Sitzung: 03.11.2011 Gemeindevertretung
1.
Herr Dr. Klocksin
1.1.
Im Spätsommer letzten
Jahres habe ich die Frage an die Verwaltung gestellt, wie es sich mit der
Reinigung des Bannwaldes verhält. Daraufhin erhielt ich die Antwort, dass
Personalknappheiten eine Reinigung nicht möglich machten, aber vor der
Blattfallsaison dies geschehe. Als die Blätter fielen und der Müll immer noch
nicht aufgeräumt war, hieß es, das würde im nächsten Jahr anders sein. Jetzt
ist ein Jahr vergangen und die Blätter fallen und der Müll im Bannwald liegt
immer noch. Wie sieht der Reinigungsplan des Bannwaldes aus? Wer besorgt die
Reinigung? In welchen Abständen wird die Reinigung von wem durchgeführt?
Die Fragen werden durch die Verwaltung
schriftlich beantwortet.
2.
Frau Schwarzkopf
2.1.
Am 05. Mai 2011 wurde der
Rückbau des Zaunes an der nördlichen Grenze der Eigenherdschule beschlossen.
Der Zaun steht immer noch. Wann wird der Zaun abgebaut?
Frau
Neidel, Fachbereichsleiterin Bauen/Wohnen
Es ist wieder Rasen angesät worden. Der Zaun
steht nur noch zur Sicherung des Grüns und wird spätestens zum Jahresende
abgebaut werden.
3.
Herr Musiol
3.1.
Nach einem ausführlichen
Gespräch mit Frau Pfarrerin Rosenthal musste ich feststellen, dass sich die
Positionen der Kirche geändert haben, dessen was sie bauen wollen. In einem
Artikel gestern in der MAZ habe ich gleiches erfahren. Haben Sie vor, die
Auslage auf Grund der geänderten Voraussetzungen zu stoppen und erneut in der
Gemeindevertretung zu diskutieren oder warten Sie ein Votum bei der
eigentlichen Beschlussfassung ab, wo es vielleicht keine Mehrheiten mehr geben
sollte, mit geänderten Voraussetzungen?
Bürgermeister
Herr Grubert
Gestern habe ich auch mit großer Überraschung in
der Presse den Artikel gelesen. Meine Position hat sich nicht geändert. Ich
denke, die Auffassung die bisher in der Gemeindeverwaltung und von der Mehrheit
der Gemeindevertreter zur Genehmigung kam durch die Auslegung, wird weiter
verfolgt. Leider kann ich nichts dafür, wenn die Kirche ihre Meinung ändert.
Wir sind dabei, die Auslegung weiter fortzuführen.
Herr
Lippoldt
Ich habe die Information nicht aus der Zeitung,
sondern aus dem Gemeindebrief. Sie sind doch Mitglied der Evangelischen
Kirchengemeinde und müssten den Brief ja auch bekommen haben. Da steht alles
drin.
Bürgermeister Herr Grubert
Was steht in dem Brief?
Herr Lippoldt
Dass die Gemeindekirche ihre Planungen verändern
wird und dass ein neuer Fachmann beauftragt ist, der Größe im kleinen Gehäuse
macht.
Bürgermeister Herr Grubert
Wir machen eine Planung und wenn die Kirche im
alten Dorfkern etwas kleiner bauen sollte, wäre das sehr zu begrüßen.
Nachfrage
von Herrn Musiol:
Herr
Bürgermeister, ich verstehe ich Antwort so, dass Sie keine geänderten
Voraussetzungen im Augenblick seitens der Kirche sehen, als wir das als
Grundlage diskutiert haben. Ein großer Saal neben der Dorfkirche mit allen
Facetten.
Bürgermeister Herr Grubert
Meine Auffassung ist, dass sich in dem bisherigen
B-Planverfahren nichts an den jetzigen Stand geändert hat und dass die
Auslegung so vorgenommen wird. Wenn sich im Laufe des Verfahrens etwas ändern
sollte, kann man ja auch eine Einschränkung des Baurechts vornehmen. Zum
jetzigen Zeitpunkt gibt es nichts, was an der Auslegung und dem bisherigen
Verfahren etwas ändert.
4.
Frau Sahlmann
4.1.
Hat die gewog einen
Kaufvertrag mit Kondor Wessels über das Grundstück südlich des Rathauses, zum
Seeberg hin, geschlossen?
4.2.
Gibt es Gespräche mit
Frau Pfarrerin Rosenthal von der Evangelischen Kirche, über die Nutzung des
Grundstücks als Kirchenstandort?
Bürgermeister Herr Grubert
zu 4.1.
Ja.
zu 4.2.
Die Frage müssen Sie der gewog stellen.
5.
Herr Grützmann
5.1.
Am 25. Oktober 2011 habe
ich Akteneinsicht zum Vorgang „Umsetzung der Phryne“ bei Herrn Piecha
beantragt. Am heutigen Tage um 7:56 Uhr erhielt ich endlich die Zusage, dass
ich die Akten einsehen darf. Warum dauert so ein Genehmigungsverfahren so
lange?
5.2.
Von der Verwaltung wurde
der Wirtschaftsberater Ditte aus Berlin für den weiteren Verfahrensverlauf zum
Interessenbekundungsverfahren Kammerspiele ausgewählt. Der Kinobetreiber
Steenwerth aus Werder dazu aber nicht weiter zugelassen. Unsere Fraktion hat
gleich bei Frau Weger nachgefragt, warum das so ist, haben aber keine
erschöpfende Auskunft erhalten. Für mich stellt dies einen großen Widerspruch
dar und dafür möchte ich eine Erklärung.
Bürgermeister Herr Grubert
zu
5.1.
Die Frist halte ich für angemessen.
Herr
Grützmann:
Sie haben
aber das Schreiben am 26.10.2011 schon an Herrn Piecha zurückgegeben. Damit
muss ich feststellen, dass Herr Piecha auf dieser Sache „geschlafen“ hat.
zu
5.2.
Bei dem Interessenverfahren handelt es sich um
ein nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren, was den Eindruck schaffen
sollte, ob ein Betreiber für die Kammerspiele gefunden werden kann oder nicht.
Einen Beschluss zum Kauf der Kammerspiele wird die Verwaltung zur nächsten
Gemeindevertretersitzung einbringen. Dann gibt es noch ein förmliches
Interessenbekundungsverfahren und erst danach wird ein Betreiber ausgewählt. Da
wir mit Herrn Martens schon jemanden ausgewählt hatten, der dieses Projekt mit
Kino betreibt, schien es uns in diesem Falle sinnvoller, Ihnen noch eine zweite
Gruppe vorzustellen, als noch einen zweiten Kinobetreiber. Natürlich hat Jeder
im förmlichen Interessenbekundungsverfahren, das im kommenden Frühjahr anlaufen
wird, die Möglichkeit, sich für den Betrieb zu bewerben. Dann wird auch die
Gemeindevertretung mit einbezogen.
Anmerkung
von Herrn Grützmann:
Ich habe
den Eindruck, dass die Gemeindevertretung bei der Initiierung dieses
Interessenbekundungsverfahrens nicht mitgewirkt hat. Es gab nicht genügend
Informationen dazu. Ich bitte darum, dass in Zukunft zu diesem Verfahren die
entsprechenden Erläuterungen gegeben werden. Kann das im nächsten Schritt
transparenter erfolgen?
Bürgermeister Herr Grubert
Ein förmliches Interessenbekundungsverfahren
unterliegt bestimmten Regeln. Das wird sicher transparenter werden.
6.
Herr Burkardt
6.1.
Wie haben sich die
Gewerbesteuereinnahmen per 31.10.2011 im Vergleich zum 31.10.2010 entwickelt?
6.2.
Wie hoch wird das
Anordnungssoll der Gewerbesteuereinnahmen per 31.12.2011 voraussichtlich sein
und wie hoch war es per 31.12.2010?
Die gleichen Angaben hätten wir gern für die Einnahmen aus
der Grundsteuer B, den Gemeindesteueranteilen der Einkommenssteuer und der
Umsatzsteuer.
Die Fragen werden durch
die Verwaltung schriftlich beantwortet.
Ø
Nach § 9 Absatz 6 werden
nach 23:00 Uhr keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen. Es wird darüber
abgestimmt, ob der Tagesordnungsvorschlag der FDP-Fraktion unter TOP 21 in
einer Fortsetzungssitzung oder in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung
behandelt wird.
Ø
Die Gemeindevertretung
beschließt einstimmig, den Tagesordnungsvorschlag der FDP-Fraktion in der
nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu behandeln.