Sitzung: 20.02.2012 Bauausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 029/12
Herr
Dr. Klocksin
Ist
der Gemeinde bekannt, dass es seitens der Anlieger gegenüber dem
Grundstücksentwickler zu einer Klage gekommen ist oder aber ist der Gemeinde
ihrerseits in dieser Hinsicht tätig geworden?
Frau
Neidel
Die
Gemeinde, in Person Frau Neidel, ist als Zeuge vor Gericht geladen. Die
Gerichtsverhandlung findet in der Stadt Rosenheim statt. Zwei anberaumte
Termine sind bereits ausgefallen und der nächste Verhandlungstag ist für den
Monat April geplant. Außer der Gemeinde Kleinmachnow ist die Leiterin der
Bauaufsichtsbehörde des Landkreises geladen.
Herr
Dr. Klocksin
Ich
bitte Sie über den Fortgang der Dinge den Bauausschuss zu informieren.
Abstimmungsergebnis
zur DS-Nr. 029/12:
5 Zustimmungen / 1
Ablehnung / 1 Enthaltung – mit Stimmenmehrheit zugestimmt