1.              Herr Dr. Klocksin

1.1.        Im Spätsommer letzten Jahres habe ich die Frage an die Verwaltung gestellt, wie es sich mit der Reinigung des Bannwaldes verhält. Daraufhin erhielt ich die Antwort, dass Personalknappheiten eine Reinigung nicht möglich machten, aber vor der Blattfallsaison dies geschehe. Als die Blätter fielen und der Müll immer noch nicht aufgeräumt war, hieß es, das würde im nächsten Jahr anders sein. Jetzt ist ein Jahr vergangen und die Blätter fallen und der Müll im Bannwald liegt immer noch. Wie sieht der Reinigungsplan des Bannwaldes aus? Wer besorgt die Reinigung? In welchen Abständen wird die Reinigung von wem durchgeführt?

 

 

Die Fragen werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

2.              Frau Schwarzkopf

2.1.        Am 05. Mai 2011 wurde der Rückbau des Zaunes an der nördlichen Grenze der Eigenherdschule beschlossen. Der Zaun steht immer noch. Wann wird der Zaun abgebaut?

 

 

Frau Neidel, Fachbereichsleiterin Bauen/Wohnen

Es ist wieder Rasen angesät worden. Der Zaun steht nur noch zur Sicherung des Grüns und wird spätestens zum Jahresende abgebaut werden.

 

 

3.              Herr Musiol

3.1.        Nach einem ausführlichen Gespräch mit Frau Pfarrerin Rosenthal musste ich feststellen, dass sich die Positionen der Kirche geändert haben, dessen was sie bauen wollen. In einem Artikel gestern in der MAZ habe ich gleiches erfahren. Haben Sie vor, die Auslage auf Grund der geänderten Voraussetzungen zu stoppen und erneut in der Gemeindevertretung zu diskutieren oder warten Sie ein Votum bei der eigentlichen Beschlussfassung ab, wo es vielleicht keine Mehrheiten mehr geben sollte, mit geänderten Voraussetzungen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Gestern habe ich auch mit großer Überraschung in der Presse den Artikel gelesen. Meine Position hat sich nicht geändert. Ich denke, die Auffassung die bisher in der Gemeindeverwaltung und von der Mehrheit der Gemeindevertreter zur Genehmigung kam durch die Auslegung, wird weiter verfolgt. Leider kann ich nichts dafür, wenn die Kirche ihre Meinung ändert. Wir sind dabei, die Auslegung weiter fortzuführen.

 

 

Herr Lippoldt

Ich habe die Information nicht aus der Zeitung, sondern aus dem Gemeindebrief. Sie sind doch Mitglied der Evangelischen Kirchengemeinde und müssten den Brief ja auch bekommen haben. Da steht alles drin.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Was steht in dem Brief?

 

 

Herr Lippoldt

Dass die Gemeindekirche ihre Planungen verändern wird und dass ein neuer Fachmann beauftragt ist, der Größe im kleinen Gehäuse macht.

 

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wir machen eine Planung und wenn die Kirche im alten Dorfkern etwas kleiner bauen sollte, wäre das sehr zu begrüßen.

 

 

Nachfrage von Herrn Musiol:

Herr Bürgermeister, ich verstehe ich Antwort so, dass Sie keine geänderten Voraussetzungen im Augenblick seitens der Kirche sehen, als wir das als Grundlage diskutiert haben. Ein großer Saal neben der Dorfkirche mit allen Facetten.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Meine Auffassung ist, dass sich in dem bisherigen B-Planverfahren nichts an den jetzigen Stand geändert hat und dass die Auslegung so vorgenommen wird. Wenn sich im Laufe des Verfahrens etwas ändern sollte, kann man ja auch eine Einschränkung des Baurechts vornehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nichts, was an der Auslegung und dem bisherigen Verfahren etwas ändert.

 

 

4.              Frau Sahlmann

4.1.        Hat die gewog einen Kaufvertrag mit Kondor Wessels über das Grundstück südlich des Rathauses, zum Seeberg hin, geschlossen?

4.2.        Gibt es Gespräche mit Frau Pfarrerin Rosenthal von der Evangelischen Kirche, über die Nutzung des Grundstücks als Kirchenstandort?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 4.1.

Ja.

 

 

zu 4.2.

Die Frage müssen Sie der gewog stellen.

 

 

5.              Herr Grützmann

5.1.        Am 25. Oktober 2011 habe ich Akteneinsicht zum Vorgang „Umsetzung der Phryne“ bei Herrn Piecha beantragt. Am heutigen Tage um 7:56 Uhr erhielt ich endlich die Zusage, dass ich die Akten einsehen darf. Warum dauert so ein Genehmigungsverfahren so lange?

5.2.        Von der Verwaltung wurde der Wirtschaftsberater Ditte aus Berlin für den weiteren Verfahrensverlauf zum Interessenbekundungsverfahren Kammerspiele ausgewählt. Der Kinobetreiber Steenwerth aus Werder dazu aber nicht weiter zugelassen. Unsere Fraktion hat gleich bei Frau Weger nachgefragt, warum das so ist, haben aber keine erschöpfende Auskunft erhalten. Für mich stellt dies einen großen Widerspruch dar und dafür möchte ich eine Erklärung.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 5.1.

Die Frist halte ich für angemessen.

 

 

Herr Grützmann:

Sie haben aber das Schreiben am 26.10.2011 schon an Herrn Piecha zurückgegeben. Damit muss ich feststellen, dass Herr Piecha auf dieser Sache „geschlafen“ hat.

 

 

zu 5.2.

Bei dem Interessenverfahren handelt es sich um ein nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren, was den Eindruck schaffen sollte, ob ein Betreiber für die Kammerspiele gefunden werden kann oder nicht. Einen Beschluss zum Kauf der Kammerspiele wird die Verwaltung zur nächsten Gemeindevertretersitzung einbringen. Dann gibt es noch ein förmliches Interessenbekundungsverfahren und erst danach wird ein Betreiber ausgewählt. Da wir mit Herrn Martens schon jemanden ausgewählt hatten, der dieses Projekt mit Kino betreibt, schien es uns in diesem Falle sinnvoller, Ihnen noch eine zweite Gruppe vorzustellen, als noch einen zweiten Kinobetreiber. Natürlich hat Jeder im förmlichen Interessenbekundungsverfahren, das im kommenden Frühjahr anlaufen wird, die Möglichkeit, sich für den Betrieb zu bewerben. Dann wird auch die Gemeindevertretung mit einbezogen.

 

 

Anmerkung von Herrn Grützmann:

Ich habe den Eindruck, dass die Gemeindevertretung bei der Initiierung dieses Interessenbekundungsverfahrens nicht mitgewirkt hat. Es gab nicht genügend Informationen dazu. Ich bitte darum, dass in Zukunft zu diesem Verfahren die entsprechenden Erläuterungen gegeben werden. Kann das im nächsten Schritt transparenter erfolgen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ein förmliches Interessenbekundungsverfahren unterliegt bestimmten Regeln. Das wird sicher transparenter werden.

 

 

6.              Herr Burkardt

6.1.        Wie haben sich die Gewerbesteuereinnahmen per 31.10.2011 im Vergleich zum 31.10.2010 entwickelt?

6.2.        Wie hoch wird das Anordnungssoll der Gewerbesteuereinnahmen per 31.12.2011 voraussichtlich sein und wie hoch war es per 31.12.2010?

 

Die gleichen Angaben hätten wir gern für die Einnahmen aus der Grundsteuer B, den Gemeindesteueranteilen der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer.

 

 

Die Fragen werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

 

Ø              Nach § 9 Absatz 6 werden nach 23:00 Uhr keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen. Es wird darüber abgestimmt, ob der Tagesordnungsvorschlag der FDP-Fraktion unter TOP 21 in einer Fortsetzungssitzung oder in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt wird.

Ø              Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Tagesordnungsvorschlag der FDP-Fraktion in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu behandeln.