1.                   Herr Weis, Mittebruch 2

1.1.             Der überdimensionierten Planung der Initiatoren des Veranstaltungssaals bzw. der Kirche neben der historischen Kirche im Alten Dorf wurde dank der Fledermäuse und der Natur Einhalt geboten. Ich habe folgende Fragen an den Bürgermeister sowie die Fraktionen der Gemeindevertretung:

Welche weiteren Entwicklungsmöglichkeiten sehen Sie nach der nunmehr vorliegenden Ablehnung des Landesumweltamtes für das Alte Dorf?

Besteht langfristig eine Möglichkeit bestehende denkmalgeschützte Gebäude und Gebäudereste z. B. die alte Hakeburg wieder zu sanieren und zu nutzen?

Welche Alternativstandorte für die vom Landesumweltamt abgelehnte Kirche stehen jetzt zur Diskussion?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Für das Gebiet im alten Dorf sehen wir nach wie vor Entwicklungsmöglichkeiten. Das Bebauungsplanverfahren wird auch weitergeführt. Was von der Landesbehörde in Frage gestellt und abgelehnt worden ist, ist die Errichtung eines Kirchsaals auf einem Grundstück neben der Dorfkirche. Gegen die Entwicklung des Areals Altes Dorf auf der Basis eines B-Planes gab es keine Bedenken, soweit der historische Rahmen aufgegriffen wird. Daran arbeiten wir weiter. Eine Vision, die Verwaltung und Gemeindevertretung haben, ist das alte Dorf wieder zu beleben und eine Sanierung ehemaliger Gebäude wie der alten Hakeburg oder des Gilly-Hauses mit aufzunehmen und den Platz zu gestalten. Ein neues Gebäude wie ein Kirchsaal ist sicherlich nicht verträglich. Im weiteren Prozess muss sich das in Abstimmung mit der Gemeindevertretung und der Bevölkerung ergeben. Das B-Planverfahren wird weiter betrieben werden, aber auf kleinerer Stufe. Hinsichtlich des Standortes für die Erweiterung der evangelischen Kirche befinden wir uns in einem Diskussionsprozess. Es fand bereits eine Abstimmung mit dem Gemeindekirchenrat unter Einbeziehung der Fraktions- und Ausschussvorsitzenden statt. Im Mai soll es ein weiteres Gespräch geben. Es stehen mehrere Standorte zur Diskussion, aber nicht mehr im alten Dorf. Mehr kann ich im Moment dazu nicht sagen.

 

 

Herr Grützmann

Ihre Anfrage berührt mich sehr, denn die Agenda-Gruppe Kultur und Bildung hatte vor ca. 1,5 Jahren einen Zeitplan für kulturelle Projekte in Kleinmachnow erarbeitet. Leider ruhte alles und es kamen keine wesentlichen Anmerkungen dazu. Inzwischen ist der Kauf der Kammerspiele, die darin auch eine Rolle spielten, nicht zu Stand gekommen. Umso mehr ist es notwendig, dass tatsächlich alle die Dinge, die im alten Dorf denkbar sind, vorangetrieben werden. Es gibt ja eine Initiative, die der Bürgermeister nicht erwähnt hat. Die Agenda Kultur und Bildung und JKT haben gemeinsam angeregt, auf dem Grundriss der ehemaligen Remise ein Jugendkulturzentrum für viele Vereine zu erstellen. Das könnte ein erster Baustein dort sein und wir möchten es befördern. Ich bin nicht der Meinung, dass zuerst das Gilly-Schloss wieder errichtet werden muss. Man sollte mit baulich einfacheren Dingen beginnen, die auch finanziell überschau bar sind und von der Nutzung her große Perspektiven bieten.

 

 

Herr Dr. Mueller

Der B-Plan für das alte Dorf stellt die Fläche der alten Remise als Grünfläche dar. Lieber Herr Grützmann und liebe Agenda Kultur, hier hätte man sich in die Beteiligung am B-Planverfahren einbringen müssen, um diesen Hinweis erst einmal loszuwerden.

 

 

2.                   Herr Malcher, Uhlenhorst 16

2.1.             Die Einbahnstraße im Uhlenhorst ist eingerichtet worden. Beschlossen wurde aber auch von der Gemeindevertretung, dass die Tonnagebegrenzung in Richtung Nord-Süd umgesetzt wird. Wie ist der Stand der Bearbeitung und wann kann mit der Umsetzung gerechnet werden?

2.2.             In der Einwohnerversammlung Ende Februar 2012 gab es breites Einvernehmen, dass die Radfahrer auch gegen die Einbahnstraßenrichtung fahren dürfen sollen. Wie ist da der Stand der Bearbeitung? Wann kann das, was viele Radfahrer schon praktizieren, nämlich in die Gegenrichtung fahren, legalisiert werden?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 2.

Die Verwaltung befürwortet das Radfahren entgegen der Fahrtrichtung in der Einbahnstraße. Nach jetzigem Stand stimmt die Untere Verkehrsbehörde dem nicht zu. Im März wurde mit der Leiterin der Unteren Verkehrsbehörde und der Polizei ein Vororttermin vereinbart. Dieser Termin wird im Mai stattfinden. Wir sind da von der Entscheidung der Unteren Verkehrsbehörde abhängig, da Kleinmachnow nur für den ruhenden Verkehr zuständig ist.

 

zu 1.

Über die Durchsetzung der Einbahnstraßenregelung bin ich sehr froh. Die Anwohner und Alle, die durch die Straße fahren, werden eine erhebliche Verkehrsberuhigung feststellen. Hinsichtlich der Tonnagebegrenzung wurden die Vorbereitungen getroffen es öffentlich bekanntzumachen. Mit der Unteren Verkehrsbehörde ist ein juristisches Problem zu klären. Der Einfahrtsbereich von der Karl-Marx-Straße in den Uhlenhorst, an dem Gebäude vorbei, ist grundbuchrechtlich keine öffentliche Straße. Sie befindet sich in Privateigentum. Der Eigentümer wurde angeschrieben, aber ich fürchte, es wird noch einige Monate dauern.

 

 

Nachfrage von Herrn Malcher:

Was können wir noch zur Unterstützung in Richtung Untere Verkehrsbehörde tun?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Da fällt mir nichts ein. Die Verwaltung hat einen guten Kontakt zur Unteren Verkehrsbehörde. Mit einigen Entscheidungen sind wir nicht so glücklich. Aber das ist so, wenn Entscheidungen gefällt werden. Ich denke, dass wir im Mai die Lösung des Problems angehen können. Sicherlich förderlich wäre es aber, wenn die Bürger nicht jeden Tag bei der Unteren Verkehrsbehörde anrufen würden.

 

 

Frau Scheib

Bei der Bürgerversammlung wurde ja sehr suggestiv die Tonnagebegrenzung ohne das Schild „Anlieger frei“ dargestellt. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass es hier nie diskutiert wurde, ohne das Schild „Anlieger frei“ eine Tonnagebegrenzung einzurichten.

Dass sich der Einfahrtsbereich von der Karl-Marx-Straße in den Uhlenhorst im Privateigentum befindet, habe ich noch nicht gewusst. Darüber hinaus warten wir ja schon lange darauf, dass ein Konzept dazu erarbeitet wird, wie der Schwerlastverkehr durch oder um Kleinmachnow herum zu leiten ist, was auch immer als Argument gesehen wurde, warum dort noch keine Beantragung erfolgt ist. Das gleiche gilt für die Straße Meiereifeld. Ich freue mich deshalb über die Anfrage und das hier noch einmal Druck gemacht wird.

 

 

Frau Sahlmann

Ich teile nicht die Meinung des Bürgermeisters, dass wir mit der Unteren Verkehrsbehörde gut zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit finde ich äußerst schlecht was Verkehrsberuhigung, Vorrang der Radfahrer und die Freigabe von Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung  anbelangt. Im Umwelt- und Verkehrsausschuss habe ich bereits vorgeschlagen, einen Vertreter der Unteren Verkehrsbehörde zu einer Ausschusssitzung einzuladen, um über diese Dinge zu reden. Den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Musiol, und die Verwaltung bitte ich, das voranzubringen, damit wir in diesen Themen weiterkommen. Außer dem Uhlenhorst gibt es auch noch andere Straßen, die nicht in unserem Sinne geregelt sind.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Danke für den Hinweis, Frau Sahlmann. Viele Ihrer Ziele teile ich auch. Wenn ich allerdings auf die Bewertung einer anderen Behörde angesprochen werde, gebe ich die Bewertung aber so ab, wie ich es für sinnvoll halte.

 

 

Herr Dr. Klocksin

Die Untere Verkehrsbehörde stellt sich eher als Obere Knebelbehörde dar in allen relevanten Belangen in diesem Ort wie beispielsweise die Rechts-Vor-Links-Regelung in der Karl-Marx-Straße. Explizit nicht das was wir haben wollten. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Im Jahr 2004 und 2009 wurde breiter Konsens hergestellt und das Gros der stadtgestaltenden Maßnahmen sind seitens der Unteren Verkehrsbehörde abgelehnt worden. Ich kann von meiner Seite nur empfehlen, jeden Tag anzurufen und eine Mail zu schicken oder sich an den Landrat zu wenden. Es ist eine politische Entscheidung, ob die Untere Verkehrsbehörde ihr Ermessen ausübt oder nicht. Das was wir in Potsdam-Mittelmark erleben, erleben wir nicht in Potsdam. Und da gibt es die gleichen Gesetze. Noch eine Bemerkung zu den Radfahrern. Es ist geradezu absurd einen Radfahrer, der das Meiereifeld hoch fährt, aufzufordern, er möge doch über den OdF-Platz nach Berlin fahren.