Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Erleichterung der Unterschriftenabgabe der Kleinmachnower Bürgerinnen und Bürger, die das Volksbegehren für ein absolutes Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 06:00 Uhr am künftigen Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ unterstützen wollen, alle  technischen und organisatorischen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen. Dazu sollen insbesondere die allgemeinen Öffnungszeiten der Meldebehörde während des für die Abgabe der Unterschriften gesetzlich vorgegebenen Zeitraums ausgedehnt werden, auch auf alle Samstage. Auch ein mobiles Bürgerbüro der Meldebehörde soll als „amtlicher Eintragungsraum“ zum Einsatz kommen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erfahrungen mit der mobilen Einheit auszuwerten und der Gemeindevertretung nach Ende der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren darüber Bericht zu erstatten.

 

 

Ø       Erläuterungen zur Drucksache durch Herrn Lippoldt.

 

 

Änderungsantrag der Fraktion Die. LINKE

Satz 1 und 2 bleiben bestehen.

Die bisherigen Sätze 3 und 4 entfallen.

 

Der dritte Satz lautet:

Die Bürgerinnen und Bürger von Kleinmachnow sind in einer Postwurfsendung, auf der Internetseite der Gemeinde und durch Presseinformationen über die temporär erweiterten Öffnungszeiten zu informieren.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 160/11 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Warnick

Herr Musiol

Frau Schwarzkopf

 

 

Herr Dr. Klocksin zu Protokoll

Ich schlage vor, dass der Antrag bleibt, so wie er ist und wir ihm unser Votum geben. Wir haben alle verstanden, worum es geht.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 160/11 beteiligen sich:

Herr Lippoldt

Herr Warnick

 

 

Ø     Herrn Warnick zieht den Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE. zurück und bringt folgenden neuen Änderungsantrag ein.

 

 

Änderungsantrag von Herrn Warnick

Der letzte Satz im 1. Absatz wird wie folgt geändert:

Es soll geprüft werden, ob ein mobiles Bürgerbüro der Meldebehörde zum Einsatz kommen kann und welche Kosten der Gemeinde dadurch entstehen. Der Bürgermeister wird in der nächsten Gemeindevertretersitzung darüber Bericht erstatten.

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Nitzsche – Ende der Rednerliste zum Änderungsantrag.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

Abstimmung zum Änderungsantrag:

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 160/11 beteiligt sich:

 

 

Herr Templin zu Protokoll

Die Fraktion BIK tritt dem Antrag als Einreicher bei.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 160/11:

Die DS-Nr. 160/11 wird mehrheitlich beschlossen.