Sitzung: 23.01.2012 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 3
Vorlage: DS-Nr. 195/11
Beschlussvorschlag:
I. Organisationsmodell
1. Als Organisationsmodell für die Sanierung und
den Betrieb des Freibades Kiebitzberge durch die Kommunen Kleinmachnow, Teltow,
Stahnsdorf wird die „Gemeinsame Besitz-Betriebsgesellschaft“ festgelegt.
2. Als mögliche Rechtsformen werden die GmbH oder
GmbH & Co. KG gewählt.
3. Das Freibad soll durch die Gemeinde
Kleinmachnow als Sacheinlage in die gemeinsame Gesellschaft eingebracht werden.
II. Weitere Arbeitsschritte
1. Auswahl der verbindlichen Rechtsform der
gemeinsamen Besitz-Betriebsgesellschaft.
2. Durchführung einer unabhängigen,
sachverständigen Wirtschaftlichkeitsanalyse zum Vergleich und zur Bewertung der
Unternehmensgründung mit potentiellen Privatisierungsalternativen unter
Zugrundelegung der günstigsten Sanierungsvariante Bronze.
3. Prüfung erforderlicher aufsichtsbehördlicher
Genehmigungen und Festlegung der rechtlichen Anforderungen an die
Vertragsgestaltung einschließlich Festlegung der Anteile der als einzige Gesellschafter an der
gemeinsamen Gesellschaft beteiligten drei Kommunen.
4. Ausarbeitung Gesellschaftsvertrag.
5. Einholung der Stellungnahme der örtlichen IHK
bzw. Handwerkskammer zur beabsichtigten Unternehmensgründung im Rahmen ihres
jeweiligen Zuständigkeitsbereiches.
6. Beschluss zur Gesellschaftsgründung durch die
kommunalen Vertretungen.
7. Einholung der kommunalaufsichtlichen
Genehmigung zur Gründung der Gesellschaft, Beurkundung des
Gesellschaftervertrages, Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister.
Anlagen
1. Kurzbericht Vergabe- und
haushaltsrechtliche Bewertung (Langfassung liegt in der Verwaltung zur
Einsichtnahme aus)
2. Präsentation
3. Sanierungskonzept von
2010
Herr RA Janko Geßner, DOMBERT RECHTSANWÄLTE, und
Herr Dr. Jan Miksch, PSPC Private Sector Participation Consult GmbH,
präsentieren den Mitgliedern des Hauptausschusses eine erste Vorprüfung zur
Untersuchung eines in Betracht kommenden Organisationsmodell –Freibad
Kiebitzberge-.
Die Bürgermeister von Teltow, Stahnsdorf und
Kleinmachnow haben sich zur Vorbereitung der Gründung einer gemeinsamen
Gesellschaft zum Betrieb des Freibades Kiebitzberge sowie im Rahmen für die
Untersuchung zur Sanierung des Freibades Kiebitzberges entschlossen, zur Erarbeitung
eines Konzeptes eine RA-Kanzlei sowie eine Unternehmensberatung zu beauftragen.
Das Ergebnis liegt allen Mitglieder der
Gemeindevertretung in Form einer Beschlussvorlage vor.
An der Aussprache zur
DS-Nr. 195/11 beteiligen sich:
-
Herr
Warnick
-
Herr
Musiol
-
Herr
Burkardt
-
Frau
Dr. Kimpfel
-
Herr
Dr. Klocksin
-
Frau
Sahlmann
-
Herr
Templin
Herr Musiol zu Protokoll:
Er spricht sich ausdrücklich gegen die
Einbringung des Grundstückes als Sacheinlage in die Gesellschaft aus. Er nennt
als Beispiel das Sportforum sowie die Auflösung der SpoK GmbH, die anhängt. An
den Stellen war es gut, das Grundstück nicht einzubringen, obwohl es vorgesehen
war. Er denkt, hier handelt es sich um eine ähnliche Konstellation. Er möchte
in diese Richtung nicht gehen, das ist nicht seine Vorstellung der Einbringung.
Das, was eingebracht werden kann, soll auch eingebracht werden. Aber beim
Grundstück äußert er arge Bedenken und weiß nicht, ob er da dann mitgehen
könnte, wenn es so kommen sollte.
-
Herr Burkardt verlässt die Sitzung – 9 Hauptausschussmitglieder sind anwesend.
-
→ Der Gemeindevertretung wird einstimmig
empfohlen, die DS-Nr. 195/11 auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung
am 09. 02. 2012 zu setzen.