Sitzung: 16.11.2011 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Frau Grohs erläutert, dass der
Haushalt ein Haushaltsentwurf sei und noch nicht festgestellt ist. Dies findet
seine Begründung im Wesentlichen darin, dass bestimmte Beschlussvorlagen in der
Sitzung der Gemeindevertretung am 21.11.2011 erst zur Abstimmung gestellt werden.
Im Gesamtergebnishaushalt ist weiterhin eine Unterdeckung zu verzeichnen, die
im Wesentlichen auf nicht zahlungsrelevante Sachverhalte zurückzuführen ist. Im
vorliegenden Entwurf wurde auf die Rechenergebnisse der Vorjahre Bezug
genommen, sprich auf die Entwicklung der doppischen Haushaltsjahre. Die
finanzielle Leistungsfähigkeit sinkt im vorliegenden Entwurf zum Ende des
Jahres 2015 auf 21.000,00 € und somit auf ein nicht vertretbares Maß ab.
Frau Neidel erwähnt und erläutert relevante
Positionen:
Seite 326 – Mehrmittel für die Reparatur der
Straßen und Gehwege
Seite 329 – Öffentliches Grün, Bannwaldpflege –
Mittel sind eingestellt und werden übertragen;
Bannwaldkonzept 3. Abschnitt erst 2013
Seite 334 – Regionale Zusammenarbeit/Klimaschutz
Straßenbau:
Seite 443 – Schopfheimer Allee – Mittel sind
eingestellt und werden übertragen
Seite 445 – Am Weinberg – Mittel sind eingestellt
und werden übertragen
Seite 446 – Ginsterheide – Mittel sind
eingestellt und werden übertragen
Seite 447 – Anbindung Adolf-Grimme-Ring – Mittel
sind eingestellt und werden übertragen
Seite 447 – Wanderwege Kanalaue – Mittel sind
eingestellt und werden übertragen
Seite 450 – Lichtschutzsignalanlage
Thomas-Münzer-Damm
Seite 451 – Umrüstung Straßenbeleuchtung
LED-Technik 1. Teilabschnitt
Herr Dr.
Haase:
Sprach den Klimaschutz bzw. Klimaschutzbeauftragten an.
Frau Grohs: Ein Klimaschutzmanager wird etabliert;
dafür Einstellung von 10.000,00 € (Personal- und Sachkosten).
Herr
Tauscher:
Auf der Seite 451 wird für Straßenbeleuchtung eine
Bereitstellung von 80.000,00 € als erster Teilabschnitt in 2012 angegeben. Um
welche tatsächliche Maßnahme handelt es sich?
Herr Brinkmann: Es ging hier darum, dass
wir, wenn Fördermittel kommen, ein Projekt vorbereiten. Bevor irgendetwas
passiert, kommt auf jeden Fall ein Beschluss zur Erneuerung oder Veränderung
durch die GV zustande und vorher wird der Ausschuss dazu beteiligt.
Frau
Sahlmann:
Was ist für die Umsetzung Masterplan Fahrrad eingestellt?
Frau Neidel: Mittel sind in der Gesamtposition Nr.
50.26 enthalten (479.500,00 €).
Herr
Musiol:
Seite 118, 54.10, Nr. 11 Personalaufwendungen – Die Angaben
differenzieren sehr stark. Wieso?
Frau Neidel: Personalkosten sind den Produkten
zugeordnet; es gab neue Zuordnungen. Ein Aspekt ist, dass Frau Soltwedel anderen
Produkten zugeordnet wurde.
Seite 119, 54.10, Nr. 13 - Aufwendungen Sach- und
Dienstleistungen – Ist das darauf zurückzuführen, dass wir die neuen Straßen
hinzugenommen haben?
Frau Neidel: Ja, Winterdienst Erweiterung Kategorie I.
Seite 121, 54.70, Nr. 15 - Transferaufwendungen ÖPNV / 180
T € / Ist das der Zuschuss zum TKS?
Herr Brinkmann: Das ist der jährliche Zuschuss zum
TKS-Netz (bei einem dreijährigen Vertrag mit dem Landkreis).
Seite 122, Aufwendungen für Natur- und Landschaftspflege –
Große Steigerungen?
Frau Grohs: Begründet sich hinsichtlich der Bannwaldpflege
2013 und 2014 Buschgrabenkonzept und entsprechend auch Steigerungen bei der
Grünflächenmahd und beim Gemeindewald, die sich daraus ergeben.
Frau Blancke: Warum Steigerung?
Herr Brinkmann: Der Gemeindewald hat sich vergrößert
(Schenkungen, neue Zuordnungen, inkl. Europarc).
Seite 124, 55.11, Spielplätze – Pro Jahr knapp 200 T€ - Das
sind extrem hohe Aufwendungen?
Frau Grohs: Das ist der Umgliederung geschuldet, die
sich aus dem Produktrahmen ergibt. Die Spielplätze waren vorher in der
Produktgruppe 36.60 auf der Seite 101 enthalten. Also nur eine neue Zuordnung.
Seite 148, Ordnungsangelegenheiten – 1. Leistungsentgelte
und 2. unter 04 und 14 Zinsen und Sonstiges
Frau Grohs: Hier handelt es sich auch um eine
Zuordnungsänderung, aus 12.20 ist 12.21 herausgelöst worden und dementsprechend
gibt es die Schwankungen von 2011 zu 2012.
Seite 269, zwei Glascontainer – Warum in unterschiedlichen
Positionen aufgeführt und wie viele Glascontainer gibt es im Austausch?
Herr Brinkmann: Ein Standort sind zwei Container. Nach 10
Jahren sind die Schäden an den Glascontainern mittlerweile so hoch, dass diese
erneuert werden müssen.
Seite 271, Ersatzpflanzungen im öffentlichen Bereich mit
0,00 €?
Herr Brinkmann: Vorher war das im investiven Bereich des
Haushaltes angesiedelt und wird jetzt im Aufwand auf Seite 384 im Budget 50.29
geführt.
Herr
Lippoldt:
Vermisst die 1,9 Mio., die der Gutachter des Lärmaktionsplanes 2. Stufe für das
Jahr 2010 schon eingestellt hat. Nächstes Jahr muss der Lärmaktionsplan 2.
Stufe in Kraft treten und dort sind kurzfristige Maßnahmen vorgesehen bis
spätestens Ende 2011, die aber noch nicht umgesetzt bzw. begonnen worden sind.
Frau Neidel: Sie konnten eine solche Position nicht
entdecken – da keine Beschlusslage existiert und somit auch noch keine konkreten
Haushaltsmittel angemeldet sind.
Herr Lippoldt: Ja, nur der Beschluss muss ja kommen,
weil der Lärmaktionsplan am 13. August 2013 in Kraft treten muss.
Frau Neidel: Wenn der Beschluss kommt, muss die
Verwaltung mit Ihnen daran gemeinsam arbeiten, wie man die Mittel nachträglich
einstellt.
Herr Tauscher:
Ist es
der Verwaltung möglich, die Fragen zu projizieren? Wir haben bisher immer nur
Summen, wir erkennen ja nicht, was sich dahinter verbirgt.
Frau Grohs: Die Möglichkeit, das merken Sie ja an
unseren Antworten, ist natürlich gegeben, dass wir auf diese Fragen antworten
können und genau wissen, was in den einzelnen Positionen steht. Sie hatten es
selber schon angesprochen. Wir reden hier über einen Haushaltsentwurf mit über
450 Seiten. Wenn man dieses noch darum erweitert, alles im Detail aufzulisten, dann
reden wir über 2.000 Seiten. Es ist immer die Frage, was Sie im Detail
interessiert. Natürlich ist es möglich, im Rahmen einer Präsentation die für
Ihren Bereich interessanten Positionen hervorzuheben. Man kann es auch so
machen, dass man zu den jeweiligen Fachausschüssen abgrenzt, dass man für die
Beschlussvorlage, wenn sie versandt oder der Haushaltsentwurf versandt wird,
eine kurze Übersicht gibt, was die wesentlichen Kernveränderungen in den
jeweiligen Planjahren sind, das ist sicherlich möglich. Ich möchte aber zu
bedenken geben, es ist sehr viel Papier, was wir hier fabrizieren. Dass wir
auch vielleicht an verschiedene andere Möglichkeiten denken sollten, Ihnen das
natürlich zukommen zu lassen oder kenntlich zu machen über eine Präsentation;
das wäre jederzeit für die Zukunft möglich.
Herr Tauscher: Ich will ja kein Papier mehr haben,
sondern, wenn eine Frage hier auftaucht, dann kann ich das hier projizieren.
Herr Dr.
Klocksin zu Protokoll:
Ich halte diese Form der Beratung eines
Haushaltes für unzureichend. Wir haben nicht die Möglichkeit als
Gemeindevertreter nachzuvollziehen, was hier im Einzelnen passiert. Mir geht es
im Übrigen, Herr Tauscher, nicht darum, in seminaristischer Form punktuell
informiert oder geschult zu werden, sondern unsere Aufgabe ist, und das wissen
Sie als „alter Kommunalpolitiker“, wenn ich das sagen darf, mindestens so gut
wie ich, wenn nicht besser. Unsere Aufgabe ist, unser „Königsrecht“, nämlich
die Haushaltsentscheidung auch vorbereiten zu können. Und das ist völlig unerheblich,
Frau Grohs, ob das 500 oder 1500 Seiten sind. Es ist unser Job damit
klarzukommen und wir stehen dafür gerade in dieser Gemeinde. Und vor dem
Hintergrund habe ich gestern im KuSo angeregt, dass im I. Quartal des nächsten
Jahres, ein Vorschlag seitens der Verwaltung gemacht wird, wie die
Haushaltsberatung für das kommende Jahr 2013 in geeigneter Form vorbereitet
werden kann. Diese Form, wie wir sie heute erleben, ist nicht geeignet, auch
nur in Ansätzen nachzuvollziehen, um was es sich handelt. Ich vermisse auch,
dass bei Verschiebungen, die wir vielfältig erleben in allen Fachbereichen,
wenigstens Hinweise, wohin verschoben wird, enthalten sind, so dass sich das
Lesen dieses Werkes als Suchspiel herausstellt. Und das kann nicht sein, das
ist keine geeignete Aufbereitung. Und ich werde dieses auch im Hauptausschuss,
auch ggf. im Ältestenrat noch einmal thematisieren, weil ich meine, wir haben
eine Kernaufgabe, diese müssen wir erfüllen können. So können wir diese nicht
erfüllen.
An der
Diskussion beteiligten sich:
Herr Dr. Haase, Herr Tauscher, Frau Sahlmann,
Herr Musiol, Herr Lippoldt, Herr Dr. Klocksin