Sitzung: 16.11.2011 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Schriftliche Anfrage von Dr. Haase:
Wie zu erfahren ist, sollen auf dem Rathausplatz
der Gemeinde an den Tagen 18. und 19.11.2011 zwei Veranstaltungen auf
Kunstschnee stattfinden. Angesichts der Erörterungen in den letzten Sitzungen
des UVO, in denen die Verantwortung des UVO für den Klimaschutz in unserer
Gemeinde und die dazu erforderlichen Maßnahmen festgestellt wurden, bitte ich
Sie, alles zu unternehmen, um diese Veranstaltungen zu unterbinden und darüber
auf der nächsten Sitzung des UVO zu unterrichten. Ich halte diese Veranstaltung
für unverantwortlich gegenüber den aufgrund der Beschlüsse der GV zum
Klimaschutz zu treffenden Maßnahmen.
Frau Schmidt erläutert:
Grundsätzlich ist die Gestaltung der Kultur im
Fachbereich Schule-, Kultur- und Gebäudemanagement angesiedelt und es gibt eine
Vereinbarung über die stattfindenden Veranstaltungen bzw. auch was jährlich
stattfindet.
Bezüglich
der Förderung von Veranstaltungen wurde mir durch Frau Leißner mitgeteilt, dass
für folgende Veranstaltungen ein Zuschuss gezahlt wird:
1.
Italienische Nacht in
Höhe von 15 %
2.
Winzerfest in
Höhe von 15 %
3.
Adventsmarkt in Höhe von 15 %
4.
Ski
Opening (ca. 2.000,00 € in 2011) in Höhe von 15 %
5.
Kinderfest in
Höhe von 85 %
Nähere Informationen sind im Fachbereich Schule-,
Kultur- und Gebäudemanagement zu erfragen.
Die Frage nach der Höhe des Betrages von welcher
Summe die 15 % berechnet werden, konnte nicht beantwortet werden.
Frau Neidel informiert darüber, dass es kein weiteres
Ski-Opening geben wird.
Anfrage Herr Lippoldt: Wie sind Stand und
Perspektive des Bußgeldverfahrens zum Zehlendorfer Damm 202 bzw. 208 a? Herr
Lippoldt erläutert den Fall.
Frau Schmidt erläutert: „Grundsätzlich ist es
so: Wenn dem OA Anzeigen vorliegen, egal in welcher Art und Weise, müsse diesen
nachgegangen werden. Dies wurde auch in diesem Fall getan. Wenn es einen Anlass
gibt zu handeln, entweder aufgrund von eigenen Feststellungen oder Anzeigen,
sind wir auch angehalten, dies zu tun und eine Entscheidung nach Ermessen zu
treffen.
Warum der Bauhof das Laub nicht abgeholt hat,
kann ich nicht beantworten.
Herr Musiol bittet darum, bis zum Hauptausschuss im
nicht öffentlichen Teil noch einmal darüber und über die Entscheidung zu
informieren.
Herr Dr. Klocksin regt an, den Vortrag von
Frau Neidel in Bezug auf die Förderung des Radverkehrs in Kleinmachnow dem
Protokoll beizufügen (Anlage 5).
Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche
Sitzung.