1.                   Herr Walden, Wolfswerder 48

1.1.             Von meinen vier Kindern, gehen drei in Kleinmachnow zur Schule. Mein Anliegen steht heute nicht auf der Tagesordnung, wird aber in den nächsten Tagen in den Fachausschüssen behandelt. Es geht um den Zuschuss der Gemeinde Kleinmachnow für den Neubau einer Sporthalle auf dem Evangelischen Schulcampus am Schwarzen Weg. Für den Bau der Schulsporthalle gibt es ein Finanzierungskonzept. Aus Sicht der Kleinmachnower geht es darum, wie viel die Gemeinde Kleinmachnow für den Bau der Schulsporthalle beitragen kann. Sind es 200.000 Euro oder 800.000 Euro? Mir ist klar, dass es um viel Geld geht und ich bin froh darüber, wenn die Gemeindevertreter mit den Geldern sparsam umgehen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass sich an diesem Schulstandort 350 Schüler aus Kleinmachnow befinden. Diese Schüler müssen zurzeit mit dem Bus zur Jahn-Sporthalle gebracht werden. Das ist kein Zustand und kann so nicht weitergehen. Auch wenn es sich um eine Schule in freier Trägerschaft handelt, wenn es dazu kommen sollte, dass Kleinmachnow den mündlich zugesagten Anteil zusammenstreicht, dann befürchten wir als Eltern, dass damit das gesamte Finanzierungskonzept der Schule durcheinander gewirbelt werden könnte. Mein Anliegen ist, dass Sie die Bedürfnisse der Kleinmachnower Schüler und Jugendlichen im Auge behalten und mit berücksichtigen.

 

 

Herr Nieter, Vorsitzender des Ausschusses Schule, Kultur, Soziales

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Gemeindevertretung am 05. Juni 2008 mit der DS-Nr. 144/08 einen Beschluss gefasst hat, der die Ansiedlung des Evangelischen Gymnasiums der Hoffbauer-Stiftung am Standort Schwarzer Weg beinhaltete.

Der Beschluss lautet: „Die Gemeindevertretung stimmt dem Anliegen zu, dass am Standort „Schwarzer Weg“ durch die Hoffbauer Stiftung ein dreizügiges Gymnasium errichtet wird. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Nachbarkommunen und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark eine finanziell belastbare Vorlage zu erarbeiten, die zum Inhalt hat, die für Schulen und Vereine notwendigen Sportflächen am o. g. Standort zu entwickeln.“

Dieser Beschluss wurde in namentlicher Abstimmung mit 20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 5 Stimmenenthaltungen gefasst. Nach meinem Kenntnisstand ist dieser Beschluss bis heute noch nicht umgesetzt und könnte Ansporn für die weitere Diskussion sein.

 

 

Herr Dr. Mueller

Herr Hohn, der Geschäftsführer des Evangelischen Gymnasiums, hat die Fraktionen zu Gesprächen eingeladen. Der Bürgermeister hat zugesagt, eine entsprechende Beschlussvorlage einzubringen, die den Beschluss widerspiegeln sollte. Ich denke, dass wir für 2012 mit den veranschlagten 208.000 Euro erst einmal zurechtkommen, dass wir uns aber als Gemeindevertretung Gedanken machen müssen, wie wir die Differenz von über 600.000 Euro in den nächsten Jahren finanzieren. Deshalb ist das der Anfang der Diskussion und nicht das Ende der Beschlüsse.

 

 

2.                   Frau Behm, An der Stammbahn 181

2.1.             Seit der Stahnsdorfer Damm in den letzten Monaten mit Ein- und Zweifamilienhäusern bebaut worden ist, wird in diesem Bereich sehr intensiv geparkt. Das führt dazu, dass über kurz oder lang die Bäume geschädigt werden, denn der Bodendruck in der Allee wirkt sich negativ auf das Wurzelwerk aus. Dies führt aber auch dazu, dass das Ortsbild beeinträchtigt wird und für den Verkehrsverlauf im Stahnsdorfer Damm ist es auch nicht gerade förderlich. Was beabsichtigen Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung zu tun, um dort das Parken zu verhindern?

2.2.             Wenn für den Kirchenneubau Alternativstandorte zum Alten Dorf geprüft worden sind, welche Standorte würden sich aus Sicht der Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung dafür eignen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 2.1.

Dort muss auf jeden Fall etwas getan werden. Über die Parksituation im Stahnsdorfer Damm muss im Umweltausschuss diskutiert und eine angemessene Lösung gefunden werden. Es muss oberstes Ziel sein, die Allee am Stahnsdorfer Damm zu erhalten.

 

 

zu 2.2.

Der augenblickliche Standort „Altes Dorf“ für den Kirchenneubau hat sich in einer Untersuchung als der geeignetste herausgestellt. Alternativstandorte und Änderungen an der Planung sind mir nicht bekannt.

 

 

Frau Schwarzkopf, Fraktion B 90/Grüne, zu 2.2.

Ich habe Herrn Grewe darüber in Kenntnis gesetzt, dass es in der Förster-Funke-Allee 109/111 noch Grundstücke der Kommune gibt und das wir uns dafür einsetzen, dass diese Grundstücke für kulturelle Zwecke vorbehalten werden. Herrn Grewe habe ich angeregt, falls vom Kirchenneubau im Alten Dorf Abstand genommen werden könnte, diesen alternativen Standort zu favorisieren. Herr Grewe wolle den Vorgang mit Standort Altes Dorf aber erst einmal so weiterlaufen lassen. Wenn es dort nicht möglich sein sollte, würde er gerne auf den Vorschlag der B 90/Grünen zurückkommen.

 

 

Herr Burkardt, Fraktionsvorsitzender CDU

zu 2.1.

Die Bedenken von Frau Behm zum Parken im Stahnsdorfer Damm teile ich ausdrücklich. Wenn man sich den Stahnsdorfer Damm ansieht, weiß man, ob dort geparkt werden darf oder nicht. Es wäre angezeigt, den Anliegern und den dort tätigen Bauunternehmen einen Hinweis zu geben, wenn keine entsprechende Genehmigung eingeholt worden ist, dass das Parken dort im Widerspruch steht zu dem, was an Fahrbahnmarkierung aufgebracht ist.

 

 

zu 2.2.

Was den Bau des Kirchenzentrums angeht, kann ich nur darauf hinweisen, dass es ein laufendes Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanverfahren gibt. Darin ist der Alte Dorfkern als konkreter Standort benannt. In dieser Phase besteht kein Anlass über Alternativstandorte nachzudenken. Ich weiß allerdings auch, dass der Eine oder Andere, vorsichtig ausgedrückt, auf dem kleinen Dienstweg versucht, dem Verfahren ein paar Knüppel in die Beine zu werfen. Das ist nicht unbemerkt geblieben.

 

 

Herr Musiol, Fraktionsvorsitzender WIR

Zum Stahnsdorfer Damm teile ich die Auffassung von Herrn Burkardt. Wir haben einen Bürgermeister, der mit dem Ordnungsamt die Pflichten zu erfüllen hat und daher sehe ich eine Beratung im UVO-Ausschuss im Augenblick als nicht sinnvoll an.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       

 

 

3.                   Herr Schramm, Wacholderweg 19

3.1.             Werden die Sitzungsprotokolle der Gemeindevertretung auf der Internetseite der Gemeinde Kleinmachnow veröffentlicht?

 

 

Herr Warnick, Vorsitzender der Gemeindevertretung

Ja, die Sitzungsprotokolle werden auf der Internetseite veröffentlicht.

 

 

Ø     Herr Piecha führt vor, wie die Protokolle der Gemeindevertretung auf der Internetseite unter dem Button „Gemeindevertretung“ zu finden sind.