Beschlussvorschlag:

1)         Die Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-019-8 „Barrierefreies Wohnen Heinrich-Heine-Straße“ eingegangen sind, wurden geprüft. Das Ergebnis ist in den Anlagen 2 und 3 dargestellt.

 

2)         Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden / sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen. Dabei sind die Gründe anzugeben, die zu dem Abwägungsergebnis führten.

An der Aussprache zur DS-Nr. 168/11 beteiligen sich:

-          Herr Dr. Klocksin

-          Herr Warnick

-          Frau Sahlmann

-          Herr Templin

-          Herr Musiol

 

 

→   Herr Grubert informiert, dass von allen Mietern Absichtserklärungen vom 24. 11. 2011 zur Umverlegung ihrer Gärten vorliegen. Es fand nach Einzelgesprächen ein gemeinsames Gespräch mit der gewog statt. Die Mieter haben auch zum Ausdruck gebracht, dass sie das Vorhaben keinesfalls blockieren möchten. Zur Gemeindevertretersitzung am 15. 12. 2011 wird dazu eine Information verteilt.

 

 

Herr Dr. Klocksin zu Protokoll:

Er rügt das Verfahren bei der Aufstellung des B-Planes KLM-BP-019-8 und die Handhabung der Abwägung und hält es für nicht akzeptabel, wie hier mit den Leuten umgegangen wurde. Weiterhin hält er es nicht für akzeptabel, wie die Gemeindevertretung darüber informiert wurde. Erst wurde eine Information gegeben, die ausschließlich auf Brachland verwiesen hat, verwildertes Grün wurde das genannt, und dann stellte sich heraus, dass es sich um Mietergärten handelt. Man kann den Mietern die Gärten nicht wegnehmen, um anderen etwas Gutes zu tun – nämlich barrierefreies Wohnen. Da spielt man Zielgruppen gegeneinander aus. Es ist eine Abwägung, die sehr wohl begründet und korrekt ist und die etwas mit der Interessenwahrung der Beteiligten zu tun hat. Auch hält er es nicht für hilfreich, wenn den Interessenten für diese Wohnungen gesagt wird, da sind noch Mieter, die ihre Gärten nicht abgeben wollen. Er findet, dass es auch Aufgabe der Verwaltung ist, auch darauf zu achten. Im Vertrauen auf die Mitteilung des Bürgermeisters kann er der Drucksache zustimmen, denn, wenn es eine Alternative zu den Mietergärten an anderer Stelle im Nahbereich gibt, dann ist das eine vernünftige Lösung, wenn die Mieter damit einverstanden sind.

 

 

Frau Krause-Hinrichs und Frau Dr. Kimpfel nehmen an der Sitzung teil – 10 Hauptausschussmitglieder sind anwesend.

→         Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 168/11 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 15. 12. 2011 zu setzen.