Frau Schmidt erläutert,

 

·       auf die Anfrage von Herrn Lippoldt (Winterdienst – Beschluss aus 2008) noch offen -  s.

offene Frageliste Pkt. 2: Es gibt die neue Straßenreinigungssatzung, nach der jetzt in

Kategorie I 46 Straßen statt vorher 20 Straßen zusätzlich wintergewartet werden sowie auch

bei kritischen Situationen zusätzlich geschoben wird.

 

            Herr Lippoldt merkt an, dass der Beschluss nach wie vor nicht umgesetzt wurde.

 

·         Der Antrag auf Verlängerung und Erweiterung der Wahrnehmung der StVO-Zuständigkeiten nach dem Brandenburgischen Standarderprobungsgesetz an das Ministerium wurde gestellt.