Sitzung: 22.02.2010 Bauausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 3, Enthaltungen: 3, Befangen: 0
Herr Ernsting
Erläutert den Beschlussvorschlag.
Frau von Törne
Unsere Fraktion wendet sich gegen eine Änderung des B-Planes.
Herr Sahlmann
Kann die Ablehnung nur unterstützen, es würde eine Vorbildwirkung
darstellen.
Herr Lippoldt
Der Ausschluss von Mobilfunkanlagen muss in dem Bebauungsplan mit
aufgenommen werden, da es sich um ein reines Wohngebiet handelt. Es besteht
Konsens im Bauausschuss, dass alle B-Pläne die neu angefasst werden auch den
Ausweis der Art der Nutzung bekommen und das Verbot von Mobilfunkanlagen.
Herr Ernsting
Notwendig ist, um dieses Vorhaben zu rechtfertigen, eine
einheitliche Änderung für das gesamte Plangebiet. Es ist nicht beabsichtigt,
das gesamte Planverfahren auch für andere Regelungen aufzugreifen, denn wir
würden dann sicherlich in die Notwendigkeit kommen, dass wir einen deutlich höheren
Aufwand betreiben müssen, der haushaltstechnisch bisher auch nicht untersetzt
ist.
Abstimmungsergebnis zur DS-Nr. 034/10:
0 Zustimmungen / 3
Ablehnungen / 3 Enthaltungen – einstimmig abgelehnt