Schriftliche Anfrage von Dr. Haase:

Wie zu erfahren ist, sollen auf dem Rathausplatz der Gemeinde an den Tagen 18. und 19.11.2011 zwei Veranstaltungen auf Kunstschnee stattfinden. Angesichts der Erörterungen in den letzten Sitzungen des UVO, in denen die Verantwortung des UVO für den Klimaschutz in unserer Gemeinde und die dazu erforderlichen Maßnahmen festgestellt wurden, bitte ich Sie, alles zu unternehmen, um diese Veranstaltungen zu unterbinden und darüber auf der nächsten Sitzung des UVO zu unterrichten. Ich halte diese Veranstaltung für unverantwortlich gegenüber den aufgrund der Beschlüsse der GV zum Klimaschutz zu treffenden Maßnahmen.

 

Frau Schmidt erläutert:

Grundsätzlich ist die Gestaltung der Kultur im Fachbereich Schule-, Kultur- und Gebäudemanagement angesiedelt und es gibt eine Vereinbarung über die stattfindenden Veranstaltungen bzw. auch was jährlich stattfindet.

 

Bezüglich der Förderung von Veranstaltungen wurde mir durch Frau Leißner mitgeteilt, dass für folgende Veranstaltungen ein Zuschuss gezahlt wird:

 

1.       Italienische Nacht                                                  in Höhe von 15 %

2.       Winzerfest                                                              in Höhe von 15 %

3.       Adventsmarkt                                                            in Höhe von 15 %

4.       Ski Opening    (ca. 2.000,00 € in 2011)                    in Höhe von 15 %

5.       Kinderfest                                                               in Höhe von 85 %

 

Nähere Informationen sind im Fachbereich Schule-, Kultur- und Gebäudemanagement zu erfragen.

 

Die Frage nach der Höhe des Betrages von welcher Summe die 15 % berechnet werden, konnte nicht beantwortet werden.

 

Frau Neidel informiert darüber, dass es kein weiteres Ski-Opening geben wird.

 

Anfrage Herr Lippoldt: Wie sind Stand und Perspektive des Bußgeldverfahrens zum Zehlendorfer Damm 202 bzw. 208 a? Herr Lippoldt erläutert den Fall.

 

Frau Schmidt erläutert: „Grundsätzlich ist es so: Wenn dem OA Anzeigen vorliegen, egal in welcher Art und Weise, müsse diesen nachgegangen werden. Dies wurde auch in diesem Fall getan. Wenn es einen Anlass gibt zu handeln, entweder aufgrund von eigenen Feststellungen oder Anzeigen, sind wir auch angehalten, dies zu tun und eine Entscheidung nach Ermessen zu treffen.

Warum der Bauhof das Laub nicht abgeholt hat, kann ich nicht beantworten.

 

Herr Musiol bittet darum, bis zum Hauptausschuss im nicht öffentlichen Teil noch einmal darüber und über die Entscheidung zu informieren.

 

Herr Dr. Klocksin regt an, den Vortrag von Frau Neidel in Bezug auf die Förderung des Radverkehrs in Kleinmachnow dem Protokoll beizufügen (Anlage 5).

 

Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung.