Sitzung: 20.02.2012 Bauausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Herr
Dr. Klocksin
Herr
Dr. Scheube, Anwohner im Meiereifeld hat um Rederecht gebeten.
Dem Rederecht wird
seitens des Bauausschusses zugestimmt.
Frau
Neidel
Ergänzend
zur Untersuchung vom Februar 2011 hat das Büro Spath und Nagel, vertreten durch
Herrn Spath, ein Verkehrs- und Straßenraumkonzept erstellt, welches mit
empfehlenden Maßnahmen endet.
Herr
Spath – Planungsbüro Spath und Nagel
Stellt
das Konzept mit den Maßnahmen, welches zur Sicherheit der Fußgänger, Radfahrer
und zur Geschwindigkeitsminderung im Meiereifeld führen soll, vor.
Herr
Dr. Scheube
Äußert
seinen Missmut und seinen Ärger über den Umgang der Gemeindeverwaltung mit der
Tempo-30-Problematik im Meiereifeld.
Frau
Neidel
Die
Ablehnung war Anlage zur Niederschrift der 29. Sitzung des Bauausschusses vom
09.01.2012. Dass die Begründung nachträglich gekommen ist, daran kann ich mich
nicht erinnern, dass das jemand berichtet hat.
Ich
kann bestätigen, dass durch die Verwaltung kein Widerspruch eingelegt wurde,
weil wir hier im Augenblick keine Möglichkeit mehr auf Erfolg erkennen.
Die
Tempo-30-Regelung wäre für die Verwaltung das wirksamste Mittel, um im
Meiereifeld eine Verkehrsberuhigung einziehen zu lassen. Ob ein dritter Versuch
gestartet werden soll, muss überlegt werden.
Herr
Dr. Klocksin
Wir
haben uns in der Vergangenheit nicht nur über Tempo-30 auf der gesamten Strecke
als Zone unterhalten, sondern auch über eine abschnittsweise Anordnung von
Tempo 30. Gab es dazu noch ein Gespräch mit der unteren Verkehrsbehörde?
Wieweit
sind wir als Gemeinde mit unseren Bemühungen die Funktionen der unteren
Verkehrsbehörde im Bereich der verkehrsrechtlichen Anordnungen zu übernehmen?
Frau
Neidel
Wie
ich bereits erwähnte, hat das Gespräch mit der unteren Verkehrsbehörde leider
noch nicht stattgefunden. In diesem Gespräch welches im Beisein des
Bürgermeisters, der FB-Leiters Ordnung und Sicherheit und meiner Person
stattfinden soll, kann durchaus Thema werden, welche Aussicht auf eine
abschnittsweise Anordnung besteht.
Die
Gemeinde hat den Antrag gestellt, dass die Zuständigkeiten auch für die
Regelung des fließenden Verkehrs der Gemeinde übertragen wird. Die Antwort des
Ministeriums war, dass erst im Sommer 2012 dazu entschieden wird.
Herr
Dr. Klocksin
Ich
bitte darum, dass der Hauptausschuss zum 05.03.2012 über die Information des
Ministeriums in Kenntnis gesetzt wird.
Herr
Sahlmann zu Protokoll
Ich
möchte hier auch meinen Missmut äußern, was der Bürger hier aus dem Meiereifeld
geäußert hat. Seit Jahren sind wir in Kleinmachnow dafür, dass auch die Straße
Meiereifeld in die Tempo-30-Zone endlich eingegliedert wird. Zweites Mal
Ablehnung durch Kreisbehörde, wie wir jetzt mit dem Versagungsbescheid vom 15.
Dezember 2011 erfahren haben. Missmut darüber möchte ich besonders äußern, dass
wir das Protokoll der Versagung erst viel später bekommen haben. 4 Wochen
wurden nicht genutzt zum Einspruch durch die Verwaltung.
Auf
der anderen Seite wird immer wieder durch die Kreisbehörde aufgeführt, dass
Kleinmachnow noch kein rechtskräftiges Verkehrskonzept habe. Dass wir nicht
wissen, wo haben wir Hauptstraßen, wo haben wir andere Straßenbereiche. Immer
wieder wird das als ein Argument der Versagung durch die Kreisbehörde
aufgeführt.
Meine
Frage hier und heute ist, wann wird endlich ein rechtsgültiges Verkehrskonzept in
Kleinmachnow vorliegen?
Frau
Scheib zu Protokoll
Ich
möchte mich der Meinung von Herrn Sahlmann anschließen.
Themen,
die wir wirklich so mit Dringlichkeit behandeln und wo wir so drauf brennen,
was wird entschieden, dass wir solche Bescheide gleich zugestellt bekommen und
nicht erst auf Nachfrage im Ausschuss, so dass wir vielleicht noch rechtzeitig
reagieren können, ein Votum abgeben können, wir wollen Einspruch erheben oder
nicht.
Die
baulichen Maßnahmen sind Themen, die im Bauausschuss behandelt werden. Meine
Frage ist, können wir diese Maßnahmen ohne die untere Verkehrsbehörde
durchführen?
Frau
Neidel
Alles
was bauliche Maßnahmen sind kann die Gemeinde ohne Anordnung, also ohne untere
Verkehrsbehörde durchführen (Einengungen, Mittelinseln, Aufpflasterungen usw.).
Frau
Scheib zu Protokoll
Ich
würde darum bitten, dass man mal auflistet, mit einer Zielsetzung bis dann
haben wir das abgerarbeitet und das vor allem auch zusammengeführt.
Herr Dr. Klocksin begrüßt
den Bürgermeister, Herrn Grubert, in der Ausschusssitzung.
Frau
von Törne zu Protokoll
Ich
werde hier keinerlei Maßnahmen empfehlen, da wie ich eingangs gesagt habe, ich
es für ganz wichtig halte, hier erst einmal eine Maßnahme zu Tempo-30 zu
verwirklichen, bevor überhaupt über bauliche Maßnahmen entschieden werden kann.
Bauliche Maßnahmen bedeuten auch Ausgaben und das sind unter Umständen, wenn
Tempo-30 nicht eingeführt werden kann aus irgendwelchen Gründen, Ausgaben, die
dann eigentlich sinnlos waren.
Herr
Dr. Klocksin zu Protokoll
Wir
haben eben gehört, dass die Verwaltung im Gespräch mit der unteren
Verkehrsbehörde erneut auf das Tempo-30 drängen wird, ggf. auch mit einem
erneuten Antrag. Nur um gerade mit Blick auf die jetzt 8jährige Periode
Beratungen das nächste Mal nicht wieder bei null anzufangen, glaube ich ist es
für uns jetzt nicht all zu kompliziert zumindest eine Stimmungslage abzugeben.
An
der Diskussion beteiligen sich:
Frau
Krause-Hinrichs, Herr Hoffmann, Frau Dr. Kimpfel, Frau von Törne, Herr Dr.
Mueller, Herr Wilczek, Herr Grützmann, Frau Eiternick
Herr
Dr. Klocksin – Zusammenfassung der
einzelnen Diskussionsunkte:
1.
Tonnagebeschränkung
wird tendenziell im Bauausschuss positiv
eingeschätzt, mit dem Hinweis, dass Auswirkungen auf andere Straßen geprüft
werden sollten.
2.
Materialwechsel im
Kreuzungsbereich
4 Zustimmungen / 2 Ablehnungen – mehrheitlich
wird ein Materialwechsel befürwortet
3.
Fahrbahnverengungen im
Bereich Jägerhorn
2 Zustimmungen / 3 Ablehnungen / 1 Enthaltung –
mehrheitlich nicht befürwortet
4.
Mittelinsel alternativ
Die Mittelinsel wird seitens des Bauausschusses
nicht befürwortet.
5.
Weitere Fahrbahneinengung
an geeigneten Stellen
2 Zustimmungen / 4 Ablehnungen / 0 Enthaltungen –
mehrheitlich nicht befürwortet
Herr Dr. Klocksin bedankt
sich bei Herrn Spath und verabschiedet ihn.