Erläuterungen von Herrn Musiol zum Tagesordnungspunkt

Mein Vertrauen in Verwaltungstätigkeit und Verwaltungshandeln, Herr Bürgermeister, ist mit den Maßnahmen, die ich in den letzten Wochen wahrnehmen musste, entscheidend gestört bzw. zerstört. Seit einigen Tagen denke ich darüber nach, wie das, was wir als gesellschaftlichen Konsens in den letzten Jahren erreicht haben, Ihrerseits wieder hergestellt werden könnte. Die gleiche Situation „Verkehrssicherungspflicht“ gab es bereits im Jahr 2004. Eine Ihrer Verwaltungsmitarbeiterinnen hat in einem Schreiben die Möglichkeit der Fällung der Alteichen kundgetan. Daraufhin haben sich Viele zusammengefunden und es ist ein Beschluss dabei herausgekommen, die DS-Nr. 036/04, die fraktionsübergreifend eingereicht und einstimmig beschlossen wurde. Ein Beschluss, der sämtliches Rumschnippeln an den Eichen ausschließt. Die Gemeindevertreter, die lange genug dabei sind, werden sich sehr gut an die Situation, die Presse und den gesellschaftlichen Konsens erinnern. Diesen gesellschaftlichen Konsens mahne ich hier noch einmal an, Herr Bürgermeister. Er hat auch dazu geführt, dass wir im Umweltausschuss drei Listen vorgelegt bekommen haben über Verkehrssicherungsmaßnahmen die Straßenbäume betreffend, Pflanzmaßnahmen für die kommende Saison und Verkehrssicherungsmaßnahmen im Wald. Vor etwa vier Wochen im Umweltausschuss haben wir die Listen bekommen, außer der Liste der Verkehrssicherungsmaßnahmen im Wald. Damals hab ich mir noch nichts dabei gedacht. Wenn ich nun aber den Ablauf der Tischvorlage überfliege, die als vertraulich deklariert ist, fällt mir auf, dass durchaus vor dem Umweltausschuss die Problematik in dem Bereich der Verwaltung bekannt war, dass an den Eichen etwas gemacht werden sollte. Es wurde nicht im Ausschuss informiert, es wurde nicht der Konsens mit den Gemeindevertretern gesucht und das im vollen Bewusstsein dieses Beschlusses aus dem Jahr 2004. Es ist eine Ungeheuerlichkeit was hier passiert ist. Die älteste Eiche ist natürlich knorrig, was auf Bildern nachweisbar ist, aber auch ein Beispiel für dieses Naturdenkmal, dieser Ast. Es wurde festgelegt, den Wanderweg aus dem Kronenbereich heraus zu verlegen und das nicht nur bei der ältesten Eiche, sondern auch bei der zweiten Eiche, die jetzt völlig verstümmelt auf dem Weinberg steht. Der Zaun des Weinberggymnasiums wurde verlegt und ein Stückchen des Grundstücks ist uns zugestanden worden. Seit sechs bis sieben Jahren gibt es keine Beschwerden darüber, dass ein Ast heruntergefallen oder jemand zu Schaden gekommen ist. Und nun wird in einer Nacht- und Nebelaktion das getan, was Ihre Verwalter 2004 schon machen wollten. Es sind Tatsachen geschaffen wurden, die fachlich schlecht ausgeführt worden sind. Jeder, der etwas Sachverstand hat, hat im Vorfeld gewusst, dass dieser Ast nicht grün vital ist, aber nicht abbruchgefährdet ist und dies prüfen lassen können. Bei dem zweiten Ast, der auf dem Privatgrundstück abgeschnitten worden ist, hätte man auch Verkehrssicherungsmaßnahmen einleiten können bis das Gutachten erstellt worden ist. Meine Information ist ähnlich der von Herrn Dr. Casperson, dass ein Gutachten die Voraussetzung für die Untere Naturschutzbehörde gewesen sein sollte, um dann Maßnahmen zu diskutieren und auszuführen. Ich habe das Gefühl, Herr Bürgermeister, hier wird vielen engagierten Bürgern dieser Gemeinde gezeigt, wer den längeren Arm hat, langfristig. Ihnen ist zeitweise, so wie uns Gemeindevertretern, diese Gemeinde anvertraut worden. Bei einer 700 Jahre alten Eiche ist eine Zeit von 4, 8 oder 16 Jahren Gemeindevertreter- bzw. Bürgermeisterzeit eine kleine Zeitspanne. Selbst für einen Verwalter, der in diesem Bereich 20 oder 30 Jahre zuständig ist, ist es eine kleine Zeitspanne. Das was an einer 700 Jahre alten Eiche gemacht worden ist, ist aus meiner Sicht unverantwortlich und muss Konsequenzen haben. Wer aus 2004 nichts gelernt hat, wer ein Votum von 28 Gemeindevertretern nicht akzeptiert, der gehört an diese verantwortungsvolle Stelle nicht hin. Das ist für mich die einzige Möglichkeit, hier eine Änderung in meinem Verhältnis zu Ihrer Glaubwürdigkeit als Verwalter und Jemand, der Bäume schützen will, wieder herzustellen.

 

 

 

An der Aussprache zum Tagesordnungspunkt beteiligen sich:

Herr Templin

Frau Sahlmann

 

 

Frau Dr. Kimpfel zu Protokoll

Ich bin immer wieder erstaunt zu hören, dass eine offensichtlich schlechte Arbeit, von der Verwaltung als eine gute Firma, die schon oft für die Gemeinde gearbeitet hat, hingestellt wird.

 

 

An der weiteren Aussprache zum Tagesordnungspunkt beteiligen sich:

Herr Dr. Klocksin

Herr Burkardt

Herr Musiol

 

 

Bürgermeister Herr Grubert zu Protokoll

An dieser Stelle möchte ich ausführen, dass ich diesen Vorfall sehr bedauere. So etwas darf nicht vorkommen. Sie können sicher sein, dass ich diesen Vorfall nach Abschluss des Gutachtens aufarbeiten werde. Wenn Maßnahmen getroffen worden sind, werde ich über das Ergebnis in meiner Funktion als Personalleiter im nichtöffentlichen Teil berichten. Da es sich aber um ein laufendes Verfahren handelt, werde ich im Augenblick keine Stellungnahme dazu abgeben.

 

 

Ø     Frau Dr. Kimpfel bemängelt, dass ihre Frage zur Vorbeugung von Feuchtigkeitsschäden an dem Baum noch nicht beantwortet worden ist.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert zu Protokoll

Ich werde überprüfen, dass alles unternommen wird, dass es an dem Baum nicht durch Feuchtigkeit zu Pilzbefall o. ä. kommt.