Frau Braune
erläutert die vorliegende Informationsvorlage anhand einer Präsentation.
Die
Präsentation zur 1. Lesung des Haushaltes 2024 wurde als Tischvorlage, zu
Beginn der heutigen Sitzung, an alle anwesenden Mitglieder des
Finanzausschusses verteilt.
Ø Frau Heilmann verlässt um 19:31 Uhr
die heutige Sitzung.
Somit sind 8 Mitglieder des
Finanzausschusses anwesend.
Herr
Warnick fragt an, was 1 % Erhöhung der Kreisumlage ausmachen würde? Laut Frau
Braune macht das ca. 600.000 € aus.
Herr
Priebe bedankt sich bei der Kämmerin für die Vorstellung der
Haushaltssituation. Er findet die Zahlen jedoch erschreckend und ist der
Meinung, dass Kleinmachnow über seine Verhältnisse lebt. Dies ist kein gesundes
Wirtschaften und es muss aus seiner Sicht dringend auf die Kostenbremse
gedrückt werden.
Herr
Gutheins findet die Folie 11, die Entwicklung der Rücklage, die wichtigste
Aussage. Es ist erschreckend, wie schnell die Rücklage schwindet in den
nächsten Jahren.
Ein
besonderes Augenmaß muss auf die Ausgaben gelegt werden.
Frau
Schwarzkopf sieht große Einsparungsmöglichkeiten in den Energieausgaben. Aus
ihrer Sicht muss zügig die Umrüstung auf LED erfolgen. Die Stadt Teltow ist
unserer Kommune auf diesem Gebiet weit voraus. Sie möchte dazu wissen, wieviel Geld
in diesem Jahr für die LED Umrüstung ausgegeben wurde.
Frau
Braune wird diese Beantwortung nachreichen.
Herr
Fiehler möchte wissen, ob im Haushaltsplan berücksichtigt wurde, dass es nun
wieder Zinserträge gibt.
Dazu
informiert die Kämmerin, dass Kontoführungsgebühren und Zinserträge
berücksichtigt sind.
Auch
Frau Richel sieht den Haushalt 2024 mit Sorgen. Sie ist der Meinung, dass mehr
für die Gewerbetreibenden getan werden muss, um das Gewerbe weiterhin in
Kleinmachnow zu halten. Sie wünscht sich vom Bürgermeister, dass er mehr für
die Wirtschaftsförderung in Kleinmachnow tut.
Zur
Kreisumlage macht Frau Richel deutlich, dass sich die CDU-Fraktion im Kreis dafür
stark machen wird, dass keine Erhöhung der Kreisumlage erfolgt.
Weiterhin
ist Sie der Meinung, dass der Standard der pflichtigen Aufgaben zukünftig
überdacht werden muss.
Auch
Herr Warnick merkt an, dass es zur Kreisumlage eine intensive Diskussion im
Kreistag geben wird.
Die
Meinung von Frau Richel zu den pflichtigen Aufgaben teilt Herr Templin nicht.
Aus seiner Sicht müssen die pflichtigen Aufgaben erledigt werden und daran darf
nicht gespart werden.
Weiterhin
möchte Herr Templin wissen, ob der Gesellschaftsanteil der gewog im Haushalt
der Gemeinde aktiviert ist. Wie sieht es bei der Freibad Kiebitzberge GmbH, mit
dem Verlustausgleich, aus?
Laut
Frau Braune ist der Gesellschaftsanteil der gewog in unserer Bilanz
dargestellt.
Auch
der Verlustausgleich für die Freibad Kiebitzberge ist im Ergebnishaushalt
dargestellt.
Herr
Weidl möchte zur Rücklage wissen, wie sich diese Summe über die letzten Jahre verändert
hat. Woher kommt die Rücklage? Ist es Ziel unserer Kommune eine hohe Rücklage
zu haben?
Frau
Braune informiert, dass es im Jahre 2009 eine Eröffnungsbilanz gab. Diese war
notwendig, weil von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt wurde.
Weiterhin
informiert die Kämmerin, dass die Jahresabschlüsse weiterhin die Grundlage für
die Rücklage bilden.
Ø Herr Templin verlässt um 20:12 Uhr
die heutige Sitzung.
Somit sind 7 Mitglieder des
Finanzausschusses anwesend.
Herr
Priebe bittet um Prüfung, welchen Wert das Freibad Kiebitzberge hat und den
Verlust entsprechend abschreiben.
Weiterhin
macht Herr Priebe deutlich, dass Kleinmachnow innerhalb der letzten sechs Jahre
20 Mio. € weniger wert ist. Dies ist sehr erschreckend und darauf können wir
nicht stolz sein.
Frau
Richel möchte gern wissen, ob prognostiziert werden kann, wann der Tag sein
wird, dass die Gemeinde Kleinmachnow für das Freibad Geld nachlegen muss. Wann
werden wir als Kommune nachschusspflichtig?
Herr
Nicolai, Rechnungsprüfer der Gemeinde Kleinmachnow, führt dazu aus, dass sich
hier eher die Frage stellt, wann der Geschäftsführer des Freibades Herr
Schmidt, an Kleinmachnow herantritt, dass er Geld benötigt.
Weiterhin
möchte Herr Nicolai klarstellen, dass die Rücklagen der Gemeinde Kleinmachnow
nicht verzinst werden. Verzinst wird lediglich der Finanzmittelbestand.
Frau
Schwarzkopf begrüßt die Frage von Frau Richel und möchte wissen, wann wird die
Gemeinde Kleinmachnow nachschusspflichtig für das Freibad Kiebitzberge.
Laut
Herrn Nicolai kann dies fiktiv errechnet werden, jedoch wird dies zu nichts
führen.
Das
Freibad wird immer einen Zuschuss benötigen.
Herr
Gutheins möchte wissen, ob die der Gemeinde gehörenden Grundstücke jährlich neu
bewertet werden.
Dazu
informiert Frau Braune, dass die Grundstücke und Gebäude nicht jährlich neu
bewertet werden. Weiterhin macht Sie auch darauf aufmerksam, dass auch
Sanierungsrückstau besteht.
Herr
Gutheins ist aber der Meinung das eine jährliche Neubewertung erfolgen müsste,
da ja in den letzten Jahren die Bodenrichtwerte gestiegen sind.
Herr
Warnick bedankt sich im Namen der Mitglieder des Finanzausschusses bei der
Kämmerin für den heute vorgelegten Haushaltsplanentwurf.
Die
Mitglieder des Finanzausschusses nehmen die Informationsvorlage INFO 007/23 zur
Kenntnis.
An der Diskussion beteiligten sich:
Herr
Warnick, Herr Priebe, Herr Gutheins, Frau Schwarzkopf, Herr Fiehler, Frau
Richel, Herr Templin, Herr Nicolai und Herr Weidl
Nachstehende
Fragen wurden Frau Richel an die Kämmerin zur Beantwortung gesendet. Diese
Fragen werden schriftlich beantwortet.
In
welchem Konto werden die persönlichen Verfügungen durch den Bürgermeister
gebucht und im Teilergebnishaushalt dargestellt?
Warum
werden im Budget „Verwaltungssteuerung 1111 01“ Geschäftsaufwendungen in Höhe
von 72.000€ im Jahr 2024 veranschlagt?
Warum
steigen seit 2023 im Budget „Personalwirtschaft 111 203“ die Erstattungen an
Gemeinden auf 21.400€ p.a. an?
Bitte
erklären Sie den Personalaufwuchs im Konto „111 406 Steuerverwaltung“. Die
9,00€ Ertrag im Ergebnis des Jahres 2022 dieses Kontos sind ein Tippfehler?
Zentrale
IT Produkt 111 601 - Warum ist das finanzielle Aufwendungsniveau für
Geräte, Ausstattungen und zur Wartung von Software mit dem Ansatz im Jahr 2023
um etwa 100 TEUR gestiegen?
Werden die
konkreten Umsetzungen aus dem Maßnahmenkatalog des Leitbildes Klimaschutz in
den jeweiligen Produkten des Teilergebnishaushaltes einzeln veranschlagt und
dann unter Geschäftsaufwendungen oder
unter Unterhaltung der
Grundstücke und baulichen Anlagen?
Bitte
erklären Sie den Begriff „Aufwendungen für Ersatzbeschaffungen von in
Festwerten zusammengefassten Vermögensgegenständen“ bei den Budgets der
5.5.1.001 Öffentliche Grünanlagen und 5.4.1.001 Gemeindestraßen. (Aufwendungen
für Ersatzbeschaffungen von in Festwerten zusammengefassten
Vermögensgegenständen innerhalb der Verwaltung oder der Bücherei könnte ich mir
vorstellen, z.B. für Stühle oder CDs.)