1.                  Herr Dr. Klocksin

1.1.             Am 30. Oktober 1952 tagte die Gemeindevertretung in den Kammerspielen. Auf der Tagesordnung stand die Schließung des Grenzübergangs Düppel. Im Rahmen dieser Veranstaltung kamen ca. 2000 Menschen zusammen, die in und vor dem Gebäude an der Veranstaltung teilnehmen und ihrer Verärgerung über die Schließung der Grenze Ausdruck verleihen wollten. Es gab eine intensive Diskussion, die innerhalb der Gemeindevertretung und mit den Bürgern geführt wurde. Wenige Tage danach beriet das ZK der SED über diesen Vorfall in Kleinmachnow und es wurde binnen weniger Tage eine Verhaftungswelle ausgelöst, bei der insgesamt 11 Personen festgenommen wurden u. a. zwei ehemalige Bürgermeister der Gemeinde und der amtierende Bürgermeister, weitere Mitglieder der Verwaltung und andere Personen, die in Kleinmachnow wohnhaft waren. Deren Aburteilung bis zu teilweise 10 Jahre Zuchthaus in Brandenburg/Havel erfolgte dann im Februar 1953. Dieses Ereignis hat damals für große Aufmerksamkeit gesorgt und beschreibt die an sich instabile Situation in der DDR in dieser Zeit. Ich meine, dass dieses Ereignis auch ein Stückchen Kleinmachnower Geschichte ist und einer gewissen Bedeutung unterliegt. Dieses Ereignis als solches ist bisher überhaupt noch nicht aufgearbeitet, jährt sich aber in diesem Jahr zum 60. Mal.

In welcher Form gedenkt die Verwaltung, an diese Ereignisse zu erinnern?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Dr. Klocksin, ich bedanke mich sehr für Ihre Ausführungen und stimme mit Ihnen überein, dass das sicherlich ein Ereignis ist, was noch gar nicht im Bewusstsein der Bevölkerung war. Auch in meinem Bewusstsein war es in dieser detaillierten Form nicht. Ich wusste von einer Gemeindevertretersitzung in den Kammerspielen mit 2000 Besuchern. Bisher gibt es keine Überlegungen des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung daran zu erinnern. Ich werde mich mit dem Heimatverein in Verbindung setzen. Eine Festveranstaltung halte ich für übertrieben, aber eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein könnte ein wunderbarer Anlass sein, das Ereignis aufzugreifen und ins Bewusstsein zu bringen. Ich halte so eine Veranstaltung für eine gute Idee, die auch sicherlich von der Gemeinde unterstützt wird.

 

 

Nachfrage von Herrn Dr. Klocksin:

Wäre es möglicherweise auch vorstellbar, dass seitens der Gemeinde an einen Dritten eine Beauftragung ergeht, diesen Vorgang insgesamt aufzubereiten und auch die bestehenden wissenschaftlichen Arbeiten dazu heranzuziehen, um die Ereignisse einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Das reicht möglicherweise über die Potenziale des Heimatvereins hinaus.

 

 

Herr Tauscher

Herr Vorsitzender, ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass Frau Kathrin Heilmann, die nicht mehr anwesend ist, eine Masterarbeit zu diesem Thema mit sehr detaillierten Quellen und Studien geschrieben hat. In den vergangenen Jahren gab es zwei Veranstaltungen im Heimatverein dazu, eine habe ich selbst fotografisch mit begleitet. Diese gesamte Problematik halte ich für vermittlungsbedürftig, weil es die Geschichte des Ortes deutlich macht.

 

 

2.                  Herr Singer

2.1.             Ich hatte nachgefragt, ob wir uns mit dem Autobahnamt oder wer dafür auch zuständig ist, in Verbindung setzen können, dass die Bäume auf der Autobahnseite vor dem Panzerdenkmal zurückgeschnitten werden. Gibt es Kontakte?

2.2.             Im Herbst vergangenen Jahres haben wir ein Moratorium beschlossen für Grundstücksverkäufe bis klar ist, welchen perspektivischen Bedarf wir für öffentliche Bedürfnisse haben. Wie weit ist diese Arbeit gediegen, dass wir zu beratungsfähigen Beschlussvorlagen kommen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 1.

Es gibt Kontakte. Zur Sommersaison können die Arbeiten nicht mehr erledigt werden. Zur Herbstsaison wird es einen Vororttermin mit dem Autobahnamt geben.

 

Zu 2.

Mit der Verteilung der Unterlagen für die nächste Sitzungsrunde wird am Montag auch eine Information der Gemeinde über Standorte für Zentren mit verschickt werden.

 

 

3.                  Herr Kreemke

3.1.             In der Sitzung der Gemeindevertretung am 09. Februar 2012 wurde die Beschlussvorlage zur Sanierung und zum Betrieb des Freibades beschlossen. Es gab da noch weitere Arbeitsschritte. Wie ist der Stand zu den weiteren Arbeitsschritten.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Im Mai wird das nächste Treffen der Kommunen und der Büros stattfinden. Ziel ist es, nach der Sommerpause eine Beschlussvorlage einzubringen.

 

 

4.                  Herr Grützmann

4.1.             Herr Bürgermeister, ich habe Ihnen am 05. April 2012 eine E-Mail zur Idee „Remise wird Jugendkulturzentrum“ geschickt. Leider haben Sie nicht geantwortet und lassen damit meine Einschätzung einfach im Raum stehen. Ich habe jetzt dazu zwei Fragen:

Warum wollte sich die Verwaltung an der anberaumten Pressekonferenz nicht beteiligen?

Welche Gründe gibt es dafür?

4.2.             Sie haben in der Presse gesagt, Sie würden nicht jedem Verein ein Haus bauen können. Sie haben sich also die Unterlagen nicht weiter zu Gemüte geführt und deshalb frage ich Sie jetzt, warum befördern Sie diese Idee nicht durch konstruktive Hinweise?

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 1.

Es gab eine Veranstaltung zur Einweihung der erneuerten Informationstafeln am Medusentor. Das war der Grund, warum wir uns dort vor Ort getroffen haben. Sie selber sagen als Vertreter der Lokalen Agenda Kultur, dass Sie sich für die Einrichtung eines Jugendhauses oder auch eines Zentrums im Bereich des alten Dorfes, wo sich Jugendliche und Vereine treffen können, einsetzen. Um es ganz klar zu sagen, so wie Sie es sich bisher vorgestellt haben, halte ich Ihre Ideen für nicht wünschenswert, nicht zielführend und nicht realisierbar im Bereich des alten Dorfes. Pressekonferenzen, deren Ziele ich nicht teile, die besuche ich gerne, aber setze mich nicht hin und werde so tun, als ob es meine Pressekonferenz ist. Sie können gerne als Lokale Agenda Kultur oder als Gemeindevertreter eine Pressekonferenz einberufen. Wenn Sie aber möchten, dass der Bürgermeister daran teilnimmt, müssen Sie leider damit leben, dass ich das nur mache, bei Zielvorstellungen die auch meine Zielvorstellungen sind.

 

Zu 2.

Herr Grützmann, den Einstieg den Sie gemacht haben über die ganze Angelegenheit und auch die bis in die Berliner Presse hinaus geisternde Vorstellung der Vernachlässigung eines Jugendkulturvereins JKT ist ein ganz netter Punkt, aber ich möchte darauf hinweisen, dass JKT in früheren Zeiten im Heizhaus auf dem Seeberg geprobt hat. Nachdem sie dort nicht mehr unterkamen, wurden neue Standorte gesucht. Wir haben die Möglichkeit geboten, die Instrumente unterzustellen und jetzt auch angeboten, sie im Meiereifeld 33 unterzustellen sowie den Probenraum in der JFE Carat zu nutzen. Es hat mich zeitweise amüsiert, dass der Club mittlerweile aus mehr Vorstandsmitgliedern als Jugendlichen besteht. Laut Aussagen von Herrn Wilczek handelt es sich um drei bis fünf Jugendliche. Das Problem muss objektiv gelöst werden, aber nicht unter dem Begriff JKT. Herr Grützmann, ich schätze aber Ihr Engagement in dieser Angelegenheit.

 

 

5.                  Frau Schwarzkopf

5.1.             Seit 2008 gibt es im Bannwald Umzäunungen von Anpflanzungen. Die Umzäunungen wurden aufgestellt, um Jungpflanzen zu schützen. Mittlerweile sind diese Jungpflanzen sehr groß geworden. Wie lange wird diese Umzäunung noch stehenbleiben?

 

 

Die Fragen werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

Herr Musiol

Jeder hat natürlich eine subjektive Einschätzung, wann etwas groß geworden ist und wann etwas der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden muss. Der Pflege- und Entwicklungsplan zum Bannwald sieht anderes vor. Der ökologische Baubetreuer Herr Busch vom Büro Busch, das den Pflege- und Entwicklungsplan aufgestellt und die einzelnen Abschnitte begleitet hat, sieht es anders. Die Verwaltung sieht es auch anders. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Ich bin der Meinung, dass diese Kiefern, die mir nicht einmal bis zum Bauchnabel reichen, noch nicht der Allgemeinheit offeriert werden können.

 

 

6.                  Frau Sahlmann

6.1.             Vor einem halben Jahr hat der Sänger Bushido das Grundstück mit dem alten Seemannsheim gekauft. Seitdem gibt es viel Unmut bei den Kleinmachnowern über das Vorgehen beim Ausbau der Gebäude und der Rodung der Bäume.

·       Wie hat die Verwaltung bisher auf die Baustopps der Denkmalbehörde reagiert?

·       Wie hat sich der Bauherr kooperationsbereit gezeigt?

·       Was gedenkt man in Zukunft durch die Bauverwaltung zu tun, um die Einhaltung der Gesetze zu erreichen?

 

 

Die Fragen werden in der nächsten Sitzung des Bauausschusses beantwortet.

 

 

7.                  Herr Templin

7.1.             Rutsche im Freibad – Die Gemeinde hat mit dem letzten Haushalt die Sonderinvestition, nämlich eine Rutsche am Nichtschwimmerbecken, in einer Größenordnung von 20.000 Euro beschlossen. Diese Rutsche ist bis jetzt nicht errichtet worden. Mir wurde gesagt, dass die Rutsche nicht gebaut wurde, weil sich Gemeinde und Gemeindevertretung nicht zwischen Kunststoff und einem anderen Material entscheiden können. Nach meiner Kenntnis ist die Einflussnahme der Gemeinde, respektive der Gemeindevertretung, mit der Bewilligung dieser Mittel erst einmal abgeschlossen. Die Errichtung der Rutsche obliegt doch nun dem Betreiber. Ist das richtig?

7.2.             Ich gehe davon aus, dass die Mittel, die die Gemeinde für die Finanzierung bereitgestellt hat, für die Errichtung der Rutsche ausreichen. Sollte das nicht der Fall sein, werden die darüber hinaus gehenden Mittel von der gewog an die Gemeinde übertragen? Oder wie wird es sonst finanziert?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu1.

Es wird keinen Beschluss in der Gemeindevertretung darüber geben, ob die Rutsche aus Kunststoff oder Edelstahl errichtet wird. Sie gehen Recht in der Annahme, dass mit der Bewilligung der Mittel die Auswahl der verkehrssicheren Rutsche und wie sie zu bauen ist, dem Betreiber obliegt.

 

 

Zu 2.

Die Mittel werden so zur Verfügung gestellt, dass sie zur Errichtung der Rutsche reichen. Sollte es leicht über den avisierten Kostenrahmen hinausgehen, wird es keine neue Beantragung von Mitteln in der Gemeindevertretung geben, sondern aus den Haushaltsmitteln der gewog für dieses Jahr beglichen werden. Dass die Rutsche nicht zum 1. Mai errichtet wurde ist meiner Meinung nach ein reines Zeitproblem.

 

 

Anmerkung von Herrn Templin:

Bitte teilen Sie oder Frau Konrad mir noch bis zur nächsten Sitzung des KuSo-Ausschusses die tatsächlichen Gründe mit, warum die Rutsche bis zum 1. Mai nicht errichtet wurde.