Sitzung: 14.11.2011 Bauausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 2, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 179/11
Herr
Wilczek
Ich
muss feststellen, dass diese Vorlage nicht dazu dient, um dieser in dieser Form
so zustimmen zu können. Ich bin enttäuscht von Seiten des Bürgermeisters, dass
das Interessenbekundungsverfahren, was bereits schon durchgeführt worden ist, aus
diesem Ergebnis sind 7 Vorstellungen ergangen, aus diesen Punkten ist nichts in
dieser Vorlage übernommen worden.
Des
Weiteren ist es untragbar, Kredite aufnehmen zu müssen. In Anbetracht der
Haushaltslage sollte man viel mehr versuchen dieses ganze Vorhaben nicht auf
zwei oder drei Jahre, so wie es hier geplant ist, zu reduzieren oder zu kürzen,
sondern dieses Vorhaben lieber etwas länger zu strecken. Und das Ganze auch
mittels eines Konsortiums durchführen zu lassen, in dem man einen
Generalbetreiber beauftragt, der dann wiederum mit dem Kulturzuständigen
zusammenarbeiten kann plus einer Person aus der Verwaltung. Diese drei Personen
sollte man dann dazu befähigen, dieses Verfahren umzusetzen.
Die
Gegenfinanzierung sollte auch noch einmal anders darstellt werden, da
Kleinmachnow ja auch noch über etliche Grundstücke verfügt, die man zur
Gegenfinanzierung und zur Absicherung dafür benutzen könnte.
Herr
Grützmann
Unsere
Fraktion möchte gewissermaßen auch eine Änderung dieser Vorlage erreichen. Eine
Grundinstandsetzung sollte möglichst schnell innerhalb von 1 ½ bis 2 Jahren von der Planung bis zur
Realisierung erfolgen und alles was dann
kommt könnte länger gezogen werden. Damit aus dieser Anfangszeit gute
Vorschläge und Vorhaben realisiert werden können.
Wir
sollten fraktionsübergreifend vielleicht zu einer Änderung kommen, damit wir
den Erwerb der Kammerspiele noch durchsetzen können und dann bei der
Instandsetzung erst einmal tatsächlich die Anforderungen genau begründen, die
wir an dieses Gebäude und das Vorhaben stellen.
Frau
von Törne
Die
vorliegende Vorlage hat für mich noch keinen Unterschied offenbart zu den
vorherigen.
In
dem Interessenbekundungsverfahren in der Vorstellung der Bewerber ist keiner in
der Lage gewesen ohne Hilfe der Gemeinde die Kammerspiele zu beplanen.
Wenn
wir in die Kammerspiele jetzt reinstecken, wird das nicht nur eine einmalige
Summe, sondern das ist dann auf die Zukunft ausgelegt.
Herr
Lippoldt
Es
geht doch hier um den Kauf des Gebäudes und ich denke man sollte jetzt nicht
mehr lange darüber diskutieren, weil es ein Schatz ist dieses Grundstück in der
Hand zu behalten, bevor es andere kaufen. Alles andere was mit dem
Betreiberkonzept sein soll ist einem anderen Beschluss vorbehalten. Wir sollen
heute nur über den Kauf des Grundstückes entscheiden und über den sparsamen
Weiterbetrieb bis zum Ende des nächsten Jahres.
Frau
Eiternick
Da
möchte ich Herrn Lippoldt schon widersprechen, denn wenn wir das Haus kaufen,
dann verpflichten wir uns, dann anschließend, obwohl wir keine Schulden machen
wollen, einen Kredit aufzunehmen.
Unsere
Fraktion lehnt diesen Beschluss ab.
Frau
Sahlmann
Wir
als Grüne-Fraktion werden der Beschlussvorlage zustimmen, damit das Haus nicht
weiter verfällt, und wir nicht am Eingang von Kleinmachnow einen Schandfleck
haben. Auch wenn uns die 4,1 Mio. Euro Bauschmerzen bereiten, diese sind aber
erst in den nächsten Jahren zu erwarten.
Herr
Dr. Klocksin
Dies
ist in der Tat eine politische Entscheidung, wollen wir diesen Standort
entwickeln als Kulturhaus oder nicht.
Abstimmungsergebnis: 4
Zustimmungen / 2 Ablehnungen / 1 Enthaltung – mit Stimmenmehrheit zu gestimmt