Sitzung: 14.11.2011 Bauausschuss
Frau
Neidel
Ø
Kreuzung Karl-Marx-Straße/Einmündung Zehlendorfer
Damm bis zur Ernst-Thälmann-Straße
Hier
wurde der Antrag auf Tempo-30-Zone im Juni 2011 gestellt, dazu gibt es einen
Versagungsbescheid. Der Antrag wurde so gestellt, wenn die Gesamtstrecke nicht
auf Tempo-30-Zone angeordnet werden kann, es zumindest im Abschnitt wo der
Fuchsbau einmündet, eine abschnittsweise Tempo-30-Anordnung geben sollte. Auch
hier gibt es einen Versagungsbescheid von Juli 2011. Es besteht keine Gefahr,
es besteht kein hoher Durchgangsverkehr, eine Lichtsignalanlage wäre in der
Nähe usw., so wurde die Versagung seitens der Unteren Verkehrsbehörde
begründet.
Ø Querung Hohe Kiefer Nähe Fuchsbau
Hier
soll ein Fußgängerüberweg errichtet werden. Die Antragstellung war im Juli
2011.
Die
Mittelinsel ist schon vorhanden. Die Untere Verkehrsbehörde hat sich bisher
nicht entschieden, sie hat signalisiert und mündlich zugesagt, dass sie bereit
wäre eine LSA, Bedarfsampel, anzuordnen, aber keinen Zebrastreifen.
ØQuerung Hohe Kiefer /Seeberg Nähe Katholische Kirche
Hier
wurden Zählungen auf der Hohen Kiefer durchgeführt, auch gesondert für sonntags
unter Berücksichtigung der Kirchgänger. Es gibt einen Versagungsbescheid vom
05.08.2011, wo begründet wird, „Die Werte am Sonntag würden die Errichtung
eines FGÜ zwar zulassen, ein FGÜ gilt aber nicht nur am Sonntag, sondern auch
in der Woche“.
Ø OdF-Platz – Ernst-Thälmann-Straße bis Steinweg
Gehweg
+ Radfahrer frei, der Antrag an die Untere Verkehrsbehörde wurde am 07.11.2011
gestellt.
Ø Ernst-Thälmann-Straße zwischen Zehlendorfer Damm und
Föhrenwald
Beantragt
wurde erneut die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht im Abschnitt
Ernst-Thälmann-Straße zwischen Zehlendorfer Damm und Föhrenwald mit
gleichzeitiger Markierung eines Schutzstreifens. Dazu sind ausführliche
Kommentierungen mitgeliefert worden, dass die Verwaltungsvorschrift gilt.
Herr
Dr. Klocksin
Der
Bürgermeister hat in der letzten Gemeindevertretersitzung den Hinweis gegeben,
dass die Gemeinde Kleinmachnow 20.000 Einwohner zählt und wir nun die
Möglichkeit haben, an einem Modellversuch des Landes Brandenburg teilzunehmen.
Nämlich verkehrsrechtliche Anordnungen im Bereich der Verkehrsorganisation
innerörtlich in unsere Obhut zu nehmen.
Ist
ein solcher Antrag zur Teilnahme an diesem Modellprojekt des Landes Brandenburg
mittlerweile ergangen?
Frau
Neidel zu Protokoll
Der
Antrag wird durch den FB Öffentliche Sicherheit, Recht und Ordnung vorbereitet
und muss und soll zeitnah an das Ministerium gesendet werden.
Herr
Sahlmann
Ist
es möglich, dass wir zumindest dann auch die Begründungen von diesen
Ablehnungen zur nächsten Sitzung bekommen können, bezüglich Fußgängerüberwege,
bzw. Zonen 30-Abschnitte, damit wir auch in der Agenda Verkehr damit umgehen
können?
Herr
Dr. Klocksin
Ich
schlage vor, wir fügen die Ablehnungsbescheide der Niederschrift der heutigen
Sitzung bei, somit kann dann jeder darüber verfügen.