Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Herr Dr. Klocksin

Ist der Gemeinde bekannt, dass es seitens der Anlieger gegenüber dem Grundstücksentwickler zu einer Klage gekommen ist oder aber ist der Gemeinde ihrerseits in dieser Hinsicht tätig geworden?

 

Frau Neidel

Die Gemeinde, in Person Frau Neidel, ist als Zeuge vor Gericht geladen. Die Gerichtsverhandlung findet in der Stadt Rosenheim statt. Zwei anberaumte Termine sind bereits ausgefallen und der nächste Verhandlungstag ist für den Monat April geplant. Außer der Gemeinde Kleinmachnow ist die Leiterin der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises geladen.

 

Herr Dr. Klocksin

Ich bitte Sie über den Fortgang der Dinge den Bauausschuss zu informieren.

 


Abstimmungsergebnis zur DS-Nr. 029/12:

5 Zustimmungen / 1 Ablehnung / 1 Enthaltung – mit Stimmenmehrheit zugestimmt