1.                   Herr Lehmann, Rodelberg 42

1.1.             Im Rahmen des Lärmaktionsplanes wurden ruhige Gebiete in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen. Wann werden diese Beschlüsse bestätigt sein und wo kann man diese dann nachlesen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Im Moment wird geprüft, ob der am 21. November 2011 gefasste Beschluss beanstandet werden kann, da ich ihn hinsichtlich eines Punktes nicht für rechtlich durchsetzbar halte. Im Beschluss waren Schulgrundstücke als ruhige Gebiete genannt worden. Schulgrundstücke können von sich heraus keine ruhigen Gebiete sein. Ich überlege, ob ich den Beschluss beanstande oder ob die Ausweisung der Schulgrundstücke zurückgestellt wird. Die Intension, die Herr Lippoldt mit seinem Antrag hat, ist absolut nachvollziehbar. Wir werden das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung entsprechend informieren, damit dies bei der Flugroutenfestsetzung berücksichtigt wird. Hinsichtlich der Schulgrundstücke scheint das jedoch problematisch.

 

 

Nachfrage von Herrn Lehmann:

Wenn Sie den Teil, der die Schulgrundstücke beinhaltet zurückstellen, was ich für sinnvoll halte, wann wird der Beschluss dann klipp und klar festgenagelt?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Mein Ziel ist es, beides vor Weihnachten zu erledigen. Ich möchte darauf hinweisen, dass Stahnsdorf den Südwestfriedhof als einziges ruhiges Gebiet ausgewiesen hat.

 

 

Nachfrage von Herrn Lehmann:

Wo wird es dann veröffentlicht, wenn es rechtswirksam werden sollte?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Entsprechend der gesetzlichen Regelungen, also u. a. auch im Amtsblatt der Gemeinde Kleinmachnow.

 

 

Herr Lippoldt, FDP-Fraktion

Im Antrag steht kein einziges Wort von Schulgrundstücken. Was die Schulstandorte betrifft, so sind die identisch mit den ruhigen Gebieten, die im Lärmaktionsplan ausgewiesen sind. Darüber wurde in der gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und Umweltausschuss ausführlich mit dem Gutachter besprochen. Herr Bürgermeister, wir haben ausdrücklich gesagt, wenn Sie die Gebiete, die im Lärmaktionsplan ausgewiesen sind, als ruhige Gebiete nehmen, haben Sie automatisch auch die Schulstandorte. Sie brauchen die Internationale Schule nicht flurstücks- und grundstücksgenau zu nennen, wenn Sie den grünen Seeberg als ruhiges Gebiet in Ihre Ausweisung aufnehmen. Es sind die Standorte der Schulen, der Bannwald, die Eigenherd-Schule, der Seeberg; alles was sie in Kleinmachnow noch finden, liegt im Wald. In ruhigen Gebieten, die im Lärmaktionsplan ausgewiesen sind. Ich finde es erstaunlich, dass Sie daraus ein Problem machen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Nach § 55 BbgKVerf habe ich ein Prüfungsrecht hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse. Auch wenn Sie anderer Auffassung sind, werde ich mir dieses Recht von Ihnen nicht nehmen lassen. Sie haben den Beschluss der Gemeindevertretung so unpräzise mit Schulstandorten genannt, darauf haben wir in der Diskussion hingewiesen. Die Maxim-Gorki-Gesamtschule und andere Orte sind per se keine ruhigen Plätzchen, die ich als ruhige Zone ausweisen kann. Um die Intension der Gemeindevertretung aufzunehmen, prüfe ich im Moment noch, gerne den Teil 1 aufzunehmen.

 

 

2.                  Herr Heinze, An der Stammbahn 130

2.1.             Die Verwaltung Kleinmachnow will mit aller Gewalt Bäume in Kleinmachnow vernichten. Wer Vegetationsflächen vernichtet, fördert die Klimaerwärmung. Die Fällung der Colorado-Tanne im Grünstreifen Schleusenweg 58 ist ein solches Beispiel. Sie soll mit der Begründung gefällt werden, damit sich die heimischen Linden besser entwickeln könnten. Das hin und wieder gefällt werden muss, ist Recht, aber mit dieser Fällung verstößt man gegen die vegetative Ortsgestaltung und darum möchte ich sie alle bitten, sich mit dem Thema zu befassen und zu verhindern, dass diese und andere geplante Fällungen nicht stattfinden.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Weder Verwaltung noch Bürgermeister wollen Vegetationsflächen in Kleinmachnow vernichten. Die Unterlagen, die Sie in der Hand halten, haben wir vorab als Stellungnahme dem Ausschussvorsitzenden des Umweltausschusses, Herrn Musiol, zugeleitet, um gegebenenfalls noch darüber zu diskutieren. Auch verfügen die entsprechenden Mitarbeiter der Verwaltung über ausreichende Fachkenntnisse, um zu wissen, was sie tun. Es gibt aber auch unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten Dingen. Ich biete Ihnen gerne noch vor der Fällung einen Termin zu einem persönlichen Gespräch an.

 

 

3.                  Herr Schmidt, Ernst-Thälmann-Straße 137

3.1.             Vor über einem Jahr habe ich in diesem Saal darum gebeten, zwei dauerparkende Wohnmobile in der Ernst-Thälmann-Straße 140/142 zu entfernen. Das war dem Ordnungsamt nicht möglich. Auf diesem Wege möchte ich der Gemeindevertreterin Frau Sahlmann und ihrem Mann meinen Dank aussprechen, dass sie sich durch Gespräche dafür eingesetzt haben, dass die beiden Wohnmobile endlich verschwunden sind.

 

 

4.                  Frau Lasslow, Lortzingweg 12

4.1.             Im Namen der Bürgerinitiative gegen die Flugrouten möchte ich heute das Thema Volksbegehren ansprechen. Herr Grubert, es gibt noch keinen konkreten Stand, was die verlängerten Öffnungszeiten betrifft. Wann werden die Unterschriften gesammelt? Uns ist zu Ohren gekommen, dass das samstags zwischen 10:00 und 12:00 Uhr geschehen soll. Da ca. 6000 Unterschriften zu sammeln sind, empfinden wir das als zu wenig.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ein Volksbegehren kann noch nicht in Kraft treten, da der Landtag noch nicht darüber entschieden hat. Voraussichtlicher Beginn wird März/April 2012 sein. Zugleich gibt es aber im Landtag einen Änderungsantrag hinsichtlich des Gesetzes. Danach soll die Volksabstimmung nicht mehr vier, sondern sechs Monate dauern. Die Abstimmung soll auch an Orten außerhalb des Rathauses möglich sein. Verlängerte Öffnungszeiten wird es auch geben. In der Laufzeit des Volksbegehrens werden die jetzt bestehenden Samstagsöffnungszeiten auf jeden Samstag ausgedehnt.

 

 

5.                  Frau Malcher, Uhlenhorst 16

5.1.             Die Untere Verkehrsbehörde hat in der 49. Kalenderwoche den Antrag der Gemeinde Kleinmachnow auf Einbahnstraße im Uhlenhorst beschieden. Wann wird die technische Umsetzung erfolgen?

5.2.             In letzter Zeit haben sich wiederholt LKWs, Tanklastzüge und letzten Samstagabend wieder ein Schwerlasttransporter festgefahren. Vorausgesetzt dass es nachher keinen anders lautenden Beschluss gibt, wird die Gemeinde jetzt das Verfahren zur Tonnagebegrenzung einleiten?

5.3.             Am Freitagabend letzter Woche ist an allen im Uhlenhorst parkenden Autos ein auf dem Briefkopf der Gemeinde offensichtlich gefälschtes Schreiben angebracht worden mit dem Inhalt, dass auf beiden Seiten nicht mehr geparkt werden kann. Zitiert wurden in diesem Schreiben die Fraktion B 90/Grüne sowie der Umweltausschuss. Sind solche Schreiben schon öfter vorgekommen, auch in anderen Straßen? Was wird dagegen unternommen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ihr Engagement für die Umsetzung des Beschlusses im Uhlenhorst finde ich bewundernswert. Es ist richtig, dass ein Beschluss der Unteren Verkehrsbehörde ergangen ist. Dieser Beschluss ist uns vor zwei Tagen, am Dienstag, zugestellt worden. Ich hoffe und gehe davon aus, dass wir die Umsetzung noch vor Weihnachten vornehmen können. Der Beschluss der Unteren Verkehrsbehörde lautet Einbahnstraßenregelung ohne gegenläufigen Radverkehr. Über die Tonnagebegrenzung wird im TOP 6 abgestimmt. Hinsichtlich des gefälschten Schreibens kann ich mitteilen, dass das Schreiben nicht von der Gemeinde Kleinmachnow stammt. Es wurde mir Anfang der Woche zur Kenntnis gegeben. Die Gemeinde hat Strafanzeige gestellt. Seit meinem Amtsantritt als Bürgermeister ist ein solcher Fall noch nicht vorgekommen.

 

 

Frau Sahlmann

Die Fraktion B 90/Grüne hat ebenfalls Strafanzeige gestellt.

Herr Bürgermeister, ich bin sehr verwundert, dass der Antrag bei der Verkehrsbehörde jetzt anders lautet, als die Beschlusslage. Die Beschlusslage lautet Einbahnstraße und gegenläufiger Radverkehr.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Der Antrag den die Gemeinde Kleinmachnow gestellt hatte lautet Einbahnstraße und gegenläufiger Radverkehr. Genehmigt worden ist aber nur die Einbahnstraßenregelung mit nicht gegenläufigem Radverkehr. Dies ist eine Entscheidung der Unteren Verkehrsbehörde, deren Begründung und Nachvollziehbarkeit sich mir nicht erschließt, aber daran kann ich leider nichts ändern. Dafür zuständig ist der Landkreis. Der Antrag der Gemeinde lautete so wie der Beschluss.

 

 

6.                  Frau und Herr Reimers, Im Kamp 39

6.1.             Wie werden die Bürger über das Prozedere des Volksbegehrens unterrichtet? Werden die Bürger angeschrieben oder werden Plakate in der Gemeinde ausgehängt? Hat man sich schon Gedanken gemacht, wie das Ganze ablaufen soll?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Grundsätzlich bin ich daran interessiert, dass möglichst alle Bürger darüber informiert werden. Das kann geschehen durch die Presse, Lokalanzeiger, die Internetseite der Gemeinde und durch Informationen im Rathaus. Wenn die vorhin angesprochenen Änderungen beschlossen werden, was ich sehr begrüßen würde, haben wir sechs Monate Zeit. In dieser Zeit wird es sicherlich auch Informationsstände der Bürgerinitiative auf dem Rathausmarkt geben und mit Plakaten darauf aufmerksam gemacht werden. Als Bürgermeister der Gemeinde Kleinmachnow werde ich alles tun, dass die Bürger über die Möglichkeit sich an der Abstimmung zu beteiligen, informiert werden.

 

 

Nachfrage von Herrn Reimers:

Wie kann man das Ergebnis einer Abstimmung, die sich über sechs Monate hinziehen wird, darstellen? Es wäre hilfreich, wenn Zwischenergebnisse bekanntgemacht werden, um die Motivation der Kleinmachnower zu stärken. Ist geplant, dass über die Bürgerinitiative oder andere Veröffentlichungen die Kleinmachnower über Zwischenergebnisse informiert werden?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ob es recht möglich ist, kann ich noch nicht sagen. Ihre Anregung nehme ich aber gerne auf und im Rahmen des Gesetzes werde ich, soweit ich das als Bürgermeister kann, darüber informieren. Ich bitte auf diesem Wege alle Kleinmachnower ihr Wahlrecht wahrzunehmen; das Land Brandenburg braucht 80.000 Stimmen.

 

 

Nachfrage von Herrn Reimers:

Ist es möglich, dass die Bürgerinitiative, ähnlich wie ein Verein, finanzielle Unterstützung von der Gemeinde erhält?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Gemeinde hat die Bürgerinitiative bisher auf verschiedene Weise unterstützt z. B. durch die kostenfreie Nutzung des Bürgersaals für Informationsveranstaltungen, die Aufstellung von Plakaten wurde ermöglicht und Kopierarbeiten für Informationsveranstaltungen und Flyer wurden übernommen. Wir haben in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative und zwei engagierten Bürgern Klage eingereicht gegen das Planfeststellungsverfahren und auch einen Rechtsanwalt beauftragt, der bei der Flugroutenfestlegung die Gemeinden Stahnsdorf, Teltow und Kleinmachnow vertreten soll. Die Flugroutenfestlegung wird für den 26. Januar 2012 erwartet.

 

 

7.                  Herr Weis, Mittebruch 2

7.1.             Herr Bürgermeister, vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Bedanken möchte ich mich auch bei Frau Neidel, die in der Radkonferenz einen sehr guten Beitrag geliefert hat. In diesem Zusammenhang möchte ich anregen, dass der Bescheid zum Uhlenhorst allen Gemeindevertretern, der Lokalen Agenda und mir, als Vertreter des ADFC, zukommt, damit geklärt werden kann, warum Radfahrer dort nicht in Gegenrichtung fahren dürfen.

7.2.             Warum sind nicht alle Beschlüsse der heutigen Sitzung im Ratsinfosystem lesbar? Ich hätte mich sehr für die Beschlussvorlage zu den Kammerspielen interessiert, konnte sie aber leider im Internet nicht finden.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Der Beschluss wurde erst gestern Abend fertiggestellt, da am Dienstabend noch eine letzte Abschlussberatung dazu stattgefunden hat. Die Einstellung der Beschlüsse ins Internet erfolgt bei uns über Nacht und war nicht eher möglich.