Sitzung: 16.10.2023 Bauausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 073/23
Herr Ernsting:
Es werden derzeit zwei Mobilstationen im Gemeindegebiet betrieben, am A.-Kuckhoff-Platz
und am Rathausmarkt. Das Angebot soll neu aufgestellt und erweitert werden.
Dazu sollen weitere Flächen im öffentlichem Straßenland bereitgestellt und ein Anbieter
für die Errichtung und den Betrieb von mehreren Mobilstationen gefunden werden.
Dafür gibt es bereits Interessenten, vorausgesetzt, die Bereitstellung der
Flächen erfolgt für den künftigen Betreiber kostenfrei und sie werden entsprechend
hergerichtet. Angeboten werden sollen verschiedene Verkehrsmittel, von
(Elektro-)Rädern und Lastenrädern über Roller (E-Scooter) bis hin zu
Carsharing.
An der Diskussion beteiligen sich:
Herr Baumgraß, Frau Klostermann, Frau Masche
Diskussionspunkte sind:
- Sollen
die E-Roller angesichts der damit verbundenen Probleme, insbesondere das
„wilde“ Abstellen, nicht besser aus dem Gemeindegebiet ferngehalten werden?
- Wie
sollen die bisher bestehenden Probleme beim Ausleihen über die Berliner
Stadtgrenze hinweg gelöst werden?
Antworten:
- Auf
das Geschäft mit den E-Rollern wird ein künftiger Betreiber nicht verzichten,
vielmehr wurde der Gemeinde in Vorgesprächen deutlich, dass der Betrieb von
Mobilstationen nur in Aussicht gestellt wird, wenn E-Roller zugelassen werden. Die
Anbieter bestehen darauf.
- Die
bisherigen Probleme jedenfalls mit der Berliner Stadtgrenze würden entfallen,
wenn ein bereits in Berlin tätiger Anbieter zum Zuge käme.
Abstimmungsergebnis:
5
Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig
empfohlen