Sitzung: 07.03.2024 Finanzausschuss
Herr
Grubert gibt Informationen zur derzeitigen Haushaltslage der Gemeinde
Kleinmachnow.
Er
informiert, dass die Gemeindeverwaltung Anfang Februar 2024 eine Mitteilung der
Finanzämter Frankfurt und Potsdam erreicht hat, dass ein großer
Gewerbesteuerzahler seinen Jahresabschluss 2021 vorgelegt hat, und dies mit dem
Ergebnis, dass die Gemeinde Kleinmachnow diesem Steuerzahler 3,7 Mio. € der
erhaltenen Gewerbesteuer zurückzahlen muss. Gleichzeitig wurden für diesen
Gewerbesteuerzahler die Vorauszahlungen für die Jahre 2022 und 2023 auf 0,00 €
festgesetzt. Für das Jahr 2024 liegt uns
bis jetzt noch nichts vor. Vermutlich wird es aber für dieses Jahr ebenfalls keine
Gewerbesteuervorauszahlung von diesem Steuerzahler geben. Dies bedeutet nun für
die Gemeinde Kleinmachnow eine weitere Rückzahlung von 12,5 Mio. €
Gewerbesteuervorauszahlung, jeweils für die Jahre 2022 und 2023.
Die
Kämmerin der Gemeinde Kleinmachnow hat am 27. Februar 2024 eine
Haushaltssperre, voraussichtlich bis 30.06.2024, ausgesprochen.
Es
muss und wird ein Nachtragshaushalt erstellt.
Die
Verwaltung erarbeitet nun Einsparvorschläge, welche mit der Gemeindevertretung
besprochen werden. Es wird eventuell auch eine Sondersitzung des
Finanzausschusses, nach Ostern, geben.
Herr
Grubert gibt das Wort an Frau Braune, Kämmerin der Gemeinde Kleinmachnow.
Die
Kämmerin informiert über erste Sparmaßnahmen. Mit allen Fachbereichsleiterinnen
und Fachbereichsleitern wurde über die Sparmaßnahmen gesprochen.
Die
Einsparungen liegen derzeitig bei 6,1 Mio. € im Ergebnishaushalt und 7,8 Mio. €
im Finanzhaushalt. Die Sperrung der Verpflichtungsermächtigungen beträgt 38,2
Mio. €.
Herrn
Templin ist der Bestand der Zahlungsmittel nicht klar. Wichtig ist für ihn,
diese präzise darzustellen.
Frau
Braune informiert, als der Haushalt 2024 aufgestellt wurde, war der Stand der
Zahlungsmittel zum 31.12.2023 noch nicht klar. Der tatsächliche Stand zum
31.12.2023 beträgt nun 68 Mio. €, also mehr als im Haushalt 2024 bisher berücksichtigt
wurde.
Herr
Warnick macht deutlich, dass es sich um eine Rückzahlung bzw. Mindereinnahme in
Höhe von insgesamt 41,2 Mio. € handelt und nicht, wie bisher erwähnt um 40 Mio.
€. Er findet es eine falsche Darstellung, da es sich 1,2 Mio. € mehr handelt.
Dies ist viel Geld.
Herr
Priebe fragt nochmals nach, ob es sich wirklich um 26 Mio. € mehr
Zahlungsmittelbestand handelt, als geplant?
Frau
Schwarzkopf hat Fragen zum jährlich erstellten Haushaltsflyer, als Infoblatt
für die Bürgerinnen und Bürger. Der müsste nun doch überarbeitet werden?
Herr
Grubert erläutert, dass der Flyer erstellt wurde, bevor die Haushaltssituation
bekannt war. Daher ist der Flyer hinfällig.
Weiter
möchte Frau Schwarzkopf wissen, wie jetzt der Verfahrensweg mit
Sparvorschlägen, z. B. Feuerwehr, ist.
Herr
Grubert informiert, dass am 20. März 2024 eine Haushaltsklausurtagung
stattfinden wird. Unterlagen dafür werden am 13. März 2024 versendet.
Eine
Nachfrage diesbezüglich von Frau Schwarzkopf ist, ob „Gefahr in Verzug“ ist,
wenn erst am 20. März 2024 darüber gesprochen wird.
Dies
verneint Herr Grubert. Alles was bisher bereits beauftragt und an Verträgen
unterschrieben wurde, wird auch umgesetzt.
Herr
Warnick macht deutlich, dass der Punkt auf der heutigen Tagesordnung lautet
„Information zum Haushalt 2024 der Gemeinde Kleinmachnow“. Dies bedeutet, dass
es heute keine Entscheidung und weitergehende Diskussion zu Lösungsansätzen geben
wird.
Herr
Weidl möchte nochmals wissen, ob es richtig ist, dass der Zahlungsmittelbestand
zum 31.12.2023 mit 42,2 Mio. € geplant war und jetzt aber tatsächlich 68 Mio. €
beträgt. Wo kommen die 26 Mio. € mehr her?
Ø
Frau Medczinski verlässt um 19:32 Uhr die
heutige Sitzung.
Herr
Möckel erläutert, dass auch Sondereffekte eintreten. Diese passieren immer
wieder. Jetzt ist ein „negativer“ Sondereffekt eingetreten und deshalb ist der
Unterschied sehr groß.
Herr
Weidl möchte die Entwicklung der Rücklagen dargestellt bekommen.
Dazu
erläutert Frau Braune, dass die 95 Mio. € Rücklagen in der Bilanz, auf der
Passivseite, dargestellt sind.
Die
Kämmerin erneuert an dieser Stelle ihr Angebot, eine
Haushaltsinformationsschulung durchzuführen. Dies hat sie bereits vor einigen
Jahren schon immer wieder angeboten. Die Schulung kann fraktionsweise aber auch
fraktionsübergreifend erfolgen. „Stellen Sie gern die Anfrage und vereinbaren
sie einen Termin mit mir.“
Herr
Warnick kann dies nur allen empfehlen. Auch kann jederzeit ein Termin mit der
Kämmerei bzw. mit der Kämmerin vereinbart werden, wo Fragen direkt gestellt
werden können.
Herr
Templin begrüßt es aber auch sehr, wenn die Fragen so gestellt werden, dass die
Antworten alle hören können.
Des
Weiteren findet er ein Anwachsen des Zahlungsmittelbestandes um 26 Mio. € schon
sehr viel. Er bittet um Aufstellung bis zum 20. März 2024, in welcher Position
ein Anwachsen des Zahlungsmittelbestandes entstanden ist. In der Aufstellung
soll alles ab 1 Mio. € aufgelistet werden.
Herr
Grubert berichtet, dass 25,5 Mio. € Gewerbesteuerzahlungen für 2023 geplant
wurden, die Gemeinde Kleinmachnow aber tatsächlich 37,3 Mio. € an
Gewerbesteuerzahlungen erhalten hat.
Herr
Fiehler merkt an, dass es jetzt wichtig ist, konkrete Zahlen zu wissen bzw. zu
kennen. Am 20. März 2024 findet eine Haushaltsklausurtagung statt. Die sachkundigen
Einwohner des Finanzausschusses sind bisher nicht dazu eingeladen. Handelt es
sich hierbei um ein Versehen, wollte Herr Fiehler wissen.
Herr
Grubert macht deutlich, dass es für die sachkundigen Einwohner keine Einladung
zur Haushaltsklausurtagung geben wird. Es wird eine Sondersitzung des
Finanzausschusses geben, woran dann auch die sachkundigen Einwohner teilnehmen.
Frau
Richel fragt nach, ob die Jahresabschlüsse 2021 und 2022 vorliegen?
Sie
bittet ebenfalls um Erklärung, warum der Zahlungsmittelbestand um 26 Mio. €
höher ist. Sie bittet bis zur Klausurtagung um eine tabellarische Aufstellung des
Rechnungs-, Kassen-, und Bankbestandes und mit allen Satzungsbeschlüssen und
Darstellung des Eckwertebeschlusses.
Herr
Grubert verneint diese Aufstellung, weil die Kämmerei derzeitig ein enormes
Arbeitsaufkommen hat und bis zur Haushaltsklausurtagung soviel erarbeiten muss,
aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation. Er bittet um Verständnis.
Frau
Braune ergänzt noch, dass der Jahresabschluss 2021 noch vorläufig ist. Er ist fast
fertig aufgestellt und wird demnächst dem Rechnungsprüfer zur Prüfung vorgelegt.
Herr
Bültermann möchte gern wissen, ob bis zum 20. März 2024 die 7,8 Mio. €
Einsparungen im Finanzhaushalt in Projekten dargestellt wird. Dies bejaht Frau
Braune.
Herr
Bültermann teilt den Wunsch von Herrn Fiehler, dass zur Haushaltsklausurtagung
auch die sachkundigen Einwohner des Finanzausschusses eingeladen werden
sollten.
Herr
Dr. Vosseler findet eine Erhöhung von 26 Mio. € des Zahlungsmittelbestandes
schon eine große Hausnummer.
Weiterhin möchte er wissen, ob sich die
12 Mio. € mehr an unerwarteten Gewerbesteuerzahlungen im Ergebnishaushalt, als
Sondereffekte, niedergeschlagen.
Dies
bejaht die Kämmerin.
Ø
Herr Krüger verlässt um 20:03 Uhr die
heutige Sitzung.
Somit sind 8 Gemeindevertreter
anwesend.
Herr
Templin bekräftigt nochmals den Wunsch, bis zur Haushaltsklausurtagung, eine
Auflistung zu erhalten, wie sich das mehr von 26 Mio. € zusammensetzt.