Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung ersucht den Bürgermeister, das von der Verwaltung im sogenannten Testgebiet Märkische Heide/Heidefeld umgesetzte Konzept der Parkplatzeinschränkungen nicht umzusetzen, sondern stattdessen bei der Unteren Verkehrsbehörde Kleinmachnow für Straßen in Kleinmachnow folgende verkehrsrechtliche Anordnungen zu beantragen:

 

A.)  In Straßen, die ein Fahrbahnprofil mit einer Breite zwischen 5,05 m und 4,50 m haben, auf beiden Straßenseiten ein absolutes Halteverbot (STVO Zeichen 283) und für eine Straßenseite mit den Zusatzzeichen (STVO Zeichen 315-56 / 315-57) „Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg frei“

 

und

 

B.)  In Straßen, die ein Fahrbahnprofil mit einer Breite unter 4,50 m haben, auf beiden Straßenseiten ein absolutes Halteverbot (STVO Zeichen 283) mit den Zusatzzeichen (STVO Zeichen 315-66/315-67) „Parken auf dem Gehweg frei“, soweit der Gehweg dies von der Breite her ermöglicht. Eine nur einseitige Nutzung eines Gehweges wird dabei in Kauf genommen.

 

Die Halteverbote sollen ohne zeitliche Beschränkung und die Zusatzzeichen durchgehend, also nicht nur auf kurzen Streckenabschnitten der Straßen gelten.

Die Gemeindeverwaltung wird aufgefordert, nach Umsetzung dieser Parkregelung Auswirkungen auf das Fahrverhalten, v. a. der Geschwindigkeit auszuwerten und ggf. Maßnahmen gegen Raser einzuleiten (z. B. Schweller auf der Fahrbahn).

 

Für die geplanten neu zu errichtenden Straßen in der Sommerfeldsiedlung An der Stammbahn, Brodberg, Feldfichten, Franzosenfichten, lm Dickicht, Johannistisch, Kuckuckswald, Meisenbusch, Pilzwald, Rosenhag, Seematen, Steinweg und Wendemarken werden keine Halteverbotsanordnungen beantragt.

Herr Gutheins erläutert die vorliegende Beschlussvorlage als Einreicher.

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 140/22/2 beteiligen sich:

- Herr Warnick

- Frau Sahlmann

- Herr Baumgraß

- Herr Gutheins

- Frau Leißner

- Herr Grubert

- Frau Dr. Bastians-Osthaus

- Herr Templin

- Frau Pichl

 

Herr Templin

bittet bis zur Gemeindevertretersitzung am 21.12.2023 um eine Aufstellung, wieviel Strafmandate in den letzten Jahren im gesamten Gemeindegebiet wegen   Parken auf zu engen Straßen   im Sinne der Straßenverkehrsordnung ausgestellt wurden.

Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich keine Empfehlung ausgesprochen, die DS-Nr. 140/22/2 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 21.12.2023 zu setzen.