Sitzung: 22.02.2024 Gemeindevertretung
1.
Herr Maschewski, Am Wall 66
1.1 In der Förster-Funke-Allee ist zwischen
der Maxim-Gorki-Gesamtschule und der Bushaltestelle schon seit längerer Zeit
ein unverhältnismäßig großer Anteil von Müll festzustellen, sodass die dort
ansässigen Unternehmer selbst Hand anlegen und den Müll entfernen. Mir ist
aufgefallen, dass in diesem Bereich zwei Mülleimer durch Zerstörung
abhandengekommen und leider nicht wieder ersetzt worden sind. Ist es möglich,
die beiden zerstörten Mülleimer zu ersetzen? Gleiches gilt für den gesamten
Rathausmarkt. Die Unternehmer des Rathausmarktes, deren Sprecher ich bin,
wünschen sich mehr Mülleimer bzw. eine häufigere Reinigung des Rathausmarktes.
Kann dafür ein Etat zur Verfügung gestellt werden?
1.2 Ist im Jahr 2024 eine Veranstaltung zum
20-jährigen Bestehen des Rathausmarktes geplant? Wenn ja, würde mich das
freuen. Die Unternehmer wünschen sich regelmäßig drei Veranstaltungen pro Jahr
im Frühling, Sommer und zum Advent. Wir würden uns freuen, wenn dafür ein
Budget zur Verfügung stehen würde bzw. das derzeitige Budget erhöht werden
könnte. Ein weiterer Wunsch der Unternehmer ist ein fester Ansprechpartner bzw.
eine Stelle in der Gemeinde, die für Veranstaltungen zuständig ist, so wie wir
es aus den Nachbarkommunen Teltow und Stahnsdorf kennen.
Bürgermeister
Herr Grubert
Zu
1.
Dass zwei Mülleimer kaputt sind, ist mir
noch gar nicht aufgefallen. Das Einfachste wird sein, zwei neue Mülleimer
aufzustellen.
Es gibt einen Etat für die Reinigung und es
wird auch regelmäßig gereinigt. Zum Reinigungsrhythmus auf der Vorfläche und
auf dem Rathausmarkt kann ich leider nur im Nachgang schriftlich antworten.
Zu
2.
Die Frage überrascht mich und ist
wahrscheinlich rhetorisch gemeint, damit die Öffentlichkeit es erfährt. Sie
sind Sprecher der Gewerbetreibenden auf dem Rathausmarkt und hinsichtlich der
Feste 2024 und des Ansprechpartners stehen wir ja in ständigem Kontakt.
Mit heutigen Stand sind ein Sommerfest und
ein Adventsmarkt im Kalender vorgemerkt. Für beide Tage wird hinsichtlich der
Sonntagsöffnung ein Beschluss in die nächste Sitzungsrunde eingebracht. Von
Seiten der Gemeinde werden wir da sicherlich auch aktiv werden.
Es gibt zwei Ansprechpartner für Sie im
Gemeindeamt. Zum Einen Herr Piecha, der auch an Ihrer vierteljährlichen
Zusammenkunft der Gewerbetreibenden teilnimmt und zum Anderen ist jemand
Ansprechpartner für die Feste. Eine Stelle dafür wird nicht eingerichtet, da es
zu kostenintensiv ist und wir zu wenig Feste machen.
2.
Herr Hoffmann, Wolfswerder 61a
2.1 Im Bereich Wolfswerder/Am Rund finden
seit gestern früh Rodungsarbeiten statt. Stand heute 16:00 Uhr sind
schätzungsweise 60 bis 80 Bäume mit Wurzeln rausgerissen worden. Das betroffene
Areal bietet ein Bild der Zerstörung. Wer hat das genehmigt? Wer begleitet das
fortlaufend? Welchen Sinn macht die Auslegung eines B-Planes, wenn die
Kernfrage des B-Planes, nämlich Erhalt oder Nichterhalt von 1,5 Hektar Wald auf
diese Art und Weise vorentschieden wird?
Herr Ernsting, Fachbereichsleiter
Bauen/Wohnen
Die Absicht, dort etwas zu tun, ist uns
schon einige Tage bekannt und wir haben mit der Firma auch Kontakt aufgenommen
und auf sie eingewirkt um zu erreichen, dass die im Bebauungsplan künftig als
erhaltenswert festgesetzten Bäume, von der Gemeindevertretung auch so
gebilligt, stehenbleiben. Es gibt keine Genehmigung durch die Gemeinde. Die
wird auch nicht benötigt, da es sich bisher um Flächen im Außenbereich und um
Flächen nach Landeswaldgesetz handelt und die im Augenblick nur in Abstimmung
mit der Oberförsterei Potsdam bewirtschaftet werden. Seitens der Firma, die da
beauftragt ist, gibt es entsprechende Kontakte, die stimmen das ab und wir als
Gemeinde haben bisher, da es ein Außenbereich ist, keine Eingriffsmöglichkeiten.
Wir sind der Überzeugung, dass es schon viel war, was wir versucht haben, zu
erreichen. Es ist ja tatsächlich auch nur ein kleinerer Teil der Fläche, um die
es geht. Fakt ist natürlich, und das wissen Sie auch, dass mit dem
Bebauungsplan, der von der Gemeindevertretung noch im Frühjahr beraten werden
wird, es sicherlich perspektivisch zu Bauland werden dürfte, sodass sich dann
Veränderungen ergeben werden. Das Einschlagen der Bäume können wir aber nicht
verhindern, da das Landeswaldgesetz herrscht und uns als Gemeinde die Hände
gebunden sind.
Anmerkung von Herrn Hoffnung
In diesem Bereich hat es schon mehrfach
Maßnahmen mit unterschiedlichen Begründungen gegeben. Es sind Hecken entfernt
worden, um Wildschweinen keine Rückzugsmöglichkeit zu geben. Welchen Sinn hat
denn noch die inhaltliche Auseinandersetzung mit einem B-Plan, wenn die
Kernfrage längst gelöst ist? Mit Waldpflege hat das dort nichts zu tun. Es ist
Zerstörung, was dort gemacht wird und zwar absichtlich.
3.
Herr Opalla
3.1 Bevor in Kleinmachnow die Aufstellung von
Hundetoiletten begann, wurde gefragt, wo
eine Aufstellung am günstigsten sei. Ich hatte empfohlen, eine
Hundetoilette am Eichhörnchenweg und eine an der Ameisengasse aufzustellen.
Statt am Eichhörnchenweg wurde auf dem Spielplatz am Ende des Promenadenwegs,
neben der Buddelkiste, eine Hundetoilette aufgestellt. Der Zulauf mit Hunden
hat sich sehr verstärkt und es liegen die Hundebeutel rum. Im Ordnungsamt habe
ich schon mehrmals wegen einer neuen Hundetoilette nachgefragt. Mir wurde
geantwortet, dass die Kosten zu hoch sind. Beim Feuerwehrfest auf dem Gelände
des alten Bauhofs ist mir aufgefallen, dass hinter der Werkstatt noch eine neue
Hundetoilette steht. Ist es möglich, am Eichhörnchenweg noch eine Hundetoilette
aufzustellen?
3.2 Neue Ampelanlage am Stolper Weg zum
Rechtsabbiegen in Richtung Schleuse – Wenn man zum Berufsverkehr aus der
Ameisengasse z. B. zum Rathausmarkt fahren möchte, hat man keine Möglichkeit,
da sich der Verkehr staut. Man muss die Sperrlinie überfahren. Ich rege an, die
Ampelregelung zu der Zeit anzupassen. Vielen Dank.
Bürgermeister Herr Grubert
Zu 1.
Ich werde überprüfen lassen, ob da wirklich
noch eine neue Hundetoilette steht. Da lässt sich sicherlich etwas machen.
Zu 2.
Für die verkehrsrechtliche Anordnung der
Ampel am Stolper Weg/Ecke Stahnsdorfer Damm ist der Landkreis zuständig. Durch
Inaugenscheinnahme wissen wir, dass sich der Verkehr zwischen 16:00 Uhr und
17:00 Uhr bis zum Netto-Supermarkt staut. Wir sind dabei da etwas zu ändern,
aber insgesamt fand ich die frühere Lösung auch besser. Im Moment ist es so,
aber wir sind mit dem Landkreis im Gespräch, weil es nicht nur einen
Zeitungsartikel gegeben hat, sondern auch regelmäßige Beschwerden von Bürgern.
4.
Frau Herling, Promenadenweg 29
4.1
Am 16. Februar 2024 hat die Jagdversammlung
stattgefunden, auf der die neuen Jagdpächter gewählt wurden.
·
Fordert die Gemeinde, fordern Sie Frau Leißner, von den
neuen Jagdpächtern die Jagdformen der Bogenjagd, der Fallenjagd, der Drückjagd
und der Treibjagd?
·
Ist das im Leistungskatalog mit enthalten?
·
Wie wurde bis jetzt im Ort Kleinmachnow gejagt?
·
Gibt es regelmäßige Jagdscheinüberprüfungen der Jäger,
die in Kleinmachnow unterwegs sind?
·
Sind der Gemeinde die Schäden an den Bäumen am Kanalweg
bekannt, die durch Biber angerichtet werden?
·
Gibt es ein Konzept für Schutzmaßnahmen der Bäume?
·
In Kleinmachnow gibt es immer mehr Waschbären. Wie wird
damit umgegangen?
Bürgermeister Herr Grubert
·
Richtig
ist, dass am letzten Freitag von der Jagdgenossenschaft neue Jagdpächter
gewählt wurden. Wenn der Vertrag, der an die Untere Jagdbehörde gegangen ist,
vorliegt und die gesamte Sache abgeschlossen ist, werden sich die Jagdpächter
sicherlich im UVO-Ausschuss vorstellen und dann können wir auch über den
Vertrag berichten. Augenblicklich gibt es über den Vertragsinhalt nichts zu
berichten.
·
Im
Ort wird nicht gejagt. Im Ort darf nur im Einzelfall mit Genehmigung gejagt
werden. Ansonsten darf nur in den ausgewiesenen Jagdflächen gejagt werden,
innerorts nur mit Zustimmung der Unteren Jagdbehörde. Das ist im Moment nicht
der Fall, es sei denn, wir bekommen für Einzelfälle, wie für die Drückjagd im
vergangenen November, eine Genehmigung.
·
Die
Jagdpächter haben die Auflage, die Jagdscheine der Jäger regelmäßig zu
kontrollieren.
·
Die
Biber und die Schäden, die sie an den Bäumen am Uferweg anrichten, fallen nicht
in unsere Zuständigkeit. Biber stehen auch unter Naturschutz. Die Verwaltung wird
kurzfristig eine Begehung durchführen und prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt,
die Eichen zu schützen.
·
Es
ist kein Geheimnis, dass es immer mehr Waschbären in Kleinmachnow bzw. auch
insgesamt gibt. Beim Auftreten von Waschbären versuchen wir dann, eine
Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Vereinzelt haben wir das schon erreicht.
Ansonsten wissen die Jäger Bescheid über die Jagd von Waschbären und sonstigen
Tieren.
Frau Herling
Das heißt, die Jäger bejagen die Waschbären
im Moment auf besondere Anfrage?
Bürgermeister Herr Grubert
Im vergangenen Jahr hatten wir ein ganz
großes Problem mit den Waschbären und der Staupe. Es gab eine größere Anzahl an
Tieren in Kleinmachnow die getötet werden mussten, da sie an Staupe erkrankt
waren. Einzelfallbejagungen bei Waschbären sind mir in geringer Anzahl bekannt,
eine davon in letzter Zeit.