Sitzung: 09.02.2012 Gemeindevertretung
Beschluss: in Fachausschuss verwiesen ohne Maßgabe
Vorlage: DS-Nr. 196/11
1. Der
Bürgermeister wird erneut beauftragt, für den Schleusenweg den Beschluss der Gemeindevertretung
vom 14.5.2009 zur DS-Nr. 108/09 (Maßnahmenkatalog II Verkehrsorganisation) auf
Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von abschnittsweise 30 km/h
umzusetzen.
2. Der
Bürgermeister wird beauftragt, darüber hinaus rasch ein Konzept vorzulegen, dessen
Realisierung zu einer wirksamen zusätzlichen Verkehrsreduzierung und Verkehrslärmminderung
im reinen Wohngebiet Schleusenweg/Märkische Heide führt. Für den Schleusenweg
müssen die Aufhebung der Vorfahrtsregelung und die Anordnung versetzten Parkens
für Kraftfahrzeuge Bestandteile eines solchen Konzepts sein. Des Weiteren soll
über ein intelligentes System gegenläufiger Einbahnstraßen Schleichverkehr von
und zur Autobahn künftig aus dem Wohngebiet herausgehalten werden.
·
Die
Fraktion B 90/Grüne tritt dem Antrag als Einreicher bei.
Geschäftsordnungsantrag
von Frau Dr. Kimpfel – Verweisung der DS-Nr. 196/11 in den Ausschuss Umwelt,
Verkehr und Ordnungsangelegenheiten.
Abstimmung zum
Geschäftsordnungsantrag:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.