Sitzung: 09.02.2012 Gemeindevertretung
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Enthaltungen: 1
Vorlage: DS-Nr. 005/12
1. Die Gemeinde Kleinmachnow
unterstützt ausdrücklich die Bewerbung der Grundschule Auf dem Seeberg als
Pilotschule Inklusion.
2. Der Bürgermeister wird
beauftragt, alles Erforderliche zu tun, um als Schulträger das Antragsverfahren
Pilotschule Inklusion für die Grundschule Auf dem Seeberg zu unterstützen.
Anlagen
1. E-Mail des Staatlichen
Schulamtes Brandenburg an der Havel vom 10. Januar 2012 mit den Anlagen
Ausschreibung, Prüfkriterien, Zeitplan
2. Präsentation der
Grundschule Auf dem Seeberg „Auf dem Weg zur inklusiven Schule“ zur
Lehrerkonferenz am 09. Januar 2012
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Erläuterungen
zur Drucksache durch den Bürgermeister Herrn Grubert.
An der
Aussprache zur DS-Nr. 005/12 beteiligen sich:
Herr Nieter zu Protokoll
Es ist bedauerlich, dass von der Landesseite mit
kurzen Fristen so ein Zeitdruck erzeugt wurde. Ich finde es aber andererseits
begrüßenswert, dass hier eine unserer drei Grundschulen, die jüngste
Grundschule Auf dem Seeberg, mit ihrer Schulleitung, den Lehrern und Eltern in
der Lage war, kurzfristig zu reagieren und ein Konzept zu erstellen. Ich möchte
daran erinnern, dass diese Gemeindevertretung seinerzeit beim Gründungsakt
dieser Schule die Ganztagsform mit auf den Weg gegeben hat, was bisher nicht
gelungen ist, umzusetzen. Hier ergibt sich jetzt für die Schule eine Chance, an
Profil zu gewinnen. Bei einer Veranstaltung kürzlich haben wir feststellen
können, dass dort sehr engagierte Lehrer und Eltern am Werke sind und die
Schule auf gutem Wege ist.
Herr Dr. Klocksin zu Protokoll
Wenn ich sehe, dass das Schreiben des
Bildungsministeriums bereits vom 10. November 2011 stammt, überrascht es, dass
wir uns erst jetzt im Februar mit dieser Thematik inhaltlich auseinandersetzen.
Ich bin der Auffassung, dass eine ambitionierte Handhabung dieses sinnvollen
Projektes auch der örtlichen Vorbereitung bedarf. Zu einer örtlichen
Vorbereitung gehört aus meiner Sicht:
1. Die Gewährleistung der
Personalausstattung und zwar für den Hort. Wie sich die Hortsituation im
Einzelnen darstellt, ist für uns noch nicht nachvollziehbar.
2. Wir brauchen auch
Klarheit über die Dauer der Nutzung der Schule. Bis 2015 sind wir in der Schule
drin und wir müssen gewährleisten, dass die Eltern, die ihre Kinder dort
anmelden, davon ausgehen können, dass ihre Kinder auch sechs Jahre in dieser
Schule sind. Um diese Planungsperspektive zu geben, ist es von dringender
Bedeutung, die Gespräche mit der BBIS zur Verlängerung des Mietvertrages oder
zur Optionsziehung zur Verlängerung des Mietvertrages zu forcieren. Im Übrigen
weise ich darauf hin, wir hatten ein Maßnahmenbündel vor zwei Jahren, im dem
eine Lösung der vielfältigen Auseinandersetzungen hat stattfinden sollen. Dazu
gehörte dieses auch.
3. Meine Sorge ist, dass wir
mit dem sinnvollen Projekt Inklusion in den nächsten Jahren eher die Diskussion
über den Personalbesatz an den Schulen führen. Wenn wir heute feststellen, dass
die Schulen, in Teilen zumindest, Ausfallzeiten von Lehrkräften haben durch
Krankheit, Lehrgang u. ä. und wir jetzt davon ausgehen, dass ein verstärkter
Personalbesatz in der Schule erforderlich ist, sehe ich bislang noch nicht, wie
dieser Mehrpersonalbedarf tatsächlich gedeckt wird. Meine Sorge ist, dass wir
nach einem Piloten den gleichen Lehrkräftebesatz haben, der nun aber eine
anders profilierte Klasse unterrichten soll. Ich glaube, dass wir das innerhalb
des Projektes im Auge haben sollten und, das wäre meine Anregung an die
Gemeindeverwaltung, bei der Mitteilung unserer Bereitschaft an den Piloten
teilzunehmen, auch gleich deutlich machen sollten. Diese Auseinandersetzung
wird auf uns zukommen und wir müssen sie führen. Was nicht geht ist, dass Kleinmachnow
die Lehrerinnen und Lehrer die erforderlich sind, um einen Inklusionsunterricht
befriedigend zu führen, selber bezahlt und dass wir unsere Vertretungsreserve
in der Gemeinde Kleinmachnow selbst finanzieren. Auf Grund unserer
Wohlständigkeit gelingt es uns ja auch. Es ist aber die Übernahme von
Landesaufgaben. Dieses ist an sich nicht korrekt, deshalb bin ich auch kein
Freund davon. Das wird der große Knackpunkt; Inklusion unter dem Mäntelchen
einer guten Absicht. Wenn dann mittelfristig eine faktische Reduktion des
Personalbestandes steht, dann ist das ein Projekt, was gegen die Wand gefahren
wird.
An der
weiteren Aussprache zur DS-Nr. 005/12 beteiligen sich:
Bürgermeister Herr Grubert
Herr Dr. Mueller
Herr Singer
Herr Templin zu Protokoll
Ich stimme den Ausführungen von Herrn Nieter
ausdrücklich zu.
Abstimmung
zur DS-Nr. 005/12:
Die DS-Nr. 005/12 wird einstimmig beschlossen.