Frau Grohs berichtet, dass es auch für die Verwaltung kein angenehmes Haushaltsverfahren gewesen ist. Im Finanzausschuss wurden seinerzeit 2 Termine zur Haushaltsberatung festgelegt. Es kam ja ein wenig anders, als wir alle gedacht haben. Es gab kurzfristig eine außerordentliche Gemeindevertretersitzung mit dem Schwerpunkt „Ankauf der Kammerspiele“.  Nach dieser Sitzung wurde der Haushalt gegenüber dem Haushaltsentwurf vom 01.11.2011 nochmals geändert.

Dies betrifft insbesondere die Kammerspiele. Eine Entscheidung zum möglichen Ankauf ist nun auf den 15. Dezember 2011 vertagt worden.

Weiterhin betrifft dies die Ablehnung zum Verkauf der Grundstücke, sowie die heute zurückgezogene Beschlussvorlage zum Errichtungsbeschluss des Schulhofes der Eigenherd-Schule.

Diese drei Faktoren haben dazu geführt, dass erst am 29. November 2011 damit begonnen werden konnte, den Haushalt zu ändern, entsprechend aufzustellen und festzustellen.

Frau Grohs merkt an, dass sie den vorliegenden Haushalt mit der entsprechenden Beschlussvorlage heute als Tischvorlage verteilt hat, wohl wissend, dass die Mitglieder des Fachausschusses diesen nicht binnen einer Stunde durcharbeiten können. Dennoch möchte sie die Entwicklung des Ergebnis- und Finanzhaushaltes, anhand einer separaten Übersicht, erläutern, welche als Tischvorlage verteilt wurde.  

Diese zeigt den Stand vom 01.11.2011 (Haushaltsentwurf) zum Stand 24.11.2011 (auf- und festgestellten Haushalt) und die entsprechenden Veränderungen.

Im Ergebnishaushalt zeigt sich das verbesserte Ergebnis bei Wegfall des Ankaufs der Kammerspiele. Der Fehlbetrag in den einzelnen Haushaltsjahren senkt sich ab..  

Ein ähnliches Bild gilt für den Finanzplan.

Herausgenommen sind gegenüber dem Stand vom 01.11.2011 der Verkauf der Grundstücke Sperberfeld und Grasweg. Beide waren im Haushaltsentwurf zusammen mit 434.000,00 €, als Einzahlung aus der Veräußerung, veranschlagt.

Weiterhin waren die Außenanlagen Eigenherd-Schule in den Jahren 2012, 2013 und 2014 zusammen mit 370.000,00 € veranschlagt, sowie die Kammerspiele.

Zu den Kammerspielen berichtet Frau Grohs, dass die beiden Summen, 4,1 Mio. € für die Teilsanierung sowie 400.000,00 € für den Erwerb des Grundstückes, welche Kreditfinanziert werden sollten, entfallen. Somit sind die 4,5 Mio. € als Kreditaufnahme, sowohl in der Einzahlung als auch in der Auszahlung herausgenommen worden.

Im Ergebnis zeigt der jetzt aufgestellte und festgestellte Haushaltsentwurf liquide Mittel am Ende des Jahres 2012 von rd. 596.000,00 €. Bis zum Jahr 2015 wird sich dieser dann auf rd. 1,5 Mio. € erhöhen.   

Weiterhin informiert Frau Grohs, dass sie zum Hauhaltsentwurf auch die Fragen aus den Fachausschüssen zusammengestellt und beantwortet hat. Diese wurden ebenfalls als Tischvorlage verteilt.

Herr Harmsen fragt nach dem erwähnten Wegfall des Verkaufs der Grundstücke Sperberfeld und Grasweg. Heißt das, dass die anderen 4 Grundstücke im Haushalt drin stehen?

Dies verneint Frau Grohs. Die anderen 4 Grundstücke waren auch im 1. Haushaltsentwurf nicht enthalten. Grundstücksverkäufe sind sehr schwer zu planen.

Herr Lippoldt findet die Nichtberücksichtigung der Kosten im Haushalt für den Schulhof der Eigenherd-Schule problematisch. Der Bauausschuss hat diesbezüglich Änderungswünsche gefordert. Die Mittel werden aus seiner Sicht im Haushalt 2012 benötigt.

Frau Grohs berichtet, dass dafür der Errichtungsbeschluss fehlt, um die entsprechenden Mittel einzuplanen. Der Errichtungsbeschluss ist aber Bedingung, um die Kosten im Haushaltsplan aufzunehmen.

Herr von Wnuk-Lipinski kann sich dem Vorredner nicht anschließen. Er merkt an, dass gerade in diese Schule extrem viele Gelder geflossen sind. Die anderen Schulen haben darunter gelitten. In der gegenwärtigen Finanzsituation sollte mit dem Schulhof noch gewartet werden. Eine Sanierung kann erfolgen, jedoch nur, wenn entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.

Auch Frau Schwarzkopf vertritt die Meinung, dass sehr viel in Schulen und Kita´s investiert wurde. Jetzt muss mit den Geldern sparsamer umgegangen werden.

Herr Templin möchte von Frau Grohs noch einmal wissen, ob der vorgelegte Haushalt ohne Kammerspiele aufgestellt ist. Dies bejaht Frau Grohs.

Dazu merkt Herr Templin an, wenn der vorgelegt Haushalt ohne „Kauf der Kammerspiele“ geplant ist, ändern sich auch die Vorbemerkungen zum Haushalt?

Frau Grohs antwortet darauf, dass sich diese bereits geändert haben.   

Herr Tauscher berichtet, dass sich die CDU-Fraktion immer dafür ausgesprochen hat, dass im Haushalt nur Fakten stehen. Das heißt, dass immer ein Errichtungsbeschluss notwendig ist, für eine Maßnahme.

Herr von Wnuk-Lipinski merkt zum Ergebnisplan an, dass sich im heute ausgeteilten  Ergebnisplan gegenüber dem Entwurf vom 01. November 2011 etwas geändert hat.      

Im Entwurf vom 01.11.2011 stehen 903.000,00 € und im festgestellten Haushalt nur noch 798.000,00 €. Wie ist das zu erklären?

Frau Grohs informiert, dass es sich hierbei um ein technisches Problem handelt. Dies ist ein Druckfehler. Es könnte sich hierbei um ein Update-Fehler handeln. Die Kämmerin bittet diesen Fehler zu entschuldigen.

Herr Lippoldt fragt nach, ob die Maßnahme M-000230 „Investitionszuschuss Hoffbauer gGmbH für Sporthalle am Schwarzen Weg“ beschlossen ist?

Herr Warnick merkt dazu an, dass dieser ja heute auf der Tagesordnung stand.

Herr Templin ist der Meinung, dass z. B. eine Fördersumme nicht unbedingt den Anforderungen des § 16 der KomHKV unterliegt. Ist dies richtig?

Frau Grohs informiert dazu, dass der § 16, Abs. 2 der KomHKV besagt, dass die Voraussetzung für einen Errichtungsbeschluss für Bauinvestitionen vorliegen muss. Der Zuschuss für die Hoffbauer-Stiftung ist keine Bauinvestition.

Herr von Wnuk-Lipinski berichtet, dass die Personalaufwendungen um 250.000,00 € steigen sollen. Was ist dafür die Grundlage?

Dazu informiert Frau Grohs, dass es Änderungen im Produktplan gab, das heißt in der Verwaltungsvorschrift für den Produkt- und Kontenplan. Im Produktbereich 11 wurden Sachverhalte zugeordnet, die bisher anderen Fachbereichen zugeordnet waren, insbesondere das Zentrale Gebäudemanagement.  Dabei handelt es sich um eine Umgliederung.

Herr von Wnuk-Lipinski fragt nochmals nach, warum im Ergebnisplan die Personalaufwendungen von 4,7 Mio. € auf 5,04 Mio. €, um 300.000,00 €, steigen.

Frau Grohs verweist auf den Stellenplan. Zum einen sind Personalkostensteigerungen (Tariferhöhungen) in Höhe von 1,5 % eingerechnet worden und zum anderen sind Personalstellen geplant, z. B. eine halbe Stelle für einen ADV-Sachbearbeiter Schulen, eine Stelle für einen zusätzlichen Schulhausmeister, einen Sachbearbeiter für Straßenverkehrsbehörde und einen Streetworker. 

Herr von Wnuk-Lipinski spricht sich dafür aus, dass die Verwaltung diese Kostensteigerung zurücknimmt und durch internen Stellentausch und nicht durch Neubesetzung Kontinuität in den Personalkosten schafft.

Herr Harmsen möchte wissen, warum die Personalkosten in 2013 wieder sinken.

Frau Grohs erläutert, dass im Vorbericht bzw. im Produktbereich auf die Strukturänderungen hingewiesen wurde. Zum zweiten informiert Frau Grohs, dass in den Jahren 2013, 2014 und 2015 die Personalkosten wieder sinken, was daran liegt, dass Rückstellungen gebildet wurden, für z. B. Altersteilzeit.  Hierbei kann aber nur von durchschnittlichen Werten ausgegangen werden.

Herr Dr. Buchelt schließt sich den Worten von Herrn von Wnuk-Lipinski an. Er fordert die Gemeindevertreter auf, endlich die negative Haushaltsentwicklung aufzuhalten.

Er bittet um Darstellung, welche Auswirkungen es hätte, wenn es keine Rücklagen gäbe.

Dazu führt Frau Grohs aus, dass ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden muss, wenn der Fehlbetrag im Ergebnisplan nicht aus den Rücklagen der Überschüssen der Vorjahre ausgeglichen werden kann.

Frau Schwarzkopf gibt zu Protokoll und möchte wissen, ob die Personalkosten der Anzahl der Einwohner entsprechen? Sie wünscht eine Stellenplan- und Personalkostenübersicht. Wie viel Mitarbeiter sind eingestellt und für was sind die Mitarbeiter eingestellt. Diese Aufstellung wünscht sie nach Möglichkeit für das 1. Quartal 2012.

Herr Warnick gibt zu Bedenken, dass die Gemeinde Kleinmachnow eine erhebliche Steigerung der Einwohnerzahlen zu verzeichnen hat. Mehr Einwohner hat auch zur Folge, dass mehr Aufgaben übernommen werden und somit mehr Personal benötigt wird.

Herr Krüger vertritt die Meinung, dass diese Diskussion den falschen Weg geht. Informationen über geplante Erhöhungen der Zahl der Mitarbeiter, sollten aus den Fachabteilungen kommen. Der entsprechende Ausschuss sollte darüber informieren.  

Herr Harmsen bittet um Erläuterungen zu den Pensionsrückstellungen, siehe Übersicht auf der Seite 31. Weiterhin merkt er an, dass Altersteilzeit zukünftig nur genehmigt werden sollte, wenn der Vorgesetzte diese Stelle in Zukunft nicht mehr benötigt.

Frau Grohs erläutert zur Altersteilzeit, dass es derzeitig rechtlich nicht mehr möglich ist, Altersteilzeit abzuschließen. Eine Erläuterung zu der Pensionsrückstellung wird schriftlich gegeben. Sie merkt aber an, dass an den Rückstellungen und an den Altersteilzeitkosten nichts geändert werden kann.

Frau Schwarzkopf fragt nach, bis wann eine Personalkostenübersicht vorgelegt werden kann.

Frau Grohs informiert, dass sie dazu erst Rücksprache mit dem Büroleiter nehmen muss.

Herr von Wnuk-Lipinski macht deutlich, dass der Stellenplan gemindert bzw. der derzeitige Stand gehalten werden soll.

Auch Herr Templin äußert, wenn Personaländerungen erfolgen, sollte immer im Fachausschuss darüber informiert werden. Ihm ist jedoch ein effizientes Personal wichtiger, als finanziell günstiges Personal. 

Zum Thema „Wachschutz“ bittet Herr Templin um Prüfung, wie hoch die jährlichen Kosten sind. Aus seiner Sicht sind die Vandalismusschäden nicht geringer geworden. Ist der Wachschutz wirklich notwendig?

Herr Krüger meint, wenn der Bürgermeister der Meinung ist, dass zusätzliches Personal benötigt wird, kann er dies im Haushalt anmelden. Wenn der Haushalt so beschlossen wird, ist auch der Personalzuwachs damit beschlossen.

Herr Tauscher schlägt vor, Änderungen, wie z. B. den Parallelbetrieb für die Übergabe des Fachbereichsleiter Finanzen / Beteiligungen oder des Ordnungsamtsleiters, mit Fußnoten zu verdeutlichen.

Frau Schwarzkopf stellt klar, dass sie keinem Mitarbeiter unterstellen möchte, dass er schlecht oder wenig arbeitet.

Herr Harmsen merkt an, dass Stellenhöhergruppierungen auch abgelehnt werden können. Zum Thema „Eckwertebeschluss“ regt er an, dass es diesen in 2012 wieder geben sollte.

Herr Ehlert macht deutlich, dass auch über Personal nachgedacht werden muss,  wenn z. B. eine Schule gebaut wird.  Mehr Aufgaben bedeutet auch mehr Personal.

Herr von Wnuk-Lipinski fragt zur Maßnahme M-000210 „Erschließungsbeiträge für   altangeschlossene, gemeindeeigene Grundstücke“ nach, was das heißt.

Dazu berichtet Frau Grohs, dass vom Wasser- und Abwasserzweckverband entsprechende Altanschließerbescheide im nächsten Jahr versandt werden. In der diesjährigen Verbandsversammlung wurde beschlossen, dass diese Bescheide erhoben werden müssen. Die Gemeinde muss für die gemeindeeigenen Objekte, die davon betroffen sind, die Bescheide auch bezahlen.

Herr Warnick informiert, dass viele Kommunen dagegen klagen werden.

Herr Tauscher erläutert als Mitglied des Vorstandes der WAZV, das Wasser/Abwasserverbände per Gerichtsentscheid des Oberverwaltungsgerichtes verpflichtet sind, alle Altanschließer mit zur Zahlung heranzuziehen. Unabhängig davon, ob sie 1920, 1930, 1950 oder 1985 angeschlossen wurden. Dabei geht es um die gesamten Investitionskosten für das Netz und für alle dazugehörigen Rohrleitungssysteme.

Widerspruch kann eingelegt werden, hat aber keine aufschiebende Wirkung und das Geld muss vorerst gezahlt werden.

Herr Warnick ergänzt diese Ausführungen und teilt mit, dass es in Teltow eine Bürgerinitiative gibt. In Kleinmachnow gibt es ähnliche Bestrebungen.

Herr von Wnuk-Lipinski fragt zur Maßnahme M-00247 „Spielplatz Ameisengasse“ nach, wie alt dort die Spielgeräte sind?

Auch diese Frage wird schriftlich beantwortet, teilt Frau Grohs mit.

Zum Thema „LED-Lampenaustausch“ wünscht Herr von Wnuk-Lipinski nähere Auskünfte.

Dazu informiert Frau Grohs, dass dies ein Pilotprojekt sein wird. Ein Förderantrag soll dafür noch gestellt werden.

Herr Templin merkt an, dass die Gemeindevertreter selber viel von der Verwaltung fordern. Alle Unterlagen sollen immer zeitgerecht vorgelegt werden. Die Gemeindevertretung sollte auch einmal darüber nachdenken, ob die Unterlagen, z. B. auf einem anderen Wege zugestellt werden können. Somit könnte sich das Personal anderen Aufgaben widmen. Er selbst schätzt das Personal im Rathaus sehr, die Mitarbeiter sind höflich und zuvorkommend.

Herr Warnick möchte von den anwesenden Finanzausschussmitgliedern wissen, wie nun mit dem vorliegenden Haushalt verfahren werden soll. Soll der Haushalt dem Hauptausschuss ohne ein Votum des Finanzausschusses vorgelegt werden?

Herr Templin vertritt die Meinung, dass eine Sonderfinanzausschusssitzung noch vor dem 15. Dezember 2011 wenig Sinn macht. Zumal die Drucksache „Erwerb der Kammerspiele“ noch in 2011 zur Abstimmung aussteht.

Herr Templin ist der Meinung, dass der Bürgermeister wohl selber davon ausgeht, dass der Haushalt nicht in 2011 verabschiedet wird.   

Dem widerspricht Herr Warnick.

Herr Templin merkt an, wenn die Kammerspiele erworben werden, kann der vorgelegte Haushalt so nicht beschlossen werden.

Herr Warnick hingegen teilt mit, dass ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden kann, wenn die Kammerspiele doch erworben werden sollen. Herr Tauscher erinnert daran, dass der Finanzausschuss nur einen empfehlenden Charakter hat. Aus seiner Sicht kann keine Abstimmung des Haushaltes erfolgen, da keine Fraktionsberatungen möglich waren.

Herr Templin äußert, dass eine Abstimmung in der Gemeindevertretung, ohne ein Votum des Finanzausschusses, aus seiner Sicht nicht tragbar ist.

Herr Warnick plädiert dringend für eine weitere außerplanmäßige Sitzung des Finanzausschusses. Diese sollte in der Woche vor der Gemeindevertretersitzung stattfinden. Die Verwaltung hat hart gearbeitet, um den Haushalt noch im November vorzulegen.

Auch Herr Tauscher spricht sich für eine außerplanmäßige Sitzung des Finanzausschusses am 08. Dezember 2011 aus. 

Herr Warnick stellt den Vorschlag, eine außerplanmäßige Sitzung des Finanzausschusses am 08. Dezember 2011 zur Haushaltsberatung und Haushaltsempfehlung durchzuführen, zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung erfolgt mit 6 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.

Somit einigten sich die Finanzausschussmitglieder auf eine außerplanmäßige Sitzung zum Haushalt 2012, am 08. Dezember 2011.

 

Herr von Wnuk-Lipinski gibt eine persönliche Erklärung ab, warum er gegen eine Sondersitzung gestimmt hat.

„Ich empfinde es im Finanzausschuss für mich persönlich, als sehr anstrengend und sehe auch, dass wir als ehrenamtliche Mitglieder der Gemeindevertretung in einem Maß über Gebühr belastet werden, die wir persönlich nicht zu verantworten haben. Und ich sehe auch, dass die Konsequenzen die sich eigentlich daraus ergeben müssen, diese Sachverhalte ziehen sich ja wie ein roter Faden durch die Zeit, die ich hier  im Finanzausschuss sitze, letztendlich nicht gezogen werden. Von daher sehe ich mich auch nicht beruflich und privat in der Lage, ständig wegen diesen Dingen dem hier immer Folge leisten zu können.