Sitzung: 03.05.2012 Gemeindevertretung
1.
Herr Weis, Mittebruch 2
1.1.
Der überdimensionierten
Planung der Initiatoren des Veranstaltungssaals bzw. der Kirche neben der
historischen Kirche im Alten Dorf wurde dank der Fledermäuse und der Natur
Einhalt geboten. Ich habe folgende Fragen an den Bürgermeister sowie die
Fraktionen der Gemeindevertretung:
Welche weiteren Entwicklungsmöglichkeiten sehen Sie nach der
nunmehr vorliegenden Ablehnung des Landesumweltamtes für das Alte Dorf?
Besteht langfristig eine Möglichkeit bestehende
denkmalgeschützte Gebäude und Gebäudereste z. B. die alte Hakeburg wieder zu
sanieren und zu nutzen?
Welche Alternativstandorte für die vom Landesumweltamt
abgelehnte Kirche stehen jetzt zur Diskussion?
Bürgermeister
Herr Grubert
Für das Gebiet im alten Dorf sehen wir nach wie
vor Entwicklungsmöglichkeiten. Das Bebauungsplanverfahren wird auch
weitergeführt. Was von der Landesbehörde in Frage gestellt und abgelehnt worden
ist, ist die Errichtung eines Kirchsaals auf einem Grundstück neben der
Dorfkirche. Gegen die Entwicklung des Areals Altes Dorf auf der Basis eines
B-Planes gab es keine Bedenken, soweit der historische Rahmen aufgegriffen
wird. Daran arbeiten wir weiter. Eine Vision, die Verwaltung und
Gemeindevertretung haben, ist das alte Dorf wieder zu beleben und eine
Sanierung ehemaliger Gebäude wie der alten Hakeburg oder des Gilly-Hauses mit
aufzunehmen und den Platz zu gestalten. Ein neues Gebäude wie ein Kirchsaal ist
sicherlich nicht verträglich. Im weiteren Prozess muss sich das in Abstimmung
mit der Gemeindevertretung und der Bevölkerung ergeben. Das B-Planverfahren
wird weiter betrieben werden, aber auf kleinerer Stufe. Hinsichtlich des
Standortes für die Erweiterung der evangelischen Kirche befinden wir uns in
einem Diskussionsprozess. Es fand bereits eine Abstimmung mit dem
Gemeindekirchenrat unter Einbeziehung der Fraktions- und Ausschussvorsitzenden
statt. Im Mai soll es ein weiteres Gespräch geben. Es stehen mehrere Standorte
zur Diskussion, aber nicht mehr im alten Dorf. Mehr kann ich im Moment dazu
nicht sagen.
Herr
Grützmann
Ihre Anfrage berührt mich sehr, denn die
Agenda-Gruppe Kultur und Bildung hatte vor ca. 1,5 Jahren einen Zeitplan für
kulturelle Projekte in Kleinmachnow erarbeitet. Leider ruhte alles und es kamen
keine wesentlichen Anmerkungen dazu. Inzwischen ist der Kauf der Kammerspiele,
die darin auch eine Rolle spielten, nicht zu Stand gekommen. Umso mehr ist es
notwendig, dass tatsächlich alle die Dinge, die im alten Dorf denkbar sind,
vorangetrieben werden. Es gibt ja eine Initiative, die der Bürgermeister nicht
erwähnt hat. Die Agenda Kultur und Bildung und JKT haben gemeinsam angeregt,
auf dem Grundriss der ehemaligen Remise ein Jugendkulturzentrum für viele
Vereine zu erstellen. Das könnte ein erster Baustein dort sein und wir möchten
es befördern. Ich bin nicht der Meinung, dass zuerst das Gilly-Schloss wieder
errichtet werden muss. Man sollte mit baulich einfacheren Dingen beginnen, die
auch finanziell überschau bar sind und von der Nutzung her große Perspektiven
bieten.
Herr
Dr. Mueller
Der B-Plan für das alte Dorf stellt die Fläche
der alten Remise als Grünfläche dar. Lieber Herr Grützmann und liebe Agenda
Kultur, hier hätte man sich in die Beteiligung am B-Planverfahren einbringen
müssen, um diesen Hinweis erst einmal loszuwerden.
2.
Herr Malcher, Uhlenhorst
16
2.1.
Die Einbahnstraße im
Uhlenhorst ist eingerichtet worden. Beschlossen wurde aber auch von der
Gemeindevertretung, dass die Tonnagebegrenzung in Richtung Nord-Süd umgesetzt
wird. Wie ist der Stand der Bearbeitung und wann kann mit der Umsetzung
gerechnet werden?
2.2.
In der
Einwohnerversammlung Ende Februar 2012 gab es breites Einvernehmen, dass die
Radfahrer auch gegen die Einbahnstraßenrichtung fahren dürfen sollen. Wie ist
da der Stand der Bearbeitung? Wann kann das, was viele Radfahrer schon
praktizieren, nämlich in die Gegenrichtung fahren, legalisiert werden?
Bürgermeister
Herr Grubert
zu
2.
Die Verwaltung befürwortet das Radfahren entgegen
der Fahrtrichtung in der Einbahnstraße. Nach jetzigem Stand stimmt die Untere
Verkehrsbehörde dem nicht zu. Im März wurde mit der Leiterin der Unteren
Verkehrsbehörde und der Polizei ein Vororttermin vereinbart. Dieser Termin wird
im Mai stattfinden. Wir sind da von der Entscheidung der Unteren
Verkehrsbehörde abhängig, da Kleinmachnow nur für den ruhenden Verkehr zuständig
ist.
zu 1.
Über die Durchsetzung der Einbahnstraßenregelung
bin ich sehr froh. Die Anwohner und Alle, die durch die Straße fahren, werden
eine erhebliche Verkehrsberuhigung feststellen. Hinsichtlich der
Tonnagebegrenzung wurden die Vorbereitungen getroffen es öffentlich
bekanntzumachen. Mit der Unteren Verkehrsbehörde ist ein juristisches Problem
zu klären. Der Einfahrtsbereich von der Karl-Marx-Straße in den Uhlenhorst, an
dem Gebäude vorbei, ist grundbuchrechtlich keine öffentliche Straße. Sie
befindet sich in Privateigentum. Der Eigentümer wurde angeschrieben, aber ich
fürchte, es wird noch einige Monate dauern.
Nachfrage von Herrn
Malcher:
Was können wir noch zur
Unterstützung in Richtung Untere Verkehrsbehörde tun?
Bürgermeister
Herr Grubert
Da fällt mir nichts ein. Die Verwaltung hat einen
guten Kontakt zur Unteren Verkehrsbehörde. Mit einigen Entscheidungen sind wir
nicht so glücklich. Aber das ist so, wenn Entscheidungen gefällt werden. Ich
denke, dass wir im Mai die Lösung des Problems angehen können. Sicherlich
förderlich wäre es aber, wenn die Bürger nicht jeden Tag bei der Unteren
Verkehrsbehörde anrufen würden.
Frau
Scheib
Bei der Bürgerversammlung wurde ja sehr suggestiv
die Tonnagebegrenzung ohne das Schild „Anlieger frei“ dargestellt. Ich möchte
aber noch einmal betonen, dass es hier nie diskutiert wurde, ohne das Schild
„Anlieger frei“ eine Tonnagebegrenzung einzurichten.
Dass sich der Einfahrtsbereich von der
Karl-Marx-Straße in den Uhlenhorst im Privateigentum befindet, habe ich noch
nicht gewusst. Darüber hinaus warten wir ja schon lange darauf, dass ein
Konzept dazu erarbeitet wird, wie der Schwerlastverkehr durch oder um
Kleinmachnow herum zu leiten ist, was auch immer als Argument gesehen wurde,
warum dort noch keine Beantragung erfolgt ist. Das gleiche gilt für die Straße
Meiereifeld. Ich freue mich deshalb über die Anfrage und das hier noch einmal
Druck gemacht wird.
Frau
Sahlmann
Ich teile nicht die Meinung des Bürgermeisters,
dass wir mit der Unteren Verkehrsbehörde gut zusammenarbeiten. Die
Zusammenarbeit finde ich äußerst schlecht was Verkehrsberuhigung, Vorrang der
Radfahrer und die Freigabe von Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung anbelangt. Im Umwelt- und Verkehrsausschuss
habe ich bereits vorgeschlagen, einen Vertreter der Unteren Verkehrsbehörde zu
einer Ausschusssitzung einzuladen, um über diese Dinge zu reden. Den Vorsitzenden
des Ausschusses, Herrn Musiol, und die Verwaltung bitte ich, das
voranzubringen, damit wir in diesen Themen weiterkommen. Außer dem Uhlenhorst
gibt es auch noch andere Straßen, die nicht in unserem Sinne geregelt sind.
Bürgermeister
Herr Grubert
Danke für den Hinweis, Frau Sahlmann. Viele Ihrer
Ziele teile ich auch. Wenn ich allerdings auf die Bewertung einer anderen
Behörde angesprochen werde, gebe ich die Bewertung aber so ab, wie ich es für
sinnvoll halte.
Herr
Dr. Klocksin
Die Untere Verkehrsbehörde stellt sich eher als
Obere Knebelbehörde dar in allen relevanten Belangen in diesem Ort wie
beispielsweise die Rechts-Vor-Links-Regelung in der Karl-Marx-Straße. Explizit
nicht das was wir haben wollten. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Im Jahr
2004 und 2009 wurde breiter Konsens hergestellt und das Gros der
stadtgestaltenden Maßnahmen sind seitens der Unteren Verkehrsbehörde abgelehnt
worden. Ich kann von meiner Seite nur empfehlen, jeden Tag anzurufen und eine
Mail zu schicken oder sich an den Landrat zu wenden. Es ist eine politische
Entscheidung, ob die Untere Verkehrsbehörde ihr Ermessen ausübt oder nicht. Das
was wir in Potsdam-Mittelmark erleben, erleben wir nicht in Potsdam. Und da
gibt es die gleichen Gesetze. Noch eine Bemerkung zu den Radfahrern. Es ist
geradezu absurd einen Radfahrer, der das Meiereifeld hoch fährt, aufzufordern,
er möge doch über den OdF-Platz nach Berlin fahren.