Sitzung: 19.10.2023 Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 5, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 073/23
1.) Auf
gemeindeeigenem öffentlichem Straßenland werden Flächen für Mobilstationen zur
Verfügung gestellt, die von Sharing-Anbietern zur Bereitstellung von
Mobilitätsangeboten kostenfrei genutzt werden können. Die Flächen sind entsprechend
baulich herzurichten. Zur Verfügung gestellt werden Flächen
·
am Adolf-Grimme-Ring/Rathausmarkt,
·
am Albert-Einstein-Ring,
·
am Adam-Kuckhoff-Platz/Karl-Marx-Straße,
·
am August-Bebel-Platz,
·
im Bereich Zehlendorfer
Damm/Thomas-Müntzer-Damm,
·
im Bereich Albert-Einstein-Ring/Stahnsdorfer
Damm.
2.) Mit
der Bereitstellung und dem Betrieb der Mobilstationen ist ein
Full-Service-Anbieter zu beauftragen.
3.)
Im Haushaltsplan 2024 werden als
Aufwendungen im Ergebnishaushalt insgesamt 143.600 EUR und im Finanzhaushalt insgesamt
453.600 EUR veranschlagt.
4.)
Für die mittelfristige Ergebnisplanung 2025
bis 2027 werden dafür insgesamt 94.500 EUR veranschlagt (tatsächliche
Betriebskosten 37.500 EUR).
Diese
Beschlussvorlage wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt
abgestimmt:
Bauausschuss:
5 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
Umweltausschuss: 5 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und
1 Enthaltung
Frau Braune
erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.
Herr
Priebe möchte wissen, ob eine Kostenbeteiligung durch die Firma geprüft worden
ist? Warum Kosten sozialisieren und Erträge privatisieren?
Frau Rose
fragt nach, wie wirtschaftlich die jetzigen Anbieter sind. Wie gut werden die
schon jetzt vorhandenen Lastenfahrräder / E-Bike genutzt?
Frau
Braune kann zur Wirtschaftlichkeit nichts sagen. Dazu bittet Frau Braune, sich
mit Frau Gasch aus der Bauverwaltung in Verbindung zu setzen.
Herr
Baumgraß wird gegen den Beschluss stimmen und schließt sich den Vorrednern an.
Auch Frau
Richel wird gegen den vorliegenden Beschluss stimmen, obwohl sie den Gedanken
schön findet. Sie ist jedoch der Meinung, dass die hohen Kosten gegen die
jetzige Haushaltssituation sprechen.
Herr
Gutheins regt an, mit weniger Standorten zu planen. Aus finanzieller Sicht sind
sechs Standorte nicht umsetzbar, deshalb wird er den vorliegenden Beschluss
heute auch ablehnen.
Auch Frau
Heilmann schließt sich den Vorrednern an.
Herr
Templin wird der vorgelegten Drucksache zustimmen. Es geht um die
Attraktivität. Aus seiner Sicht könnte der Zweck, nämlich auf das Auto zu
verzichten, dadurch erreicht werden.
Frau Linke
findet die Grundidee auch sehr gut. Sie stellt jedoch die Frage, ob das Angebot
nur auf die Lastenfahrräder/Fahrräder beschränkt und auf die E-Scooter
verzichtet werden kann.
Frau
Schwarzkopf findet die Drucksache gut. Wichtig ist ihr jedoch, dass die Nutzer
der Fahrradstation auch über die Ortsgrenzen hinaus das Angebot nutzen können.
Des
Weiteren hat Sie Bedenken, dass das Geld nicht ökonomisch eingesetzt wird.
Ø
Herr
Fiehler nimmt ab 19:19 Uhr an der heutigen Sitzung teil.
Herr
Priebe schlägt vor, die Drucksache auf Wiedervorlage zu legen, bis die
Haushaltssituation wieder besser ist.
Herr
Gutheins hinterfragt, ob durch dieses Angebot wirklich die Bürgerinnen und
Bürger davon abgebracht werden, das eigene Auto nicht zu benutzen.
Frau Linke
möchte konkret wissen, ob das Angebot auch mit zwei Standorten umgesetzt werden
kann um somit Kosten zu sparen. Die Standorte Europarc &
Adam-Kuckhoff-Platz sollten aus ihrer Sicht überdacht werden.
Daran
schließt Frau Schwarzkopf an und möchte wissen, ob die Drucksache überarbeitet
und die Standortanzahl reduziert werden kann.
Frau Heilmann
informiert, dass es dem Anbieter in erster Linie um die E-Scooter geht, weil er
damit sein Geld verdient. Elektro-Carsharing und Fahrräder sind eher
unattraktiv für den Anbieter.
Frau Linke
bedankt sich für diese Information.
Herr
Gutheins bittet die Verwaltung die vorgelegte Drucksache zurückzuziehen und
eine Informationsveranstaltung durchzuführen.
Auch Herr
Priebe bedankt sich für die E-Scooter-Info und macht darauf aufmerksam, dass
die Mietung ohne vorhandene Kreditkarte gar nicht möglich ist. Der Trend, ein E-Scooter zu mieten, ist eher
rückläufig. Er bittet die Mitglieder des Finanzausschusses die Drucksache
abzulehnen.
Herr Weidl
findet, wenn der Anbieter eher auf die Vermietung der E-Scooter aus ist, dann
ist das ja eine andere Diskussionsgrundlage.
Herr
Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 073/23 zur Abstimmung.
Die Abstimmung der
Drucksache DS-Nr.: 073/23 erfolgt mit 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
An der Diskussion beteiligten sich:
Herr Priebe, Frau Rose, Frau Pichl, Herr Baumgraß,
Frau Richel, Herr Gutheins, Frau Heilmann, Herr Templin, Frau Linke, Frau
Schwarzkopf und Herr Weidl