Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde
Kleinmachnow nimmt das Angebot der Eigentümerin über den Verkauf der im
Grundbuch von Kleinmachnow Blatt 679 lfd. Nr. 1, 6, 8, 9, 10 eingetragenen
Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 30.444 m² zu einem Kaufpreis von 35.000,00 € an.
Der Bürgermeister wird
mit der Abwicklung des Grundstückskaufvertrages beauftragt.
Alle damit verbundenen
Kosten trägt die Gemeinde Kleinmachnow.
An der Aussprache zur
DS-Nr. 178/11 beteiligen sich:
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Frau
Dr. Kimpfel
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Frau
Sahlmann
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Herr
Musiol
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Frau
Krause-Hinrichs
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Herr
Templin
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Herr
Dr. Klocksin
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Herr
Warnick
Frau Dr.
Kimpfel zu Protokoll:
Gibt es in diesem Bereich Altlasten. Nach ihren
Informationen befand sich dort früher eine Müllkippe.
→ Frau
Neidel antwortet, dass die Anfrage bekannt war und der Landkreis diesbezüglich
um Auskunft gebeten wurde. Dort wird das Altlastenkataster geführt. Es gibt
auch eine schriftliche Antwort dazu, dass an der Stelle kein Altlastenverdacht
bzw. Altlasten gibt.
(Schreiben als Anlage zur
Niederschrift)
Frau Sahlmann zu Protokoll:
Sie stimmt der Beschlussvorlage zu und erwartet
von der Gemeinde, dass sie diese Flächen als Wald auch für die Zukunft sicher
und keine Umwidmung vorhat.
→ Herr
Grubert antwortet, dass solch eine Umwidmung durch die Gemeindevertretung
beschlossen werden muss. Die Gemeinde beabsichtigt nichts dergleichen. Diese
Flächen werden als Waldflächen erhalten.
Herr Grubert zu Protokoll:
Der
Beschlussvorschlag wird dahingehend ergänzt:
Der Bürgermeister tätigt den Ankauf der
Grundsstücke nur, wenn der Verkäufer ihm bestätigt, dass das Grundstück
altlastenfrei ist und dafür die Haftung übernimmt.
Persönliche
Erklärung von Frau Dr. Kimpfel:
Sie würde sich freuen, wenn bei erneuter Vorlage
der Beschlussvorlage die Erklärung der Verkäuferin, dass das Grundstück
altlastenfrei ist, vorliegt.
→ Im Ergebnis der Diskussion zur DS-Nr.
178/11 wird diese von der Verwaltung zurückgezogen.