Herr Ernsting

Mit diesem Beschluss soll der Bürgermeister den Auftrag bekommen, mit dem Kaufinteressenten für das Grundstück Förster-Funke-Allee 109 Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag zu führen. Beabsichtigt ist, dass die Fa. Biocompany auf diesem Grundstück einen Bio-Supermarkt realisiert, mit einer Fläche von rund 800 qm. Das Projekt war bereits Ende vergangenen Jahres Thema und hat auch zu Äußerungen aus der Anwohnerschaft geführt. Die Diskussionen in den Gremien und vor allen Dingen auch die Äußerungen der Anwohnerschaft haben dazu beigetragen, dass wir sowohl an den Kaufinteressenten herangetreten sind als auch um die Erarbeitung eines schalltechnischen Gutachtens gebeten haben. Dieses Gutachten liegt inzwischen auch vor und es wurde Ihnen zur Kenntnis übergeben.

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des B-Planes KLM-BP-019 und ist als allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Im allgemeinen Wohngebiet sind Läden und auch ein solcher Laden, der der Versorgung des Gebietes dient, planungsrechtlich zulässig.

Das Grundstück ist im Gemeindeeigentum und es steht zur Diskussion, ob dieses Grundstück an den Betreiber Biocompany verkauft werden soll.

 

Herr Mathes Rederecht

Spricht als Vertreter von mehreren Anwohnern der Straßen Drachensteig und Ring am Feld.

Herr Mathes äußert seine Enttäuschung darüber, dass die Anwohner bisher nicht einbezogen wurden.

Aus Sicht der Anwohner gibt es noch viele ungeklärte Punkte, die aus den Unterlagen, die verteilt wurden nicht hervorgehen.

1.       Anlieferung durch den Haupteingang?

2.       Wo sollen die Müllcontainer stehen, direkt neben unserem Garten?

3.       Es soll einen Wärmerücktauscher geben, wo soll dieser hin und welche Lärmimmission wird er haben?

4.       Das Lärmgutachten möchten wir in Frage stellen, weil es nicht die aktuelle Bebauung einbezieht, es fehlen dort Häuser die in der Straße Ring am Feld gebaut worden sind.

5.       Warum ist das Gutachten von der Gemeinde beauftragt worden?

6.       Der geplante Parkplatz schafft zusätzlichen Verkehr und zusätzliche Lärmbelästigung.

7.       Werden die Öffnungszeiten festgeschrieben, oder hat die Gemeinde Einfluss darauf?

8.       Für das Verkehrskonzept wird dieses Bauvorhaben zusätzliche Probleme mit sich bringen und Tatsachen schaffen, die man vorher lieber planungstechnisch festlegen sollte.

9.       Die Schulwegesicherung ist absolut noch nicht abgeschlossen und deshalb ist unser Appell, so ein Vorhaben nicht anzugehen, bevor nicht die ganzen Grundlagen geschaffen worden sind.

 

Herr Sahlmann zu Protokoll

Ich kann Herr Mathes nur voll unterstützen. Überhaupt nicht in Betracht gezogen wurde das Verkehrsproblem. Ich möchte das hier noch einmal ganz deutlich unterstreichen. Wir haben hier in der Förster-Funke-Allee/Rathausmarkt einen zunehmenden Verkehr, ein Einkaufs- und Bringeverkehr, ob das der Schulverkehr morgens oder der zunehmende Verkehr in der Förster-Funke-Allee ist. Wir haben das Problem hier überhaupt nicht gelöst.

Warum müssen wir uns weiter den Verkehr organisieren? Haben wir denn nicht gelernt aus dem was wir in den letzten 10-15 Jahren hier erreicht haben, Verkehrschaos und Verkehrsprobleme.

Ich fordere auf, dass diese Vorlage zurückgezogen wird.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau von Törne, Frau Eiternick, Herr Wilczek, Frau Scheib, Herr Dr. Klocksin, Frau Dr. Kimpfel,

Herr Grützmann, Herr Dr. Mueller, Herr Meyer, Herr Dr. Klocksin

 

Herr Grubert

Weist auf folgendes Vorgehen hin. Wir haben den Bürgern heute mitgeteilt, dass wir zunächst einmal im Bauausschuss regeln müssen, ob überhaupt Verkaufsverhandlungen geführt werden können, d. h. gibt es eine Absicht der Gemeindevertretung, dass dieses Grundstück verkauft wird. Erst danach und so ist auch der Beschluss formuliert, wird der Bürgermeister beauftragt, Verkaufsverhandlungen zu führen.

Meine Absicht ist, wenn ich ein Votum bekomme, Verkaufsverhandlungen aufzunehmen, da auch die wesentlichen Dinge, die hier angesprochen worden sind. Z. B. Schulwegsicherung in das Konzept mit aufzunehmen, Übergangsmöglichkeit, Absicherung der Nachbarn durch Schallschutz und dabei festzustellen, ist es auch Wunsch der Gemeinde wirklich nur ein eingeschossiges Gebäude zu errichten, oder aber möglicherweise tatsächlich ein höheres Gebäude.

Ich selbst denke, dass die Bevölkerung Kleinmachnow sehr große Hoffnung darin hegt, dass es eine vernünftige Lösung mit einem Bio-Supermarkt in einer vertretbaren Größe hier gibt.

Von der Größe des Ladens und der Besucheranzahl geht Biocompany bei der Größe der Verkaufsfläche von 550 m² Verkaufsfläche nach ihren Untersuchungen von ungefähr durchschnittlich 600 Besuchern am Tag aus. Dabei haben sie im Durchschnitt in ihren Supermärkten 25 % der Besucher mit einem Auto. Das Verkehrsaufkommen wird sich auf der Förster-Funke-Allee nicht groß verändern.

Das schalltechnische Gutachten haben wir als Gemeinde beauftragt, weil wenn wir es hätten einen Investor machen lassen, wäre die erste Bemerkung gewesen, dass man dem Gutachten des Investors nicht trauen würde. Selbstverständlich haben wir dieses als Gemeinde federführend begleitet. Im Falle des Verkaufes wären das Kosten, die der Erwerber zu übernehmen hätte.

Meine Zielstellung mitzubekommen ist:

Könnte man sich überhaupt ein solches BV vorstellen und will man den Bürgermeister beauftragen. Wenn ja, welche wichtigen Punkte sind dabei noch mit aufzunehmen? Ich selbst möchte natürlich eine sensible Entwicklung und habe keinen Vorteil davon, wenn ein riesiger Biomarkt entsteht.

 

Herr Dr. Klocksin:

Unser Angebot an Einzelhandelsflächen im Ort haben wir in der Tat bereits überschritten.

Die verkehrliche Situation Förster-Funke-Allee allgemein, die Straße ist an ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Geht man von ca. 600 Nutzern, die am Tag zum Supermarkt kommen aus und vielleicht ca. 150 mit dem Fahrzeug, dann sind das 150 Fahrzeuge auf der Förster-Funke-Allee zu viel. Eine weitere Verdichtung in diesem Bereich wird diese Straße überfordern.

Jede Entscheidung, die wir treffen ist auch aus dem Aspekt der städtebaulichen Weiterentwicklung dieses Ortszentrum genannten Bereiches zu sehen. Das sind städtebauliche Veränderungen, die in anderen Zusammenhängen denkbar sind, aber nicht mitten im Ort. Wir brechen den Charakter Zusehens auf.

Dass der potentielle Investor ein völlig legitimes Interesse hat, sich in diesem Ort anzusiedeln, steht für mich außer Frage. Es gibt allerdings auch andere Investoren, die das gleiche Interesse hatten und trotzdem müssen wir in jedem Einzelfall abwägen, ob der potentielle Standort ein geeigneter ist. Ich meine, dass es möglicherweise in anderen Lagen der Gemeinde günstigere Standorte gibt, um einen solchen Supermarkt unterzubringen. In dieser Förster-Funke-Allee jenseits der Frage der nachbarschaftlichen Last, die damit verbunden wäre, wäre es auch aus städtebaulichen und verkehrstechnischen Gründen nicht verantwortbar.

 

Abstimmungsergebnis zur DS-Nr. 037/12:

1 Zustimmung / 4 Ablehnungen/ 2 Enthaltungen – mit Stimmenmehrheit abgelehnt