Beschlussvorschlag:

 

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Herr Warnick informiert, dass der Umweltausschuss die Drucksache nicht im Ganzen abgestimmt hat, sondern die jeweiligen Punkte aus dem Beschlussvorschlag. Die Mehrheit war der Meinung, dass aus der vorgelegten Drucksache zwei Drucksachen hätten vorgelegt werden müssen. Der Bürgermeister hat zugesagt, bis zum Hauptausschuss eine Lösung zu finden. 

 

Die Punkte 1-3 wurden im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten  wie folgt abgestimmt:

 

Punkt 1 wurde mit 0 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen einstimmig abgelehnt

 

Punkt 2 wurde mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig zugestimmt

 

Punkt 3 wurde mit 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen einstimmig zugestimmt

 

 

Ø  Frau Linke nimmt ab 18:36 Uhr an dieser Sitzung teil.

Somit sind 8 Gemeindevertreter anwesend.

 

 

Frau Schlesinger erhält nun Rederecht.

Auch Herr Templin vertritt die Meinung, dass statt der vorliegenden Beschlussvorlage zwei Beschlüsse hätten vorgelegt werden müssen.

Frau Schwarzkopf fragt nach, ob in der nächsten Sitzungsrunde die neuen Jagdpächter vorgestellt werden.

Dies bejahten sowohl Herr Grubert, als auch Herr Warnick.

Frau Schwarzkopf äußert noch den Wunsch, dass auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten sollten, die neuen Jagdpächter befragen zu können.

 

 

 

Ø  Frau Richel nimmt ab 18:39 Uhr an dieser Sitzung teil.

Somit sind 9 Gemeindevertreter anwesend.

 

Frau Schlesinger würde sich, perspektivisch für die Zukunft betrachtet, einen Wildtierbeauftragen vorstellen können. Es muss eine Ebene zwischen den Jagdpächtern und den Bürgerinnen und Bürgern hergestellt werden, aus ihrer Sicht.

Herr Warnick unterstützt diese Meinung der Bürgerinitiative. Einen extra Wildtierbeauftragen einzustellen, kann er sich nicht vorstellen. Es muss aber ein Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger benannt werden.

Frau Richel möchte bis zur Gemeindevertretersitzung den entsprechenden Paragraphen genannt haben, wo nachzulesen ist, dass kein extra Wildtierbeauftragter eingestellt werden kann.

Herr Templin wird den Punkt 1 der Drucksache ablehnen. Dem Punkt 2 wird er zustimmen und den Punkt 3 ebenfalls ablehnen.

Herr Grubert informiert, dass im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bestimmt ein Wildtierbeauftragter eingestellt werden könnte. Dieser muss aber auch bezahlt werden und aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation ist das nicht möglich. Zum 1. April 2024 werden neue Jagdpächter eingestellt. Diese haben unter anderem die Aufgabe, auch zu beraten. Der Bürgermeister glaubt fest daran, dass sich somit die gesamte Situation verbessern wird.

Abschließend merkt Herr Grubert noch an, dass Ordnungswidrigkeiten wie das Füttern von Wildtieren geahndet werden, dies aber leider nicht leicht ist, weil oft die Beweise fehlen.

Herr Warnick teilt mit, dass die Gemeinde Kleinmachnow einer von 16 Teilnehmer bei der Wahl der neuen Jagdpächtern war. Frau Schmidt von der gewog und er selbst, als Aufsichtsratsvorsitzender für die P & E, waren ebenfalls anwesend. Dies nur zur Richtigstellung, da der Bürgermeister von „wir“ spricht.

Frau Richel bittet darum, die Drucksache so anzupassen, dass klar zu erkennen ist, dass der Antrag von Anwohnern kommt, also lassen wie er ist. Die Stellungnahme des Bürgermeisters kann als Informationsvorlage vorgelegt werden.

Frau Schlesinger gab nochmals den Hinweis, dass es eine PowerPoint-Präsentation gibt und bittet darum, diese an alle zu verteilen.

Herr Warnick stellt klar, dass diese bereits an alle verteilt wurde.

 

Herr Warnick lässt nun über die einzelnen Punkte der Drucksache DS-Nr.: 125/23/1 abstimmen:

 

Punkt 1) Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Wildtierbeauftragten für Kleinmachnow einzustellen, der auch mit der Bejagung des Schwarzwildes beauftragt werden soll.

 

Die Abstimmung zum Punkt 1 erfolgt mit 1 Ja-Stimme, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen   -  mehrheitlich abgelehnt

 

Punkt 2) Der Bürgermeister wird beauftragt, erneut eine Ausnahmegenehmigung für den Abschuss von Schwarzwild innerhalb des befriedeten (urbanen) Teil Kleinmachnows bei der zuständigen Unteren Jagdbehörde (UJB) des Kreises Potsdam-Mittelmark zu beantragen.

 

Die Abstimmung zum Punkt 2 erfolgt mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen   -  einstimmig zugestimmt

 

 

Punkt 3) Der Bürgermeister wird beauftragt, den Landtag Brandenburg um rechtliche Änderungen zur effektiveren Reduzierung von Schwarzwild innerhalb von Ortschaften zu bitten.

 

Die Abstimmung zum Punkt 3 erfolgt mit 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen -  mehrheitlich zugestimmt

 

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Templin, Frau Schwarzkopf, Frau Richel, Herr Grubert, Herr Warnick,