1.                  Frau Voßköhler, Erlenweg 29a

1.1.             Gibt es in der Gemeinde Kleinmachnow eine Vorschrift, nach der Briefe von Bürgern innerhalb einer bestimmten Frist beantwortet werden müssen?

1.2.             Wenn es eine Vorschrift gibt, was kann man tun, wenn diese Vorschrift nicht beachtet wird oder es monatelang  keine Antwort gibt?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Eine Frist gibt es nicht. Im Rahmen des allgemeinen Verwaltungshandelns ist es aber so, dass Briefe zeitnah beantwortet werden. In Einzelfällen kann eine Beantwortung aber auch länger als die üblichen vier bis sechs Wochen in Anspruch nehmen. Wenn man keine Antwort erhält kann man nachfragen, das Thema in der Einwohnerfragestunde anbringen oder persönlich vorsprechen.

 

 

Herr Dr. Mueller, Fraktion B 90/Grüne

Sie können sich auch an einen Gemeindevertreter Ihres Vertrauens wenden und ihn bitten, sich dieses Problems anzunehmen.

 

 

2.                   Herr Lehmann, Rodelberg 42

2.1.             Herr Bürgermeister, in der Einwohnerfragestunde der Sitzung am 15. Dezember 2011 habe ich gefragt, wann der Bürgermeister die von der Gemeindevertretung beschlossenen ruhigen Gebiete amtlich bekanntmacht. Es hieß, es  müsse noch etwas geprüft werden. Bei unserem Bürgerforum am 19. Januar 2012 hatten Sie gesagt, die ruhigen Gebiete sind ausgewiesen und dem Bundesumweltamt zugestellt worden. In keinem Amtsblatt der Gemeinde finde ich eine Bekanntmachung. Ich bitte darum mir mitzuteilen, wann die Bekanntmachung erschienen ist. Die Information ist wichtig, da es einige Personen gibt, die privat Klage erheben möchten.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Der Beschluss ist am 30. November 2011 bekanntgemacht und dem Umweltamt, Bundesumweltamt, Landesumweltamt und Deutscher Flugsicherung zugestellt worden.

 

 

Nachfrage von Herrn Lehmann:

Wie geht es jetzt weiter, wann ist er „rechtskräftig“?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Da gibt es einen kleinen Unterschied zwischen dem, was die Folgen aus diesem Beschluss sind und dem, was die Gemeindevertretung beschlossen hat, was mit der Verkündung und Bekanntmachung des Beschlusses rechtskräftig ist. Die Folge ist die, dass dieser Beschluss zu ruhigen Gebieten jetzt für Kleinmachnow wirksam ist. Die Frage ist, was hat die Ausweisung der ruhigen Gebiete für Folgen? Bindet die Ausweisung nur das interne Verwaltungshandeln der Gemeindeverwaltung oder bindet sie auch das Verwaltungshandeln anderer. Ob es uns bei den Flugrouten weiterbringen wird, kann ich nicht einschätzen.

 

 

Nachfrage von Herrn Lehmann:

Kann man diese Veröffentlichung im Rathaus erhalten?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das Amtsblatt erhalten Sie im Bürgerbüro.

 

 

3.                   Herr Rahlf, Am Hochwald 25

3.1.             Ich habe eine Frage an den Gemeindevertreter Herrn Burkardt. Im Landtag stimmten Sie gegen ein Nachtflugverbot. In zehn bis 15 Jahren wird man wissen, dass die Sterberate in Mahlow und Umgebung höher ist als anderswo. Wenn Ihre Enkelkinder Sie dann fragen: „Opa, warum hast Du nichts gemacht?“ Kommt dann auch die Antwort, die wir früher bekommen haben „der hat doch aber auch Autobahnen gebaut 1933“.

 

 

Herr Burkardt möchte diese Frage nicht beantworten.