1.    Der Bürgermeister wird beauftragt, der Hoffbauer-Stiftung eine Zuwendung in Höhe von

 

206.500,-€

 

     zum Erwerb einer Sporthalle auf dem Evangelischen Schulcampus am Schwarzen Weg, 14532 Kleinmachnow, zu gewähren.

 

2.    Die Mittel werden im Haushalt 2012 bereit gestellt.

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 183/11/1 beteiligen sich:

Frau Krause-Hinrichs

Herr Burkardt

 

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS-Nr. 183/11/1

1.    Ziffer 1 wird die Zahl 206.500,00 in 437.500,00 geändert.

2.    Es wird eine Ziffer 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

Die Mittel in Höhe von 206.500,00 Euro werden der Hoffbauer-Stiftung bei Baubeginn zur Verfügung gestellt, die restliche Summe in Höhe von 231.000,00 Euro in zwei gleichen Jahresraten in Höhe von 115.500,00 Euro in den beiden Folgejahren.

3.    Es wird eine neue Ziffer 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

Die Mittel werden in Höhe von 206.500,00 Euro als Ausgabe und die beiden weiteren Jahresraten als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2012 eingestellt.

4.    Die bisherige Ziffer 2 entfällt.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 183/11/1 und zum Änderungsantrag beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Sahlmann

Herr Templin

Herr Kreemke

Herr Lippoldt

 

 

Antrag von Herrn von Wnuk-Lipinski – Der Zuschuss wird auf das Jahr 2013 verschoben.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 183/11/1 und zum Änderungsantrag beteiligen sich:

Herr Dr. Klocksin

Herr Kreemke

 

 

Herr Nieter zu Protokoll

Der Beschluss der Gemeindevertretung lautete anders, als von Herrn Dr. Klocksin zitiert. Der Beschlussvorschlag wurde durch die Gemeindevertretung noch erweitert  mit dem Inhalt, die für Schulen und Vereine notwendigen Sportflächen am oben genannten Standort zu entwickeln. Das ist eine wichtige Komponente, die nicht verschwiegen werden sollte, da sie für diese Region einen weiteren Pluspunkt darstellt. Ich bin dankbar dafür, dass auch andere Gemeindevertreter klargestellt haben, dass es sich überwiegend um Kinder aus Kleinmachnow handelt, die dort zur Schule gehen. Dem Bürgermeister bin ich ausgesprochen dankbar, dass er auch die Pflicht der Gemeinde für diese Schule Vorschulplätze vorzuhalten, ausgesprochen hat. Das habe ich in der Beschlussvorlage vermisst. Die Entwicklung am Schwarzen Weg hat noch eine Vorgeschichte. Besorgte Eltern aus Kleinmachnow haben im Jahr 2002/2003 die Initiative für die Gründung einer evangelischen Schule ergriffen. Die Initiative hat dann, über den evangelischen Schulverein, das Glück gehabt, dass ein Träger bereit war, dieses zu übernehmen und zu errichten. Zum Sommer 2004 konnte die evangelische Schule provisorisch ihren Betrieb aufnehmen und anschließend den Neubau errichten. 300 Kinder aus der Region gehen dort zur Schule und jedes Jahr ca. 50% aus Kleinmachnow. Das evangelische Gymnasium hat sich aus dieser Entwicklung ergeben. Auch daran ist zu erinnern. Wir haben alle noch vor Augen, dass der Landkreis und auch die im Kreistag vertretenden Fraktionen damals nicht bereit waren, ein weiteres kreisliches Gymnasium einzurichten. Ich möchte an die Standortentscheidung des freien Schulträgers für den Standort in Kleinmachnow, einschließlich des Gymnasiums, erinnern. Ich finde es bedauerlich, dass Dinge, die damals in der Diskussion waren und auch im Gemeindevertreterbeschluss vom Juni 2006 zum Ausdruck kommen, heute so lapidar abgetan werden. Immerhin hat hier ein bekannter, bewährter Träger eine hervorragende Einrichtung errichtet.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 183/11/1 und zum Änderungsantrag beteiligen sich:

Herr Dr. Mueller

Herr Burkatdt

Herr Dr. Nitzsche

Frau Krause-Hinrichs

Frau Dr. Kimpfel

Herr Templin

Herr Dr. Klocksin

 

 

Antrag von Herrn Dr. Nitzsche  auf namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion

 

 

Herr Musiol

Ich bitte um Klärung, ob es rechtlich zulässig ist, diesen Beschluss vor der Behandlung des Haushalts 2012 abzustimmen.

 

 

Antrag der Fraktion SPD/PRO auf 10 Minuten Auszeit

 

 

 

 

Ø     Auf Nachfrage von Herrn Musiol führt Herr Warnick aus, dass eine Abstimmung der Drucksache vor der Behandlung des Haushaltes 2012 rechtlich zulässig ist.

 

 

 

 

 

 

Namentliche Abstimmung des Änderungsantrages der CDU-Fraktion zur DS-Nr. 183/11/1

 

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Baumgraß, Holger	X
Burkardt, Ludwig	X
Christall, John		X
Eiternick, Gisela		X
Grubert, Michael		X
Grützmann, Christian	X
Heilmann, Kathrin	-	-	-
Heilmann, Horst		X
Kimpfel, Dr. Kornelia		X
Klocksin, Dr. Jens		X
Krause-Hinrichs, Susanne	X
Kreemke, Wolfgang		X
Krüger, Bernd	X
Lippoldt, Michael		X
Mueller, Dr. Axel	X
Musiol, Frank		X
Nieter, Wolfgang	X
Nitzsche, Dr. Klaus		X
Sahlmann, Barbara		X
Scharp, Dr. Michael	-	-	-
Scheib, Angelika	X
Schwarzkopf, Andrea		X
Singer, Thomas		X
Tauscher, Maximilian	X
Templin, Roland		X
Vogdt, Marion		X
von Törne, Anne		X
von Wnuk-Lipinski, Arnim		X
Warnick, Klaus-Jürgen		X
gesamt	9	18	0

 

 

Abstimmung des Änderungsantrages der CDU-Fraktion zur DS-Nr. 183/11/1:

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS-Nr. 183/11/1 wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abstimmung des Änderungsantrages von Herrn von Wnuk-Lipinski zur DS-Nr. 183/11/1:

Der Änderungsantrag von Herrn von Wnuk-Lipinski zur DS-Nr. 183/11/1 wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Antrag von Herrn Nieter auf namentliche Abstimmung der DS-Nr. 183/11/1

 

 

 

 

 

Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 183/11/1

 

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Baumgraß, Holger	X
Burkardt, Ludwig		X
Christall, John	X
Eiternick, Gisela			X
Grubert, Michael	X
Grützmann, Christian	X
Heilmann, Kathrin	-	-	-
Heilmann, Horst		X
Kimpfel, Dr. Kornelia		X
Klocksin, Dr. Jens	X
Krause-Hinrichs, Susanne	X
Kreemke, Wolfgang		X
Krüger, Bernd	X
Lippoldt, Michael		X
Mueller, Dr. Axel	X
Musiol, Frank	X
Nieter, Wolfgang			X
Nitzsche, Dr. Klaus	X
Sahlmann, Barbara		X
Scharp, Dr. Michael	-	-	-
Scheib, Angelika	X
Schwarzkopf, Andrea		X
Singer, Thomas			X
Tauscher, Maximilian		X
Templin, Roland	X
Vogdt, Marion	X
von Törne, Anne	X
von Wnuk-Lipinski, Arnim		X
Warnick, Klaus-Jürgen			X
gesamt	14	9	4

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 183/11/1:

Die DS-Nr. 183/11/1 wird mehrheitlich beschlossen.

 

 

Persönliche Erklärung von Herrn Nieter

Ich finde es erstaunlich, wie in der heutigen Gemeindevertretersitzung mit solch wichtigem Thema umgegangen wird. Damit bin ich nicht einverstanden. Es ist bedauerlich, dass ein solches Projekt, was den Kindern der ganzen Region zu Gute kommt, nicht nur verschoben sondern geradezu torpediert wird. Ich möchte natürlich, dass dieses Projekt auf den Weg gebracht wird, kann dem aber nicht folgen, wenn nur ein minimaler Zuschuss, der von vorn herein darauf angelegt ist, nicht den Auftrag der Gemeindevertretung vom Sommer 2008 zu erfüllen, nämlich ein Finanzierungskonzept mit dem Träger und den anderen Kommunen zu erarbeiten, gewährt wird. Das war der Auftrag den der Bürgermeister hatte, der aber bis heute noch nicht erfüllt ist. Ich finde es geradezu erschreckend, wie eine wohlhabende Gemeinde wie Kleinmachnow es schafft, private gemeinnützige Institutionen, die Mut und Weitblick entwickelt und bewiesen haben, einfach mit Füßen getreten werden. Die Belange der übrigen Sportvereine sind auch gänzlich außer Acht gelassen worden. 20% der Kleinmachnow Kinder besuchen Schulen freier Träger und die Gemeinde hätte gerade in einer Zeit, wo uns an dieser Stelle der Wind ins Gesicht weht, gut daran getan, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass solche Ansiedlungen und innovativen Lösungen weiter ermöglicht werden. Ich bedauere sehr, dass dies heute so zerredet wurde.

 

 

Persönliche Erklärung von Frau Krause-Hinrichs

Mir ist nicht ganz klar, warum über etwas abgestimmt wird, was bereits im Haushalt steht. Ich habe dem Beschluss zugestimmt, obwohl ich dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zustimmen wollte, da mir der Spatz in der Hand lieber ist, als gar nichts. Ich hoffe, dass der Bürgermeister, wie vorher angekündigt, überlegt, wie ggf. mit einer weiteren Finanzierung im Nachtragshaushalt umgegangen wird.