Beschlussvorschlag:

 

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Wildtierbeauftragten für Kleinmachnow einzustellen, der auch mit der Bejagung des Schwarzwildes beauftragt werden soll.

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, erneut eine Ausnahmegenehmigung für den Abschuss von Schwarzwild innerhalb des befriedeten (urbanen) Teil Kleinmachnows bei der zuständigen Unteren Jagdbehörde (UJB) des Kreises Potsdam-Mittelmark zu beantragen.

 

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Landtag Brandenburg um rechtliche Änderungen zur effektiveren Reduzierung von Schwarzwild innerhalb von Ortschaften zu bitten.

 

Herr Warnick erläutert, dass aus seiner Sicht noch einige kommunalrechtliche Formalien zum Einwohnerantrag geklärt werden müssen.

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage und die weitere Verfahrensweise dieser Beschlussvorlage.

 

Herr Warnick lässt über das Rederecht zum Inhalt des Einwohnerantrages und zum Jagdrecht abstimmen.

Die Vertrauensperson Frau Kahl hat nach §14 BbgKVerf Abs. 7 Rederecht, ohne dass es einer Abstimmung bedarf. Den weiteren Mitgliedern der Bürgerinitiative, Frau Schlesinger und Herrn Fuest sowie dem Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft Herrn Prof. Welsch wird einstimmig das Rederecht eingeräumt.

 

Die Präsentation der Bürgerinitiative zum Einwohnerantrag weniger Wildschweine in Kleinmachnow wurde im Vorfeld des Finanzausschusses an die Mitglieder per Mail verteilt.

Frau Kahl, als Vertrauensperson, erläutert noch einmal kurz den Einwohnerantrag.

Prof. Welsch erläutert in einem längeren Vortrag sehr ausführlich die rechtlichen Möglichkeiten der Jagdpacht in Kleinmachnow, die aktuell bestehenden Schwierigkeiten und das zukünftige Vorgehen der Jagdgenossenschaft. Er gibt auf Nachfragen detailliert Auskunft.

 

Herr Krüger verlässt um 19:45 Uhr, Herr Baumgraß um 19:57 Uhr und Herr Weidl um 20:23 Uhr diese Sitzung.

 

Herr Warnick unterbreitet den Vorschlag, dass die Drucksache DS-Nr.: 125/23, in Absprache und Einverständnis mit der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson des Einwohnerantrages nicht zur Abstimmung gestellt wird, sondern die Drucksache solange ruht, bis die Jagdpacht, voraussichtlich am 16.02.12024 neu vergeben wird. Dem schließen sich die Mitglieder des Finanzausschusses an.

 

Es findet keine Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 119/23 statt.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Templin, Frau Richel, Herr Warnick, Herr Gutheins, Frau Schwarzkopf, Herr Dr. Vosseler, Herr Weidl