Herr Grubert gibt Informationen zur derzeitigen Haushaltslage der Gemeinde Kleinmachnow.

Er informiert, dass die Gemeindeverwaltung Anfang Februar 2024 eine Mitteilung der Finanzämter Frankfurt und Potsdam erreicht hat, dass ein großer Gewerbesteuerzahler seinen Jahresabschluss 2021 vorgelegt hat, und dies mit dem Ergebnis, dass die Gemeinde Kleinmachnow diesem Steuerzahler 3,7 Mio. € der erhaltenen Gewerbesteuer zurückzahlen muss. Gleichzeitig wurden für diesen Gewerbesteuerzahler die Vorauszahlungen für die Jahre 2022 und 2023 auf 0,00 € festgesetzt.  Für das Jahr 2024 liegt uns bis jetzt noch nichts vor. Vermutlich wird es aber für dieses Jahr ebenfalls keine Gewerbesteuervorauszahlung von diesem Steuerzahler geben. Dies bedeutet nun für die Gemeinde Kleinmachnow eine weitere Rückzahlung von 12,5 Mio. € Gewerbesteuervorauszahlung, jeweils für die Jahre 2022 und 2023.

Die Kämmerin der Gemeinde Kleinmachnow hat am 27. Februar 2024 eine Haushaltssperre, voraussichtlich bis 30.06.2024, ausgesprochen.

Es muss und wird ein Nachtragshaushalt erstellt.

Die Verwaltung erarbeitet nun Einsparvorschläge, welche mit der Gemeindevertretung besprochen werden. Es wird eventuell auch eine Sondersitzung des Finanzausschusses, nach Ostern, geben.

Herr Grubert gibt das Wort an Frau Braune, Kämmerin der Gemeinde Kleinmachnow.

Die Kämmerin informiert über erste Sparmaßnahmen. Mit allen Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleitern wurde über die Sparmaßnahmen gesprochen.

Die Einsparungen liegen derzeitig bei 6,1 Mio. € im Ergebnishaushalt und 7,8 Mio. € im Finanzhaushalt. Die Sperrung der Verpflichtungsermächtigungen beträgt 38,2 Mio. €.

Herrn Templin ist der Bestand der Zahlungsmittel nicht klar. Wichtig ist für ihn, diese präzise darzustellen.

Frau Braune informiert, als der Haushalt 2024 aufgestellt wurde, war der Stand der Zahlungsmittel zum 31.12.2023 noch nicht klar. Der tatsächliche Stand zum 31.12.2023 beträgt nun 68 Mio. €, also mehr als im Haushalt 2024 bisher berücksichtigt wurde.

Herr Warnick macht deutlich, dass es sich um eine Rückzahlung bzw. Mindereinnahme in Höhe von insgesamt 41,2 Mio. € handelt und nicht, wie bisher erwähnt um 40 Mio. €. Er findet es eine falsche Darstellung, da es sich 1,2 Mio. € mehr handelt. Dies ist viel Geld.

Herr Priebe fragt nochmals nach, ob es sich wirklich um 26 Mio. € mehr Zahlungsmittelbestand handelt, als geplant?

Frau Schwarzkopf hat Fragen zum jährlich erstellten Haushaltsflyer, als Infoblatt für die Bürgerinnen und Bürger. Der müsste nun doch überarbeitet werden?

Herr Grubert erläutert, dass der Flyer erstellt wurde, bevor die Haushaltssituation bekannt war. Daher ist der Flyer hinfällig.

Weiter möchte Frau Schwarzkopf wissen, wie jetzt der Verfahrensweg mit Sparvorschlägen, z. B. Feuerwehr, ist.

Herr Grubert informiert, dass am 20. März 2024 eine Haushaltsklausurtagung stattfinden wird. Unterlagen dafür werden am 13. März 2024 versendet.

Eine Nachfrage diesbezüglich von Frau Schwarzkopf ist, ob „Gefahr in Verzug“ ist, wenn erst am 20. März 2024 darüber gesprochen wird.

Dies verneint Herr Grubert. Alles was bisher bereits beauftragt und an Verträgen unterschrieben wurde, wird auch umgesetzt.

Herr Warnick macht deutlich, dass der Punkt auf der heutigen Tagesordnung lautet „Information zum Haushalt 2024 der Gemeinde Kleinmachnow“. Dies bedeutet, dass es heute keine Entscheidung und weitergehende Diskussion zu Lösungsansätzen geben wird.

Herr Weidl möchte nochmals wissen, ob es richtig ist, dass der Zahlungsmittelbestand zum 31.12.2023 mit 42,2 Mio. € geplant war und jetzt aber tatsächlich 68 Mio. € beträgt. Wo kommen die 26 Mio. € mehr her?                 

 

Ø  Frau Medczinski verlässt um 19:32 Uhr die heutige Sitzung.

 

Herr Möckel erläutert, dass auch Sondereffekte eintreten. Diese passieren immer wieder. Jetzt ist ein „negativer“ Sondereffekt eingetreten und deshalb ist der Unterschied sehr groß.

Herr Weidl möchte die Entwicklung der Rücklagen dargestellt bekommen.

Dazu erläutert Frau Braune, dass die 95 Mio. € Rücklagen in der Bilanz, auf der Passivseite, dargestellt sind.

Die Kämmerin erneuert an dieser Stelle ihr Angebot, eine Haushaltsinformationsschulung durchzuführen. Dies hat sie bereits vor einigen Jahren schon immer wieder angeboten. Die Schulung kann fraktionsweise aber auch fraktionsübergreifend erfolgen. „Stellen Sie gern die Anfrage und vereinbaren sie einen Termin mit mir.“

Herr Warnick kann dies nur allen empfehlen. Auch kann jederzeit ein Termin mit der Kämmerei bzw. mit der Kämmerin vereinbart werden, wo Fragen direkt gestellt werden können.

Herr Templin begrüßt es aber auch sehr, wenn die Fragen so gestellt werden, dass die Antworten alle hören können.

Des Weiteren findet er ein Anwachsen des Zahlungsmittelbestandes um 26 Mio. € schon sehr viel. Er bittet um Aufstellung bis zum 20. März 2024, in welcher Position ein Anwachsen des Zahlungsmittelbestandes entstanden ist. In der Aufstellung soll alles ab 1 Mio. € aufgelistet werden.

Herr Grubert berichtet, dass 25,5 Mio. € Gewerbesteuerzahlungen für 2023 geplant wurden, die Gemeinde Kleinmachnow aber tatsächlich 37,3 Mio. € an Gewerbesteuerzahlungen erhalten hat.

Herr Fiehler merkt an, dass es jetzt wichtig ist, konkrete Zahlen zu wissen bzw. zu kennen. Am 20. März 2024 findet eine Haushaltsklausurtagung statt. Die sachkundigen Einwohner des Finanzausschusses sind bisher nicht dazu eingeladen. Handelt es sich hierbei um ein Versehen, wollte Herr Fiehler wissen.

Herr Grubert macht deutlich, dass es für die sachkundigen Einwohner keine Einladung zur Haushaltsklausurtagung geben wird. Es wird eine Sondersitzung des Finanzausschusses geben, woran dann auch die sachkundigen Einwohner teilnehmen.

Frau Richel fragt nach, ob die Jahresabschlüsse 2021 und 2022 vorliegen?

Sie bittet ebenfalls um Erklärung, warum der Zahlungsmittelbestand um 26 Mio. € höher ist. Sie bittet bis zur Klausurtagung um eine tabellarische Aufstellung des Rechnungs-, Kassen-, und Bankbestandes und mit allen Satzungsbeschlüssen und Darstellung des Eckwertebeschlusses.

Herr Grubert verneint diese Aufstellung, weil die Kämmerei derzeitig ein enormes Arbeitsaufkommen hat und bis zur Haushaltsklausurtagung soviel erarbeiten muss, aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation. Er bittet um Verständnis.

Frau Braune ergänzt noch, dass der Jahresabschluss 2021 noch vorläufig ist. Er ist fast fertig aufgestellt und wird demnächst dem Rechnungsprüfer zur Prüfung vorgelegt.

Herr Bültermann möchte gern wissen, ob bis zum 20. März 2024 die 7,8 Mio. € Einsparungen im Finanzhaushalt in Projekten dargestellt wird. Dies bejaht Frau Braune.

Herr Bültermann teilt den Wunsch von Herrn Fiehler, dass zur Haushaltsklausurtagung auch die sachkundigen Einwohner des Finanzausschusses eingeladen werden sollten.

Herr Dr. Vosseler findet eine Erhöhung von 26 Mio. € des Zahlungsmittelbestandes schon eine große Hausnummer.

Weiterhin möchte er wissen, ob sich die 12 Mio. € mehr an unerwarteten Gewerbesteuerzahlungen im Ergebnishaushalt, als Sondereffekte, niedergeschlagen. 

 

 

Dies bejaht die Kämmerin.

 

Ø  Herr Krüger verlässt um 20:03 Uhr die heutige Sitzung.

Somit sind 8 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Templin bekräftigt nochmals den Wunsch, bis zur Haushaltsklausurtagung, eine Auflistung zu erhalten, wie sich das mehr von 26 Mio. € zusammensetzt.