Frau Dr. Kimpfel möchte nachfolgende Anfrage schriftlich durch die Verwaltung beantwortet haben.

Seinerzeit wurden einige Läden auf dem Rathausmarkt zu niedrigeren Mieten vermietet, um eine komplette Vermietung der Läden zu erreichen.

Wurden nun zwischenzeitlich diese Mieten angeglichen? Zahlen nun alle Mieter eine gleiche Quadratmeter-Miete?

Weiterhin bezieht sich Frau Dr. Kimpfel auf die Pressemitteilung zum Thema „Altanschließerbeiträge“. Der Presse war zu entnehmen, dass die Verwaltung des Abwasserzweckverbandes überlegt, ob sie für die Altanschließer die Grundstücksgrößen dahingehend verändert, dass bei sehr großen Grundstücken eben nur  500 m² bzw. eine kleinere m²-Fläche zur Ermittlung der Gebühren herangezogen wird. Entspricht diese Pressemitteilung der Wahrheit?

Herr Tauscher merkt an, dass dies nicht richtig ist. Er führt aus, dass die Gesamtkosten mit 70 Prozent durch den Anschlussbeitrag und 30 Prozent durch die Entleerungsgebühren gedeckt werden. Diese Entscheidung wurde vor Jahren getroffen und für sozial verträglich gehalten.

Frau Dr. Kimpfel fragt nochmals nach, ob es zu finanziellen Problemen, das heißt Ausgleichszahlungen, für die Gemeinde kommen könnte, wenn eine entsprechende Änderung der Umlage, aufgeschlüsselt nach Grundstücksgrößen, vorgenommen werden sollte.

Dies wurde verneint.

Herr Baumgraß fragt nach, ob die beschlossenen Maßnahmen zum Panzerdenkmal abgeschlossen sind. Er berichtet, dass der Sockel noch nicht fertiggestellt ist. Was ist mit der Tafel. Ist dieses Geld bereits eingeplant?