Frau Grohs erläutert, dass der Haushalt ein Haushaltsentwurf sei und noch nicht festgestellt ist. Dies findet seine Begründung im Wesentlichen darin, dass bestimmte Beschlussvorlagen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.11.2011 erst zur Abstimmung gestellt werden. Im Gesamtergebnishaushalt ist weiterhin eine Unterdeckung zu verzeichnen, die im Wesentlichen auf nicht zahlungsrelevante Sachverhalte zurückzuführen ist. Im vorliegenden Entwurf wurde auf die Rechenergebnisse der Vorjahre Bezug genommen, sprich auf die Entwicklung der doppischen Haushaltsjahre. Die finanzielle Leistungsfähigkeit sinkt im vorliegenden Entwurf zum Ende des Jahres 2015 auf 21.000,00 € und somit auf ein nicht vertretbares Maß ab.

 

Frau Neidel erwähnt und erläutert relevante Positionen:

 

Seite 326 – Mehrmittel für die Reparatur der Straßen und Gehwege

Seite 329 – Öffentliches Grün, Bannwaldpflege – Mittel sind eingestellt und werden übertragen; 

Bannwaldkonzept 3. Abschnitt erst 2013

Seite 334 – Regionale Zusammenarbeit/Klimaschutz

 

Straßenbau:

Seite 443 – Schopfheimer Allee – Mittel sind eingestellt und werden übertragen

Seite 445 – Am Weinberg – Mittel sind eingestellt und werden übertragen

Seite 446 – Ginsterheide – Mittel sind eingestellt und werden übertragen

Seite 447 – Anbindung Adolf-Grimme-Ring – Mittel sind eingestellt und werden übertragen

 

Seite 447 – Wanderwege Kanalaue – Mittel sind eingestellt und werden übertragen

Seite 450 – Lichtschutzsignalanlage Thomas-Münzer-Damm

Seite 451 – Umrüstung Straßenbeleuchtung LED-Technik 1. Teilabschnitt

 

Herr Dr. Haase: Sprach den Klimaschutz bzw. Klimaschutzbeauftragten an.

Frau Grohs: Ein Klimaschutzmanager wird etabliert; dafür Einstellung von 10.000,00 € (Personal- und Sachkosten).

 

Herr Tauscher:

Auf der Seite 451 wird für Straßenbeleuchtung eine Bereitstellung von 80.000,00 € als erster Teilabschnitt in 2012 angegeben. Um welche tatsächliche Maßnahme handelt es sich?

Herr Brinkmann: Es ging hier darum, dass wir, wenn Fördermittel kommen, ein Projekt vorbereiten. Bevor irgendetwas passiert, kommt auf jeden Fall ein Beschluss zur Erneuerung oder Veränderung durch die GV zustande und vorher wird der Ausschuss dazu beteiligt.

 

Frau Sahlmann: Was ist für die Umsetzung Masterplan Fahrrad eingestellt?

Frau Neidel: Mittel sind in der Gesamtposition Nr. 50.26 enthalten (479.500,00 €).

 

Herr Musiol:

Seite 118, 54.10, Nr. 11 Personalaufwendungen – Die Angaben differenzieren sehr stark. Wieso?

Frau Neidel: Personalkosten sind den Produkten zugeordnet; es gab neue Zuordnungen. Ein Aspekt ist, dass Frau Soltwedel anderen Produkten zugeordnet wurde.

 

Seite 119, 54.10, Nr. 13 - Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen – Ist das darauf zurückzuführen, dass wir die neuen Straßen hinzugenommen haben?

Frau Neidel: Ja, Winterdienst Erweiterung Kategorie I.

 

Seite 121, 54.70, Nr. 15 - Transferaufwendungen ÖPNV / 180 T € / Ist das der Zuschuss zum TKS?

Herr Brinkmann: Das ist der jährliche Zuschuss zum TKS-Netz (bei einem dreijährigen Vertrag mit dem Landkreis).

 

Seite 122, Aufwendungen für Natur- und Landschaftspflege – Große Steigerungen?

Frau Grohs: Begründet sich hinsichtlich der Bannwaldpflege 2013 und 2014 Buschgrabenkonzept und entsprechend auch Steigerungen bei der Grünflächenmahd und beim Gemeindewald, die sich daraus ergeben.

Frau Blancke: Warum Steigerung?

Herr Brinkmann: Der Gemeindewald hat sich vergrößert (Schenkungen, neue Zuordnungen, inkl. Europarc).

 

Seite 124, 55.11, Spielplätze – Pro Jahr knapp 200 T€ - Das sind extrem hohe Aufwendungen?

Frau Grohs: Das ist der Umgliederung geschuldet, die sich aus dem Produktrahmen ergibt. Die Spielplätze waren vorher in der Produktgruppe 36.60 auf der Seite 101 enthalten. Also nur eine neue Zuordnung.

 

Seite 148, Ordnungsangelegenheiten – 1. Leistungsentgelte und 2. unter 04 und 14 Zinsen und Sonstiges

Frau Grohs: Hier handelt es sich auch um eine Zuordnungsänderung, aus 12.20 ist 12.21 herausgelöst worden und dementsprechend gibt es die Schwankungen von 2011 zu 2012.

 

Seite 269, zwei Glascontainer – Warum in unterschiedlichen Positionen aufgeführt und wie viele Glascontainer gibt es im Austausch?

Herr Brinkmann: Ein Standort sind zwei Container. Nach 10 Jahren sind die Schäden an den Glascontainern mittlerweile so hoch, dass diese erneuert werden müssen.

 

Seite 271, Ersatzpflanzungen im öffentlichen Bereich mit 0,00 €?

Herr Brinkmann: Vorher war das im investiven Bereich des Haushaltes angesiedelt und wird jetzt im Aufwand auf Seite 384 im Budget 50.29 geführt.

 

Herr Lippoldt: Vermisst die 1,9 Mio., die der Gutachter des Lärmaktionsplanes 2. Stufe für das Jahr 2010 schon eingestellt hat. Nächstes Jahr muss der Lärmaktionsplan 2. Stufe in Kraft treten und dort sind kurzfristige Maßnahmen vorgesehen bis spätestens Ende 2011, die aber noch nicht umgesetzt bzw. begonnen worden sind.

Frau Neidel: Sie konnten eine solche Position nicht entdecken – da keine Beschlusslage existiert und somit auch noch keine konkreten Haushaltsmittel angemeldet sind.

Herr Lippoldt: Ja, nur der Beschluss muss ja kommen, weil der Lärmaktionsplan am 13. August 2013 in Kraft treten muss.

Frau Neidel: Wenn der Beschluss kommt, muss die Verwaltung mit Ihnen daran gemeinsam arbeiten, wie man die Mittel nachträglich einstellt.

 

Herr Tauscher: Ist es der Verwaltung möglich, die Fragen zu projizieren? Wir haben bisher immer nur Summen, wir erkennen ja nicht, was sich dahinter verbirgt.

Frau Grohs: Die Möglichkeit, das merken Sie ja an unseren Antworten, ist natürlich gegeben, dass wir auf diese Fragen antworten können und genau wissen, was in den einzelnen Positionen steht. Sie hatten es selber schon angesprochen. Wir reden hier über einen Haushaltsentwurf mit über 450 Seiten. Wenn man dieses noch darum erweitert, alles im Detail aufzulisten, dann reden wir über 2.000 Seiten. Es ist immer die Frage, was Sie im Detail interessiert. Natürlich ist es möglich, im Rahmen einer Präsentation die für Ihren Bereich interessanten Positionen hervorzuheben. Man kann es auch so machen, dass man zu den jeweiligen Fachausschüssen abgrenzt, dass man für die Beschlussvorlage, wenn sie versandt oder der Haushaltsentwurf versandt wird, eine kurze Übersicht gibt, was die wesentlichen Kernveränderungen in den jeweiligen Planjahren sind, das ist sicherlich möglich. Ich möchte aber zu bedenken geben, es ist sehr viel Papier, was wir hier fabrizieren. Dass wir auch vielleicht an verschiedene andere Möglichkeiten denken sollten, Ihnen das natürlich zukommen zu lassen oder kenntlich zu machen über eine Präsentation; das wäre jederzeit für die Zukunft möglich.

Herr Tauscher: Ich will ja kein Papier mehr haben, sondern, wenn eine Frage hier auftaucht, dann kann ich das hier projizieren.

 

Herr Dr. Klocksin zu Protokoll:

Ich halte diese Form der Beratung eines Haushaltes für unzureichend. Wir haben nicht die Möglichkeit als Gemeindevertreter nachzuvollziehen, was hier im Einzelnen passiert. Mir geht es im Übrigen, Herr Tauscher, nicht darum, in seminaristischer Form punktuell informiert oder geschult zu werden, sondern unsere Aufgabe ist, und das wissen Sie als „alter Kommunalpolitiker“, wenn ich das sagen darf, mindestens so gut wie ich, wenn nicht besser. Unsere Aufgabe ist, unser „Königsrecht“, nämlich die Haushaltsentscheidung auch vorbereiten zu können. Und das ist völlig unerheblich, Frau Grohs, ob das 500 oder 1500 Seiten sind. Es ist unser Job damit klarzukommen und wir stehen dafür gerade in dieser Gemeinde. Und vor dem Hintergrund habe ich gestern im KuSo angeregt, dass im I. Quartal des nächsten Jahres, ein Vorschlag seitens der Verwaltung gemacht wird, wie die Haushaltsberatung für das kommende Jahr 2013 in geeigneter Form vorbereitet werden kann. Diese Form, wie wir sie heute erleben, ist nicht geeignet, auch nur in Ansätzen nachzuvollziehen, um was es sich handelt. Ich vermisse auch, dass bei Verschiebungen, die wir vielfältig erleben in allen Fachbereichen, wenigstens Hinweise, wohin verschoben wird, enthalten sind, so dass sich das Lesen dieses Werkes als Suchspiel herausstellt. Und das kann nicht sein, das ist keine geeignete Aufbereitung. Und ich werde dieses auch im Hauptausschuss, auch ggf. im Ältestenrat noch einmal thematisieren, weil ich meine, wir haben eine Kernaufgabe, diese müssen wir erfüllen können. So können wir diese nicht erfüllen.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Dr. Haase, Herr Tauscher, Frau Sahlmann, Herr Musiol, Herr Lippoldt, Herr Dr. Klocksin