Sitzung: 09.01.2012 Bauausschuss
Frau
Neidel
Ø
Rechtsstreit bezüglich
der Gehwegbefestigungen in der Märkische Heide und den Nebenstraßen
Zu den Bereichen, wo Bürger schon
vorher Gehwegbefestigungen auf eigene Kosten vorgenommen haben und deshalb
Klage erhoben haben, weil sie sich nicht in der Umlagepflicht sahen. Dieser
Rechtsstreit ist nun in einem Urteil des Gerichtes geendet und der Gemeinde
wurde in allen Punkten ein
ordnungsgemäßes Handeln bestätigt. Sowohl was das Bauprogramm betrifft als
auch, dass die Bescheide ordnungsgemäß erlassen wurden und diese Bürger nun
ihre Zahlung leisten müssen, bzw. bereits geleistete Zahlungen bestehen
bleiben.
Herr
Brinkmann
Ø
Rechtsstreit Straße
Am Kiebitzberg – Umlage nach BauGB oder nach KAG
Die Auffassung der Verwaltung wurde
vom Gericht bestätigt. Die Gemeinde trägt 10% der Kosten und die Umlage nach
BauGB für die Bürger beträgt 90 %.
Frau
Neidel
Ø
Teltowkanalbrücke,
bzw. Brücke zur Teltowkanalwerft
Die Stadt Teltow ist aktiv geworden
und hat eine Vorplanung bezüglich der Teltowkanalbrücke in der Verbindung zur
Teltowkanalwerft beauftragt. Einzelne Varianten waren der Presse bereits zu
entnehmen. Dieses hat die Gemeinde Kleinmachnow veranlasst, die Stadt Teltow zu
bitten, uns einzubeziehen. Wir haben darauf hingewiesen, dass es sich um einen
Denkmalschutzbereich handelt und dass wir Kontakt mit der Stadt Berlin, dem
Bezirksamt Steglitz/Zehlendorf bezüglich des B-Planes für das ehemalige Gelände
der Teltowkanalwerft aufgenommen haben. Diese Unterlagen werden der Stadt
Teltow zur Verfügung gestellt. Im Zusammenhang mit der Planung Teltowkanalwege könnte
eine Verbindung der beiden Uferseiten als Fußgänger- und Radverbindung zukünftig
wieder hergestellt werden.
Ø
Antrag
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn
Die Verwaltung hat vom Autobahnamt zum
gestellten Antrag einen Zwischenbescheid erhalten. Die Bearbeitung und Prüfung
wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Von weiteren Anfragen sollten wir
bitte absehen.
Ø
Antwort zur Anfrage
bezüglich Lärmaktionsplan und Umgang
Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit
und Verbraucherschutz hat mitgeteilt, dass sie uns durchaus empfehlen, den
Lärmaktionsplan jetzt nicht abzuwägen und zu beschließen sondern auf die
Ergebnisse der Kartierung des neues Flughafens, wenn er dann in Betrieb
genommen ist, zu warten. Die Ergebnisse werden Ende 2012 vorliegen und somit
bliebe noch genug Zeit, wenn man dann zügig arbeitet, bis Mitte 2013 den
Lärmaktionsplan in der dann aktualisierten Fassung abzuwägen und zu
beschließen. Allerdings setzt das eine neue Beteiligung voraus und die
Einstellung von Haushaltsmitteln 2013.
Herr
Dr. Klocksin
Der
Bauausschuss unterstützt das Meinungsbild der Verwaltung, zum Ende des Jahres
2012 erneut in die Lärmaktionsplanung einzusteigen. Das ist eine pragmatische
Lösung und ich bitte Sie, Ihren Fraktionen dies so mitzuteilen.
Herr
Brinkmann
Ø
Straßenbau
Ginsterheide
Die Firma hatte die Arbeiten vor
Weihnachten eingestellt. Am kommenden Donnerstag, 12.01.2012 wird sie die
Arbeiten wieder aufnehmen. Die bisher durchgeführten Arbeiten machen einen
guten Eindruck.
Ø
Reparaturen Gehwege
Der Bauhof führt kleinere
Reparaturarbeiten an Gehwegen, die noch überhängig sind, und Einzäunungen von
Regenwasserbecken usw. durch.
Frau
Neidel
Ø
Verkehrsschau 2011
Die Verkehrsschau hat wie immer mit
der Unteren Verkehrsbehörde, der Polizei und Vertretern der Verwaltung
stattgefunden. Durch diese Verkehrsschau werden Anordnungen getroffen, die zum
größten Teil nicht so relevant sind, dass man sie in den Ausschüssen
diskutieren muss. Es gibt einen Punkt aus der Verkehrsschau 2011 heraus, der
doch bedeutsam ist. Die Verkehrsbehörde hat angeordnet, dass die
Karl-Marx-Straße im Abschnitt zwischen Förster-Funke-Allee und
Ernst-Thälmann-Straße zur Vorfahrtsstraße beschildert werden soll.
Die Verwaltung wird kurzfristig
Widerspruch einlegen und formal erst einmal um eine Fristverlängerung zur
Umsetzung dieser Anordnung bitten.
Herr Sahlmann zu Protokoll
Wenn denn die Verkehrsschau 2011 so
stattgefunden hat, was mich sehr verwundert. Ich habe in der letzten
Bauausschusssitzung im November angefragt, wann denn die nächste Verkehrsschau
stattfinden wird. Von Frau Neidel habe ich dazu keine Antwort bekommen. Ist das
ein Missverständnis, dass die Agenda und auch nicht der Ausschuss für UVO dazu eingeladen
waren?
Frau Neidel
Es ist nicht zwingend erforderlich und
durchaus unüblich. Auch die anderen Teilnehmer hielten das in dem einen Jahr,
als auch die Agenda und Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses eingeladen
waren, für sehr außergewöhnlich. Wir haben das damals im Zusammenhang mit der
Arbeitsgruppe gemeinsam in Verbindung mit der Erarbeitung Maßnahmenkatalog 1
durchgeführt. Für die Zukunft ist das nicht so geplant, dass alle diese
Teilnehmer immer an der Verkehrsschau teilnehmen werden.
Herr Dr. Klocksin
Ich schlage vor, seitens des
Bauausschusses die Absicht zum Ausdruck zu bringen, dass wir die Verwaltung
gegen die Anordnung Widerspruch einzulegen, unterstützen.
Abstimmung: 6
Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig zugestimmt
Frau
Neidel
Ø
Weitere Bearbeitung
„Masterplan Fahrrad“
Wie Herr Alrutz uns mitgeteilt hat,
wird die schriftliche Fassung des End-Entwurfes des Masterplan Fahrrad im
Februar vorliegen. Eingepflegt sind dann die Stellungnahmen der Lokalen Agenda Verkehr
und des ADFC. Wir werden dieses Thema entweder in der Bauausschusssitzung am
20.02.2012, aber eher wahrscheinlich am 26.03.2012 auf die Tagesordnung nehmen.
Herr
Dr. Klocksin
Wenn
wir den aktualisierten Bericht erhalten, werden wir hier im Bauausschuss in
eine allgemeine Beratung eintreten und dann in einem zweiten Schritt
auskoppeln, dass was über die Beschlussvorlage in eine bauliche Umsetzung
geraten soll.