Sitzung: 22.02.2010 Bauausschuss
Frau Neidel
Zur
Verbesserung der Schulwegsicherung auch hier der Vorschlag, einen kleinen
verkehrsberuhigten Bereich anzulegen. Eine derartige Planungsidee ist den
Fachausschüssen bisher nicht vorgestellt worden. Im Vorfeld wurde mit den
Schulen abgestimmt, nämlich unter Einbeziehung der Musikschule, des Gymnasiums
und der Schullandschaft evangelische Hoffbauerstiftung. Hier ist auch
wiedergegeben, dass diese Idee von den Schulen begrüßt wird. Das was an
Anregungen oder eher Bedenken geäußert wurde, ist bereits berücksichtigt.
Herr Lippoldt zu Protokoll
Ich bin über
diese Vorlage mehr als erstaunt. Wir haben bei der Diskussion über den Haushalt
500.000,00 Euro, die die Verwaltung für den Weinberg vorgesehen hatte
gestrichen, mit der ganz klaren Aussage, dass es am Weinberg keinen Umbau der
Straße geben soll, dass das Ortsbild und der Charakter der Straße erhalten
bleiben soll und die Verwaltung hat auf die Frage von Herrn Dr. Klocksin eindeutig erklärt, es wird keinen
Umbau geben. Tatsächlich wird seit einem Jahr dieser Umbau geplant, obwohl am
18. Dezember 2008 die Gemeindevertretung beschlossen hat, dass ein
verkehrsberuhigter Bereich am Weinberg ausscheidet. Sie haben in dieser Zeit 3
Planungen in Auftrag gegeben, ohne dass sie dazu ein Mandat der Gemeindevertretung hatten. Wir sollten
bitte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informiert werden, welche Kosten
dafür entstanden sind, dass Ihr Planer einmal einen verkehrsberuhigten Bereich
vom Zehlendorfer Damm bis zum Schwarzen Weg geplant hat. Einen weiteren verkehrsberuhigten
Bereich von der Straße Im Tal bis zum Schwarzen Weg und als drittes einen
verkehrsberuhigten Bereich von der Musikschule bis zum Gymnasium, was noch mehr
erstaunlich ist. Sie liefern uns ein Protokoll über eine Sitzung mit der
unteren Verkehrsbehörde vom 11. November 2009 in dem klipp und klar drin steht,
dass die untere Verkehrsbehörde einen verkehrsberuhigten Bereich vor dem
Gymnasium ablehnt. Das passt nicht zusammen.
Frau Neidel
Wie in dem
erwähnten Protokoll oder Abstimmungsgespräch zu verzeichnen war und auch mit
der Denkmalbehörde abgestimmt wurde, haben beide Behörden empfohlen, das Maß
der ersten Planungsidee, also den sehr ausgedehnten verkehrsberuhigten Bereich
zu reduzieren. Zumindest von der Denkmalbehörde wurde in Aussicht gestellt,
dass die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erteilt werden kann. Mit der unteren
Verkehrsbehörde muss erst noch einmal abgestimmt werden.
Rederecht Herr
Heinrich – Anwohner Am Weinberg
Abstimmung zum Rederecht: einstimmig zugestimmt
An der
Diskussion beteiligen sich:
Herr Dr.
Klocksin,
Herr von Wnuk,
Frau Neidel
Herr Dr. Klocksin unterbreitet folgenden
Verfahrensvorschlag:
1. Wir nehmen
den Vorschlag der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Wir weisen
ihn mit Blick auf die geltende Beschlusslage zurück.
3. Wir fordern
die Verwaltung auf, eine geeignete Vorlage, die sich auf die
Schulwegung von und nach der Schule
konzentriert, für die nächste Sitzung vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis
zum Verfahrensvorschlag von Herrn Dr. Klocksin:
7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen –
einstimmig zugestimmt
– Herr Krüger hat an der Abstimmung nicht
teilgenommen