Der Gehweg in der Straße Am Weinberg soll grundhaft erneuert und verbessert werden. Das Bauprogramm umfasst folgende Parameter:

1.         Abschnitt östliche Seite von Einmündung im Tal (Höhe Zehlendorfer Damm) bis Einmündung Im Tal (vor Gemarkungsgrenze Teltow) ungerade Hausnummern:

·       Neubau in Mosaikpflasterbauweise eingefasst mit Klinkerzeilen,

·       Breite 1,20 m, Lage ca. 0,50 m von der Grundstücksgrenze entfernt,

·       Verstärkter Unterbau,

·       Vorhandenes Steinmaterial wird aufgenommen und wieder verwendet,

·       Befestigung der Gehwegüberfahrten in Granitkleinsteinpflaster, Farbe grau.

 

Vorhandene Gehwegüberfahrten, die in technischer und optischer Ausführung dem Bauprogramm entsprechen, bleiben bestehen.

 

2.         Abschnitt westliche Seite vor den Grundstücken Musikschule und Weinberg-Gymnasium

·       Neubau in Mosaikpflasterbauweise eingefasst mit Klinkerzeilen,

·       Breite 1,50 m, Lage ca. 0,50 m von der Grundstücksgrenze entfernt,

·       verstärkter Unterbau,

·       die höhemäßige Lage wird an die Straßenbäume angepasst,

·       Zufahrt Musikschule im Gehwegbereich in Granitpflaster, Farbe grau,

·       Zufahrt Gymnasium bleibt bestehen.

 

3.         Abschnitt westliche Seite von Zehlendorfer Damm bis Bushaltestelle und Zufahrt Hausmeisterwohnung Gymnasium bis Betonpflastergehweg Ende Sporthalle:

·         Verbesserung der Gehwegoberfläche mit Natursteinsplitt Stärke 3,00 cm.

 

 

Anlagen

1.    Lagepläne Vorplanung Blatt 7.1., 7.2. und 7.3 vom 30.05.2011

2.    Querschnitt Vorplanung vom 30.05.2011

 

 

Ø       Der Vorsitzende Herr Warnick fragt Herrn Lippoldt, ob er sich in der Angelegenheit für befangen erklärt. Herr Lippoldt führt aus, dass er sich für nicht befangen hält.

 

 

Antrag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung – Abstimmung zur Befangenheit von Herrn Lippoldt

 

 

An der Aussprache zum Befangenheitsantrag beteiligen sich:

 

 

Herr Dr. Nitzsche zu Protokoll

Ich halte diesen Antrag für unberechtigt und auch nicht für vernünftig für diese Gemeindevertretung.

 

 

An der weiteren Aussprache zum Befangenheitsantrag beteiligen sich:

Frau Sahlmann

Bürgermeister Herr Grubert

 

 

 

 

Abstimmung zum Befangenheitsantrag:

Die Befangenheit wird mehrheitlich festgestellt. Nach § 22 BbgKVerf wird Herr Lippoldt von der Aussprache und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Frau Dr. Kimpfel zu Protokoll

Die FDP-Fraktion verwahrt sich ausdrücklich gegen diesen Befangenheitsantrag.

 

 

Herr Lippoldt zu Protokoll

Niemand ist davor gefeit, unsinnige Anträge zu stellen, auch der Vorsitzende einer Gemeindevertretung nicht. Es ist Ihr gutes Recht, das zu tun. Sie werden verstehen, dass ich unter deutlichem Protest meinen Platz hier verlasse. Die Konsequenzen werden Sie dann zur Kenntnis nehmen.

 

 

Herr Musiol zu Protokoll

Herr Dr. Nitzsche hat darauf hingewiesen, dass der Bürgermeister auch befangen sein könnte. Können Sie dazu etwas sagen, Herr Vorsitzender?

 

 

Ø     Der Vorsitzende Herr Warnick fragt, ob sich Mitglieder der Gemeindevertretung für befangen erklären. Das ist nicht der Fall.

 

 

Weitere Wortmeldungen zur Befangenheit von Herrn Lippoldt

-        Herr Burkardt

-        Herr Dr. Nitzsche

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert zu Protokoll

Der Gehweg wird als Gehweg erneuert und nicht als Radweg. Nur Kinder bis acht Jahre müssen nach StVO mit dem Rad auf dem Gehweg fahren, Kinder bis zehn Jahre dürfen es. Alle anderen Radfahrer müssen auf der Straße fahren.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 139/11/1 beteiligt sich:

Frau Dr. Kimpfel

 

 

Antrag der FDP-Fraktion – namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 139/11/1

 

 

Herr Dr. Nitzsche zu Protokoll

Auf Grund des Ausschlusses von Herrn Lippoldt sehe ich diese Beschlussfassung als rechtswidrig an. Ich werde mich deshalb an der Beschlussfassung nicht beteiligen.

 

 

Frau Schwarzkopf zu Protokoll

Ich empfinde das Ausschlussverfahren von Herrn Lippoldt ebenfalls als rechtswidrig und kann deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 139/11/1 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Dr. Klocksin

Frau Dr. Kimpfel

Herr Burkardt

Herr Kreemke

Frau Sahlmann

 

 

Bürgermeister Herr Grubert zu Protokoll

Es wird keine Palisaden auf der westlichen Seite geben. Es wird kein Radweg gebaut.

 

 

Frau Dr. Kimpfel zu Protokoll

Die Denkmalschutzbehörde hat geschrieben, dass sich die Erneuerung des Gehweges in Höhe, Länge und Breite an den historischen Vorgaben zu orientieren hat.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 139/11/1 beteiligen sich:

Herr Dr. Klocksin

Herr Templin

 

 

Änderungsantrag von Herrn Templin – Die Protokollierung des Bürgermeisters zum Radweg wird Bestandteil des Beschlussvorschlages.

Unter Punkt 1 wird als letzter Satz hinzugefügt:

Eine Freigabe der Gehwege für den Fahrradverkehr auf der östlichen Seite wird ausgeschlossen.

 

 

Ø     Der Bürgermeister Herr Grubert übernimmt den Änderungsvorschlag.

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Templin – Verweisung in den Bauausschuss

Herr Burkardt spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 139/11/1 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Grützmann

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Namentliche Abstimmung zur spezifizierten DS-Nr. 139/11/1

 

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Baumgraß, Holger	X
Burkardt, Ludwig	X
Christall, John	X
Eiternick, Gisela	X
Grubert, Michael	X
Grützmann, Christian		X
Heilmann, Kathrin	X
Heilmann, Horst	X
Kimpfel, Dr. Kornelia		X
Klocksin, Dr. Jens	X
Krause-Hinrichs, Susanne	X
Kreemke, Wolfgang	X
Krüger, Bernd	X
Lippoldt, Michael	-	-	-
Mueller, Dr. Axel	X
Musiol, Frank			X
Nieter, Wolfgang	X
Nitzsche, Dr. Klaus	-	-	-
Sahlmann, Barbara			X
Scharp, Dr. Michael			X
Scheib, Angelika	X
Schwarzkopf, Andrea	-	-	-
Singer, Thomas	-	-	-
Tauscher, Maximilian	X
Templin, Roland			X
Vogdt, Marion	-	-	-
von Törne, Anne		X
von Wnuk-Lipinski, Arnim	-	-	-
Warnick, Klaus-Jürgen	X
gesamt	16	3	4

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 139/11/1:

Die spezifizierte DS-Nr. 139/11/ wird mehrheitlich beschlossen.