Sitzung: 16.11.2011 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Frau Schmidt erläutert,
·
auf
die Anfrage von Herrn Lippoldt (Winterdienst – Beschluss aus 2008) noch offen
- s.
offene
Frageliste Pkt. 2: Es gibt die neue Straßenreinigungssatzung, nach der jetzt in
Kategorie I
46 Straßen statt vorher 20 Straßen zusätzlich wintergewartet werden sowie auch
bei
kritischen Situationen zusätzlich geschoben wird.
Herr Lippoldt merkt an, dass der Beschluss
nach wie vor nicht umgesetzt wurde.
·
Der
Antrag auf Verlängerung und Erweiterung der Wahrnehmung der
StVO-Zuständigkeiten nach dem Brandenburgischen Standarderprobungsgesetz an das
Ministerium wurde gestellt.