Auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die Haushaltssatzung für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2012 in der vorliegenden Fassung einschließlich Haushaltsplan beschlossen.

 

 

Anlage

Haushaltssatzung 2012 mit Haushaltsplan 2012

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert. Die Kämmerin, Frau Grohs, präsentiert den Haushalt 2012. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Antrag von Herrn Singer – Der Zuschuss in Höhe von 400.000 Euro für das Projekt barrierefreies Wohnen ist mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Summe wird nur ausgezahlt, wenn eine Vergaberichtlinie und eine Mietobergrenze vorliegen und durch die Gemeindevertretung beschlossen werden.

 

 

Kämmerin Frau Grohs

Der von Ihnen angesprochene Zuschuss für das barrierefreie Wohnen ist in der Haushaltsscheibe 2013 eingestellt und würde im Jahr 2012 nicht zur Disposition stehen.

 

 

Ø     Herr Singer zieht seinen Antrag zurück.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 191/11 beteiligen sich:

Herr Templin

Herr Musiol

Frau Dr. Kimpfel

Frau Sahlmann

 

 

Herr Nieter zu Protokoll

Die Mitglieder des Ausschusses Schule, Kultur und Soziales waren nicht zufrieden mit der Behandlung des Haushaltsbeschlusses in diesem Jahr. Zum Einen ist angemerkt worden, dass durch den Bürgermeister nur ein Entwurf und kein bereits festgestellter Haushalt vorgelegt wurde und zum Anderen wurde im Ausschuss Unmut darüber deutlich, dass die Mitglieder nicht ausreichend informiert, aufgeklärt und begleitet wurden während der Haushaltsberatung. Ein solches Verfahren wird von den Mitgliedern des Ausschusses, dem ich vorstehe, nicht gewünscht und soll sich verbessern. Ich lade die Kämmerin Frau Grohs schon heute zu den Haushaltsberatungen des Ausschusses für das kommende Jahr ein. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir zu einem Verfahren kommen könnten, in dem wir auch inhaltlich und sachlich die Vorstellungen des Bürgermeisters nachvollziehen und die Dinge dann auch mit tragen könnten.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 191/11 beteiligen sich:

Herr Christall

Herr Templin

Herr Warnick

 

 

Herr Dr. Klocksin zu Protokoll

Es muss uns möglich sein, den Haushalt zu lesen. Ich habe noch nie so wenig begriffen, es noch nie so wenig durchdringen können. Wenn wir kommunale Selbstverwaltung nicht nur als Girlande vor uns hertragen wollen, müssen wir im Stande sein, den Haushalt zu verstehen. Ich bin sicher, dass uns das im kommenden Jahr mit Unterstützung der Kämmerin auch gelingt. Meine Zustimmung zum Haushalt ist ein Teil Blindflug und das Vertrauen in Diejenigen, die in den Haushalt hineingegangen sind.

 

 

Herr Nieter zu Protokoll

Der Ausschuss, dem ich vorstehe, hatte nicht die Gelegenheit, über einen verantwortlich festgestellten Haushaltsplan Beschluss zu fassen und eine Empfehlung auszusprechen, sondern nur über einen noch unverbindlichen Entwurf.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 191/11:

Die DS-Nr. 191/11 wird mehrheitlich beschlossen.