Sitzung: 09.02.2012 Gemeindevertretung
1.
Frau Voßköhler, Erlenweg
29a
1.1.
Gibt es in der Gemeinde
Kleinmachnow eine Vorschrift, nach der Briefe von Bürgern innerhalb einer
bestimmten Frist beantwortet werden müssen?
1.2.
Wenn es eine Vorschrift
gibt, was kann man tun, wenn diese Vorschrift nicht beachtet wird oder es
monatelang keine Antwort gibt?
Bürgermeister
Herr Grubert
Eine Frist gibt es nicht. Im Rahmen des
allgemeinen Verwaltungshandelns ist es aber so, dass Briefe zeitnah beantwortet
werden. In Einzelfällen kann eine Beantwortung aber auch länger als die
üblichen vier bis sechs Wochen in Anspruch nehmen. Wenn man keine Antwort
erhält kann man nachfragen, das Thema in der Einwohnerfragestunde anbringen
oder persönlich vorsprechen.
Herr
Dr. Mueller, Fraktion B 90/Grüne
Sie können sich auch an einen Gemeindevertreter
Ihres Vertrauens wenden und ihn bitten, sich dieses Problems anzunehmen.
2.
Herr Lehmann, Rodelberg
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2.1.
Herr Bürgermeister, in
der Einwohnerfragestunde der Sitzung am 15. Dezember 2011 habe ich gefragt,
wann der Bürgermeister die von der Gemeindevertretung beschlossenen ruhigen
Gebiete amtlich bekanntmacht. Es hieß, es
müsse noch etwas geprüft werden. Bei unserem Bürgerforum am 19. Januar
2012 hatten Sie gesagt, die ruhigen Gebiete sind ausgewiesen und dem Bundesumweltamt
zugestellt worden. In keinem Amtsblatt der Gemeinde finde ich eine
Bekanntmachung. Ich bitte darum mir mitzuteilen, wann die Bekanntmachung
erschienen ist. Die Information ist wichtig, da es einige Personen gibt, die
privat Klage erheben möchten.
Bürgermeister
Herr Grubert
Der Beschluss ist am 30. November 2011
bekanntgemacht und dem Umweltamt, Bundesumweltamt, Landesumweltamt und
Deutscher Flugsicherung zugestellt worden.
Nachfrage von Herrn
Lehmann:
Wie geht es jetzt weiter,
wann ist er „rechtskräftig“?
Bürgermeister
Herr Grubert
Da gibt es einen kleinen Unterschied zwischen
dem, was die Folgen aus diesem Beschluss sind und dem, was die
Gemeindevertretung beschlossen hat, was mit der Verkündung und Bekanntmachung
des Beschlusses rechtskräftig ist. Die Folge ist die, dass dieser Beschluss zu ruhigen
Gebieten jetzt für Kleinmachnow wirksam ist. Die Frage ist, was hat die
Ausweisung der ruhigen Gebiete für Folgen? Bindet die Ausweisung nur das
interne Verwaltungshandeln der Gemeindeverwaltung oder bindet sie auch das
Verwaltungshandeln anderer. Ob es uns bei den Flugrouten weiterbringen wird,
kann ich nicht einschätzen.
Nachfrage von Herrn
Lehmann:
Kann man diese
Veröffentlichung im Rathaus erhalten?
Bürgermeister
Herr Grubert
Das Amtsblatt erhalten Sie im Bürgerbüro.
3.
Herr Rahlf, Am Hochwald
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3.1.
Ich habe eine Frage an
den Gemeindevertreter Herrn Burkardt. Im Landtag stimmten Sie gegen ein
Nachtflugverbot. In zehn bis 15 Jahren wird man wissen, dass die Sterberate in
Mahlow und Umgebung höher ist als anderswo. Wenn Ihre Enkelkinder Sie dann
fragen: „Opa, warum hast Du nichts gemacht?“ Kommt dann auch die Antwort, die
wir früher bekommen haben „der hat doch aber auch Autobahnen gebaut 1933“.
Herr Burkardt möchte
diese Frage nicht beantworten.