1. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Hoffbauer-Stiftung eine Zuwendung in Höhe von

 

206.500,-€

 

zum Erwerb einer 4-Feld-Sporthalle auf dem Evangelischen Schulcampus am Schwarzen Weg, 14532 Kleinmachnow, zu gewähren.

 

2. Die Mittel werden im Haushalt 2012 bereit gestellt.

 

Frau Grohs  berichtet, dass diese Drucksache im Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung abgestimmt wurde.

Herr Harmsen findet das Tortendiagramm auf der Seite 4 von 6 nicht plausibel.

Dazu schlägt Herr Warnick vor, da Herr Hohn von der Hoffbauer-Stiftung anwesend ist, ihm Rederecht zu geben. 

Herr Warnick stellt zur Abstimmung, ob Herr Hohn Rederecht erhalten soll.

Die Finanzausschussmitglieder sprechen sich mehrheitlich für das Rederecht aus.

 

Herr Hohn bedankt sich und informiert zum Tortendiagramm, dass dies ein Fehler in der Vorlage ist. In diesem Diagramm fehlt die Darstellung des Kindergartens. Er bittet dies zu entschuldigen.

Herr von Wnuk-Lipinski möchte wissen, wie hoch der Anteil der Grundschüler aus Kleinmachnow am gesamten Schüleraufkommen ist.

Herr Hohn berichtet, dass es 300 Schüler und Schülerinnen in der Grundschule gibt. 19 % der Gesamtschüler sind Kleinmachnower Grundschüler. 

Herr Lippoldt teilt mit, dass die Gemeinde Stahnsdorf keinen Zuschuss geben wird. Wie wird sich das auf die anderen Kommunen auswirken?

Dazu berichtet Herr Hohn, wenn Stahnsdorf keinen Zuschuss, aufgrund fehlender Steuereinnahmen, geben wird, verändert sich deshalb der Anteil von Kleinmachnow und Teltow nicht.

Herr Lippoldt möchte wissen, wie es mit den Stellplätzen aussieht?

Herr Warnick merkt an, dass dies nicht in den Finanzausschuss gehört.

Dem widerspricht Herr Lippoldt und ist der Meinung, dass dies ganz konkrete finanzielle Auswirkungen haben kann. Ein fehlender Stellplatz hat einen Ablösebetrag von                7.500,00 € zur Folge. Wenn 100 Stellplätze nicht gebaut werden würden, wären 750.000,00 € zu zahlen.  

Herr Tauscher erläutert, dass die Vorlage von dem abweicht, was seinerzeit finanziell in Aussicht gestellt war. Aus seiner Sicht entlastet der freie Träger die Gemeinde bei der Bereitstellung von Schulplätzen. Daher sollte die Gemeinde einen Zuschuss leisten.

Herr Templin merkt an, dass es eine rechtliche Verpflichtung seitens der Gemeinde nicht gibt.  Es ist an der Gemeinde zu entscheiden, ob ein Zuschuss gewährt werden soll oder nicht.

Weiterhin berichtet Herr Templin, dass Herr Nieter im KuSo-Ausschuss ja ähnlich argumentiert hat, wie Herr Tauscher. Er hat diesem Zuschuss zugestimmt, zwar nicht weil er den Zuschuss ausreichend hoch findet, sondern weil die Alternative wäre, dass ein Antrag gestellt werden müsste, diesen Zuschuss zu erhöhen.

Wenn dieser Antrag gestellt werden würde, müsste gleichzeitig eine Begründung geliefert werden, wo dieses Geld im Haushalt hergenommen werden soll.

Herr von Wnuk-Lipinski schließt sich den Worten von Herrn Templin an.

Er schlägt vor, den Zuschuss möglichst in das Jahr 2013 zu verschieben.

Herr Lippoldt erinnert daran, dass aus finanziellen Gründen nur einer 3-Feld-Sporthalle an der Maxim-Gorki-Gesamtschule zugestimmt wurde.

Frau Schwarzkopf ist der Meinung, dass eine 4-Feld-Sporthalle für 5,3 Mio. € sehr teuer ist. Ein Zuschuss sollte an die Bedingung geknüpft sein, zu prüfen, ob die Kosten geringer gehalten werden können.

Herr Hohn merkt an, dass er eine Streckung des Zuschusses eher begrüßt, als einer Verschiebung des Zuschusses in das Jahr 2013.

Herr Tauscher findet die vorliegende Drucksache nicht ausgereift.

Weiterhin möchte er zum Ausdruck bringen, dass er eine Auszahlung von

206.500,00 € als Einmalzahlung nicht optimal findet.

Herr Warnick fragt Herr Hohn, ob es der Hoffbauer-Stiftung darum geht, für die nächsten Jahre eine Deckungszusage zu erhalten? Ist ihnen damit geholfen, zu wissen, dass sie die 206.500,00 € erhalten, auch wenn dies nicht in 2012 erfolgt, sondern verteilt auf 2 oder auch 3 Jahre?

Dazu merkt Herr Hohn an, dass dies missverstanden wurde. Er bräuchte die gesamte Summe im Jahr 2012.

 

Herr Warnick bedankt sich bei Herrn Hohn für seine Ausführungen.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 183/11 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 183/11 erfolgt mit 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen.