Sitzung: 08.09.2011 Gemeindevertretung
1.
Herr Weis, Mittebruch 2
1.1.
Als Erstes möchte ich
darüber informieren, dass es der ADFC-Gruppe gelungen ist, mit der Unteren
Verkehrsbehörde Einigung über Tempo 30 auf der Friedensbrücke zu erlangen. Die
Tempo 30-Regelung ist beschränkt auf die Zeit von 6:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Bei
der Beschilderung sind aber noch Nacharbeiten nötig.
1.2.
Im Hauptausschuss wurde
eine Informationsvorlage verteilt, die zum Einen die Zählung am
Fußgängerüberweg Förster-Funke-Allee/Im Kamp und zum Anderen die
Verkehrszählung, die der Kreisstraßenbetrieb ausgewertet hat beinhaltet hat. Diese
Verkehrszählung hat mich etwas verwundert, denn in dieser Zählung ist eine
Anwendung der RLS 90, der Richtlinie für Straßen, erfolgt, mit einer Auswertung
auf dem Grundstück Im Kamp/Ecke Förster-Funke-Allee 17. Das ist die südliche
Ecke; dort verläuft die Straße in der Mitte. In der Richtlinie steht, dass die
Lärmberechnungen an den Häusern, die am nächsten zur Fahrbahnmitte stehen,
erfolgen sollten. Das ist der Fall in der Förster-Funke-Allee 33; dort beträgt
der Abstand zwischen Fahrbahnkante und Haus ca. acht Meter.
·
Wurde geprüft, ob diese
Dinge der Richtlinie entsprechen?
·
Wird eine Betrachtung
durch einen Fachgutachter angestrebt?
·
Wurde der
Kreisstraßenbetrieb von der Gemeinde beauftragt und bezahlt oder nicht?
Bürgermeister Herr Grubert
Zu den beiden ersten Fragen kann ich zurzeit noch
keine Stellung nehmen. Die Unterlagen wurden zwar zum Hauptausschuss verteilt,
aber nur, weil von Bürgern Akteneinsicht beantragt worden ist. Ich wollte den
Mitgliedern der Gemeindevertretung die Unterlagen vor der Akteneinsicht zur
Verfügung stellen. Die Förster-Funke-Allee wird in der nächsten Sitzung des
Umweltausschusses am 21. September 2011 thematisiert und ausführlich
besprochen. Die Zählungen wurden durch die Gemeinde beauftragt und bezahlt.
Hinweis
von Herrn Weis:
Die vorgestellte
Untersuchung beinhaltet nur ein Kriterium, das sind 70 dBa als zulässiger Wert.
Das zweite Kriterium, das durch die Bürger benannt wurde ist die Frage, ob ein
Umbau der Straße eine Differenz von 3 dB verursacht hat. Das ist nicht geprüft
worden.
2.
Frau Wöhler,
Förster-Funke-Allee 16
2.1.
Auf der Tagesordnung habe
ich gelesen, dass die „Schopfheimer Allee“ heute behandelt wird. Viele Bürger
wissen noch gar nicht, dass eine Allee gebaut werden soll. Um zu hinterfragen,
dass das wirklich so ist, habe ich heute Nachmittag auf der Kleinmachnower
Internetseite nach Informationen dazu gesucht. Zu den Beschlussvorlagen habe
ich keine Anlagen oder Zeichnungen gefunden. Ähnlich geht es mir bei den
Beschlüssen zum „Alten Dorf“. Können Sie mir erläutern, wie ich an die
Informationen auf der Internetseite herankomme?
Bürgermeister Herr Grubert
Hinsichtlich des „Alten Dorfes“ kann ich Ihnen
sagen, dass in der Gemeindevertretung ein Beschluss gefasst wurde und dieser
Aufstellungsbeschluss mit seinen Plänen ab Oktober 2011 in der 1. Etage
ausgelegt wird. Zu dem Bebauungsplanentwurf können auch Stellungnahmen
abgegeben werden. Zur „Schopfheimer Allee“ kann ich sagen, dass mit Allee nicht
unbedingt die Breite der Straße gemeint ist, sondern dass beabsichtigt ist, auf
beiden Seiten der Straße Bäume zu pflanzen, um einen Alleecharakter zu
erhalten. Wenn auf der Internetseite die entsprechenden Beschlussvorlagen
aufgerufen werden, hat man auch Zugang zu den Anlagen.
·
Der
Büroleiter, Herr Piecha, führt den anwesenden Gästen vor, wie sie auf der
Internetseite die entsprechenden Beschlussvorlagen und ihre Anlagen aufrufen
können.
·
Frau
Wöhler regt an zu prüfen, ob die Vorgehensweise erleichtert werden kann.
Herr
Templin
Die Fraktion BIK stellt schon seit Jahren alle
Bebauungspläne und Informationen auf ihre Internetseite. In der heutigen
Sitzung wird auch noch ein Antrag behandelt, der die Gemeindeverwaltung anregen
soll, alle Unterlagen, auch die, die in den Ausschüssen behandelt werden, auf
der Internetseite zur Verfügung zu stellen. Solange das noch nicht erfolgt ist,
empfehle ich, sich im Spektrum der Kleinmachnower Initiativen umzuschauen.
3.
Herr Beichler, Machnower
Busch 50
3.1.
Durch die chaotische
Wahlwerbung in Berlin wurde ich daran erinnert, dass ich nach unserer letzten
Wahl in Kleinmachnow angeregt hatte zu prüfen, ob es möglich ist, die
Wahlwerbung in etwas geordnetere Bahnen lenken, in dem man sie z. B.
zentralisiert. Sind zu meiner Anregung schon Überlegungen angestellt worden?
Bürgermeister Herr Grubert
Ein Beschluss in der Gemeindevertretung wurde
dazu nicht gefasst.
Herr Musiol
Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und
Ordnungsangelegenheiten haben wir uns zwei Mal mit dieser Thematik beschäftigt.
Für eine Zentralisierung der Wahlwerbung im Ort gab es im Ausschuss kein
positives Votum. Es ist auch bei Bundestags- oder Landtagswahlen nicht zulässig
die Parteien z. B. NPD einzuschränken. Gerade bei den kleineren Gruppierungen
gab es Bedenken, ob sie ausreichend wahrgenommen werden. Ich rege an, das Thema
vor der nächsten Kommunalwahl noch einmal aufzugreifen.
Frau von Törne
Unsere Fraktion hat sich gegen solche
Beschränkungen ausgesprochen, denn für uns als Bürgerinitiative ist es schwerer
Wahlwerbung zu machen. Parteien wie z. B. Die LINKE. sind im Ort sehr bekannt
und haben ihr Wählerklientel, während wir viel mehr Arbeit aufwenden müssen, um
uns bekannt zu machen und Wähler zu bekommen. Einer Beschränkung werden wir
auch in Zukunft nicht zustimmen.
Frau Sahlmann
Die massive Plakatierung zur letzten Kommunalwahl
fand unsere Fraktion auch sehr negativ. Ein mit der Fraktion Die LINKE.
gemeinsam gestellter Antrag dazu, war leider nicht mehrheitsfähig.