Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Enthaltungen: 1

1.    Die Gemeinde Kleinmachnow unterstützt ausdrücklich die Bewerbung der Grundschule Auf dem Seeberg als Pilotschule Inklusion.

2.    Der Bürgermeister wird beauftragt, alles Erforderliche zu tun, um als Schulträger das Antragsverfahren Pilotschule Inklusion für die Grundschule Auf dem Seeberg zu unterstützen.

 

 

Anlagen

1.    E-Mail des Staatlichen Schulamtes Brandenburg an der Havel vom 10. Januar 2012 mit den Anlagen Ausschreibung, Prüfkriterien, Zeitplan

2.    Präsentation der Grundschule Auf dem Seeberg „Auf dem Weg zur inklusiven Schule“ zur Lehrerkonferenz am 09. Januar 2012

 

 

·         Erläuterungen zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 005/12 beteiligen sich:

 

 

Herr Nieter zu Protokoll

Es ist bedauerlich, dass von der Landesseite mit kurzen Fristen so ein Zeitdruck erzeugt wurde. Ich finde es aber andererseits begrüßenswert, dass hier eine unserer drei Grundschulen, die jüngste Grundschule Auf dem Seeberg, mit ihrer Schulleitung, den Lehrern und Eltern in der Lage war, kurzfristig zu reagieren und ein Konzept zu erstellen. Ich möchte daran erinnern, dass diese Gemeindevertretung seinerzeit beim Gründungsakt dieser Schule die Ganztagsform mit auf den Weg gegeben hat, was bisher nicht gelungen ist, umzusetzen. Hier ergibt sich jetzt für die Schule eine Chance, an Profil zu gewinnen. Bei einer Veranstaltung kürzlich haben wir feststellen können, dass dort sehr engagierte Lehrer und Eltern am Werke sind und die Schule auf gutem Wege ist.

 

 

Herr Dr. Klocksin zu Protokoll

Wenn ich sehe, dass das Schreiben des Bildungsministeriums bereits vom 10. November 2011 stammt, überrascht es, dass wir uns erst jetzt im Februar mit dieser Thematik inhaltlich auseinandersetzen. Ich bin der Auffassung, dass eine ambitionierte Handhabung dieses sinnvollen Projektes auch der örtlichen Vorbereitung bedarf. Zu einer örtlichen Vorbereitung gehört aus meiner Sicht:

1.    Die Gewährleistung der Personalausstattung und zwar für den Hort. Wie sich die Hortsituation im Einzelnen darstellt, ist für uns noch nicht nachvollziehbar.

2.    Wir brauchen auch Klarheit über die Dauer der Nutzung der Schule. Bis 2015 sind wir in der Schule drin und wir müssen gewährleisten, dass die Eltern, die ihre Kinder dort anmelden, davon ausgehen können, dass ihre Kinder auch sechs Jahre in dieser Schule sind. Um diese Planungsperspektive zu geben, ist es von dringender Bedeutung, die Gespräche mit der BBIS zur Verlängerung des Mietvertrages oder zur Optionsziehung zur Verlängerung des Mietvertrages zu forcieren. Im Übrigen weise ich darauf hin, wir hatten ein Maßnahmenbündel vor zwei Jahren, im dem eine Lösung der vielfältigen Auseinandersetzungen hat stattfinden sollen. Dazu gehörte dieses auch.

3.    Meine Sorge ist, dass wir mit dem sinnvollen Projekt Inklusion in den nächsten Jahren eher die Diskussion über den Personalbesatz an den Schulen führen. Wenn wir heute feststellen, dass die Schulen, in Teilen zumindest, Ausfallzeiten von Lehrkräften haben durch Krankheit, Lehrgang u. ä. und wir jetzt davon ausgehen, dass ein verstärkter Personalbesatz in der Schule erforderlich ist, sehe ich bislang noch nicht, wie dieser Mehrpersonalbedarf tatsächlich gedeckt wird. Meine Sorge ist, dass wir nach einem Piloten den gleichen Lehrkräftebesatz haben, der nun aber eine anders profilierte Klasse unterrichten soll. Ich glaube, dass wir das innerhalb des Projektes im Auge haben sollten und, das wäre meine Anregung an die Gemeindeverwaltung, bei der Mitteilung unserer Bereitschaft an den Piloten teilzunehmen, auch gleich deutlich machen sollten. Diese Auseinandersetzung wird auf uns zukommen und wir müssen sie führen. Was nicht geht ist, dass Kleinmachnow die Lehrerinnen und Lehrer die erforderlich sind, um einen Inklusionsunterricht befriedigend zu führen, selber bezahlt und dass wir unsere Vertretungsreserve in der Gemeinde Kleinmachnow selbst finanzieren. Auf Grund unserer Wohlständigkeit gelingt es uns ja auch. Es ist aber die Übernahme von Landesaufgaben. Dieses ist an sich nicht korrekt, deshalb bin ich auch kein Freund davon. Das wird der große Knackpunkt; Inklusion unter dem Mäntelchen einer guten Absicht. Wenn dann mittelfristig eine faktische Reduktion des Personalbestandes steht, dann ist das ein Projekt, was gegen die Wand gefahren wird.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 005/12 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Dr. Mueller

Herr Singer

 

 

Herr Templin zu Protokoll

Ich stimme den Ausführungen von Herrn Nieter ausdrücklich zu.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 005/12:

Die DS-Nr. 005/12 wird einstimmig beschlossen.