Herr Warnick informiert, dass der festgestellte Haushalt mit der entsprechenden Drucksache heute an alle Gemeindevertreter verteilt wird. Den Mitgliedern des Finanzausschusses wird dieser als Tischvorlage zugestellt.

 

Des Weiteren informiert Frau Grohs, dass der Bürgermeister die Drucksache                DS-Nr.: 181/11 zurückgezogen hat und sie somit nicht im heutigen Finanzausschuss behandelt wird.

 

Herr Templin merkt an, dass der vorgelegte Haushalt aus seiner Sicht nur als Empfehlung gilt und heute keine Beschlussfassung erfolgen kann.

Herr Warnick informiert, dass nun der aufgestellte und festgestellte Haushalt mit der Drucksache vorliegt und somit eine Abstimmung erfolgen kann.

Dem widersprach Herr von Wnuk-Lipinski. Aus seiner Sicht kann, ohne den Haushalt konkret gelesen zu haben, heute keine Abstimmung erfolgen. Er äußert sich verärgert darüber, dass dies so gehandhabt werden soll.   

Herr Warnick erinnert daran, dass es der Wunsch aller Finanzausschussmitglieder war, zwei kurz aufeinanderfolgende Finanzausschusssitzungen durchzuführen. Der Zeitplan für die Übergabe der Dokumente war ebenso bekannt. Der Haushalt ändert sich in nur wenigen Positionen, welche die Kämmerin noch konkret erläutern wird.

Herr von Wnuk-Lipinski wünscht von Herrn Warnick und Frau Grohs eine realistische Terminkette zur Abstimmung des Haushaltes 2012.

Herr Templin schlägt vor, die Option zu wahren, dass im Laufe der heutigen Diskussion eine Abstimmung des Haushaltes doch noch erfolgen kann.

Herr Tauscher äußert, dass er mit dem Verlauf der Haushaltsdiskussion sehr unzufrieden ist. Bisher gab es lediglich Informationen. Der nun festgestellte Haushalt muss in den entsprechenden Fraktionen beraten werden, bevor ein Votum im Finanzausschuss abgegeben werden kann. Er macht deutlich, dass er einer heutigen Abstimmung nicht zustimmen wird.

Herr Templin appelliert daran, dass sich die Mitglieder des Finanzausschusses über die möglichen Konsequenzen klar sein sollten. Wenn der Finanzausschuss nicht über den Haushalt abstimmt, kann aus seiner Sicht auch der Hauptausschuss nicht darüber abstimmen.

Somit kann der Haushalt frühestens im Februar 2012 von der Gemeindevertretung beschlossen werden. Eine Konsequenz wären die Kammerspiele. Im Dezember 2011 läuft der Optionsvertrag mit Herrn Bornemann aus.

Herr Warnick schlägt vor, eine weitere außerplanmäßige Sitzung des Finanzausschusses einzuberufen. Er merkt aber nochmals an, dass es nur 3 Änderungen zum Haushaltsentwurf gibt, die Frau Grohs noch erläutern wird.  

Herr Tauscher informiert, dass eine heutige Abstimmung des Haushaltes nicht in der Öffentlichkeit bekanntgemacht wurde.

Herr Warnick stellt den Vorschlag von Herrn Templin, sich die mögliche Option der Abstimmung des Haushaltes vorzubehalten, zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung des Vorschlages erfolgt mit 3 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen.

 

Somit wird der vorgelegte Haushalt 2012 heute nicht im Finanzausschuss abgestimmt.

 

Herr Warnick stellt die geänderte Tagesordnung, Streichung des Tagesordnungspunktes 3,  zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung erfolgt einstimmig mit 8 Ja-Stimmen.

 

Die geänderte öffentliche Tagesordnung der Sitzung am 24. November 2011 wird durch den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Warnick, festgestellt.