Sitzung: 03.05.2012 Gemeindevertretung
1.
Herr Dr. Klocksin
1.1.
Am 30. Oktober 1952 tagte
die Gemeindevertretung in den Kammerspielen. Auf der Tagesordnung stand die
Schließung des Grenzübergangs Düppel. Im Rahmen dieser Veranstaltung kamen ca.
2000 Menschen zusammen, die in und vor dem Gebäude an der Veranstaltung
teilnehmen und ihrer Verärgerung über die Schließung der Grenze Ausdruck
verleihen wollten. Es gab eine intensive Diskussion, die innerhalb der
Gemeindevertretung und mit den Bürgern geführt wurde. Wenige Tage danach beriet
das ZK der SED über diesen Vorfall in Kleinmachnow und es wurde binnen weniger
Tage eine Verhaftungswelle ausgelöst, bei der insgesamt 11 Personen
festgenommen wurden u. a. zwei ehemalige Bürgermeister der Gemeinde und der
amtierende Bürgermeister, weitere Mitglieder der Verwaltung und andere
Personen, die in Kleinmachnow wohnhaft waren. Deren Aburteilung bis zu
teilweise 10 Jahre Zuchthaus in Brandenburg/Havel erfolgte dann im Februar
1953. Dieses Ereignis hat damals für große Aufmerksamkeit gesorgt und
beschreibt die an sich instabile Situation in der DDR in dieser Zeit. Ich
meine, dass dieses Ereignis auch ein Stückchen Kleinmachnower Geschichte ist
und einer gewissen Bedeutung unterliegt. Dieses Ereignis als solches ist bisher
überhaupt noch nicht aufgearbeitet, jährt sich aber in diesem Jahr zum 60. Mal.
In welcher Form gedenkt die Verwaltung, an diese Ereignisse
zu erinnern?
Bürgermeister
Herr Grubert
Herr Dr. Klocksin, ich bedanke mich sehr für Ihre
Ausführungen und stimme mit Ihnen überein, dass das sicherlich ein Ereignis
ist, was noch gar nicht im Bewusstsein der Bevölkerung war. Auch in meinem
Bewusstsein war es in dieser detaillierten Form nicht. Ich wusste von einer
Gemeindevertretersitzung in den Kammerspielen mit 2000 Besuchern. Bisher gibt
es keine Überlegungen des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung daran zu
erinnern. Ich werde mich mit dem Heimatverein in Verbindung setzen. Eine
Festveranstaltung halte ich für übertrieben, aber eine Veranstaltung in
Zusammenarbeit mit dem Heimatverein könnte ein wunderbarer Anlass sein, das
Ereignis aufzugreifen und ins Bewusstsein zu bringen. Ich halte so eine
Veranstaltung für eine gute Idee, die auch sicherlich von der Gemeinde
unterstützt wird.
Nachfrage von Herrn Dr.
Klocksin:
Wäre es
möglicherweise auch vorstellbar, dass seitens der Gemeinde an einen Dritten
eine Beauftragung ergeht, diesen Vorgang insgesamt aufzubereiten und auch die
bestehenden wissenschaftlichen Arbeiten dazu heranzuziehen, um die Ereignisse
einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Das reicht möglicherweise
über die Potenziale des Heimatvereins hinaus.
Herr
Tauscher
Herr Vorsitzender, ich wollte nur darauf
aufmerksam machen, dass Frau Kathrin Heilmann, die nicht mehr anwesend ist,
eine Masterarbeit zu diesem Thema mit sehr detaillierten Quellen und Studien
geschrieben hat. In den vergangenen Jahren gab es zwei Veranstaltungen im
Heimatverein dazu, eine habe ich selbst fotografisch mit begleitet. Diese
gesamte Problematik halte ich für vermittlungsbedürftig, weil es die Geschichte
des Ortes deutlich macht.
2.
Herr Singer
2.1.
Ich hatte nachgefragt, ob
wir uns mit dem Autobahnamt oder wer dafür auch zuständig ist, in Verbindung
setzen können, dass die Bäume auf der Autobahnseite vor dem Panzerdenkmal
zurückgeschnitten werden. Gibt es Kontakte?
2.2.
Im Herbst vergangenen Jahres
haben wir ein Moratorium beschlossen für Grundstücksverkäufe bis klar ist,
welchen perspektivischen Bedarf wir für öffentliche Bedürfnisse haben. Wie weit
ist diese Arbeit gediegen, dass wir zu beratungsfähigen Beschlussvorlagen
kommen?
Bürgermeister
Herr Grubert
Zu
1.
Es gibt Kontakte. Zur Sommersaison können die
Arbeiten nicht mehr erledigt werden. Zur Herbstsaison wird es einen
Vororttermin mit dem Autobahnamt geben.
Zu 2.
Mit der Verteilung der Unterlagen für die nächste
Sitzungsrunde wird am Montag auch eine Information der Gemeinde über Standorte
für Zentren mit verschickt werden.
3.
Herr Kreemke
3.1.
In der Sitzung der
Gemeindevertretung am 09. Februar 2012 wurde die Beschlussvorlage zur Sanierung
und zum Betrieb des Freibades beschlossen. Es gab da noch weitere
Arbeitsschritte. Wie ist der Stand zu den weiteren Arbeitsschritten.
Bürgermeister
Herr Grubert
Im Mai wird das nächste Treffen der Kommunen und
der Büros stattfinden. Ziel ist es, nach der Sommerpause eine Beschlussvorlage
einzubringen.
4.
Herr Grützmann
4.1.
Herr Bürgermeister, ich
habe Ihnen am 05. April 2012 eine E-Mail zur Idee „Remise wird
Jugendkulturzentrum“ geschickt. Leider haben Sie nicht geantwortet und lassen
damit meine Einschätzung einfach im Raum stehen. Ich habe jetzt dazu zwei
Fragen:
Warum wollte sich die Verwaltung an der anberaumten
Pressekonferenz nicht beteiligen?
Welche Gründe gibt es dafür?
4.2.
Sie haben in der Presse
gesagt, Sie würden nicht jedem Verein ein Haus bauen können. Sie haben sich
also die Unterlagen nicht weiter zu Gemüte geführt und deshalb frage ich Sie
jetzt, warum befördern Sie diese Idee nicht durch konstruktive Hinweise?
Bürgermeister
Herr Grubert
Zu
1.
Es gab eine Veranstaltung
zur Einweihung der erneuerten
Informationstafeln am Medusentor. Das war der Grund, warum wir uns dort vor Ort
getroffen haben. Sie selber sagen als Vertreter der Lokalen Agenda Kultur, dass
Sie sich für die Einrichtung eines Jugendhauses oder auch eines Zentrums im
Bereich des alten Dorfes, wo sich Jugendliche und Vereine treffen können,
einsetzen. Um es ganz klar zu sagen, so wie Sie es sich bisher vorgestellt
haben, halte ich Ihre Ideen für nicht wünschenswert, nicht zielführend und
nicht realisierbar im Bereich des alten Dorfes. Pressekonferenzen, deren Ziele
ich nicht teile, die besuche ich gerne, aber setze mich nicht hin und werde so
tun, als ob es meine Pressekonferenz ist. Sie können gerne als Lokale Agenda
Kultur oder als Gemeindevertreter eine Pressekonferenz einberufen. Wenn Sie
aber möchten, dass der Bürgermeister daran teilnimmt, müssen Sie leider damit
leben, dass ich das nur mache, bei Zielvorstellungen die auch meine
Zielvorstellungen sind.
Zu
2.
Herr Grützmann, den Einstieg den Sie gemacht
haben über die ganze Angelegenheit und auch die bis in die Berliner Presse
hinaus geisternde Vorstellung der Vernachlässigung eines Jugendkulturvereins
JKT ist ein ganz netter Punkt, aber ich möchte darauf hinweisen, dass JKT in
früheren Zeiten im Heizhaus auf dem Seeberg geprobt hat. Nachdem sie dort nicht
mehr unterkamen, wurden neue Standorte gesucht. Wir haben die Möglichkeit
geboten, die Instrumente unterzustellen und jetzt auch angeboten, sie im
Meiereifeld 33 unterzustellen sowie den Probenraum in der JFE Carat zu nutzen.
Es hat mich zeitweise amüsiert, dass der Club mittlerweile aus mehr
Vorstandsmitgliedern als Jugendlichen besteht. Laut Aussagen von Herrn Wilczek
handelt es sich um drei bis fünf Jugendliche. Das Problem muss objektiv gelöst
werden, aber nicht unter dem Begriff JKT. Herr Grützmann, ich schätze aber Ihr
Engagement in dieser Angelegenheit.
5.
Frau Schwarzkopf
5.1.
Seit 2008 gibt es im
Bannwald Umzäunungen von Anpflanzungen. Die Umzäunungen wurden aufgestellt, um
Jungpflanzen zu schützen. Mittlerweile sind diese Jungpflanzen sehr groß
geworden. Wie lange wird diese Umzäunung noch stehenbleiben?
Die Fragen werden durch die Verwaltung
schriftlich beantwortet.
Herr
Musiol
Jeder hat natürlich eine subjektive Einschätzung,
wann etwas groß geworden ist und wann etwas der Allgemeinheit zugänglich
gemacht werden muss. Der Pflege- und Entwicklungsplan zum Bannwald sieht
anderes vor. Der ökologische Baubetreuer Herr Busch vom Büro Busch, das den
Pflege- und Entwicklungsplan aufgestellt und die einzelnen Abschnitte begleitet
hat, sieht es anders. Die Verwaltung sieht es auch anders. Da gibt es
unterschiedliche Auffassungen. Ich bin der Meinung, dass diese Kiefern, die mir
nicht einmal bis zum Bauchnabel reichen, noch nicht der Allgemeinheit offeriert
werden können.
6.
Frau Sahlmann
6.1.
Vor einem halben Jahr hat
der Sänger Bushido das Grundstück mit dem alten Seemannsheim gekauft. Seitdem
gibt es viel Unmut bei den Kleinmachnowern über das Vorgehen beim Ausbau der
Gebäude und der Rodung der Bäume.
·
Wie hat die Verwaltung
bisher auf die Baustopps der Denkmalbehörde reagiert?
·
Wie hat sich der Bauherr
kooperationsbereit gezeigt?
·
Was gedenkt man in
Zukunft durch die Bauverwaltung zu tun, um die Einhaltung der Gesetze zu
erreichen?
Die Fragen werden in der nächsten Sitzung des
Bauausschusses beantwortet.
7.
Herr Templin
7.1.
Rutsche im Freibad – Die
Gemeinde hat mit dem letzten Haushalt die Sonderinvestition, nämlich eine
Rutsche am Nichtschwimmerbecken, in einer Größenordnung von 20.000 Euro
beschlossen. Diese Rutsche ist bis jetzt nicht errichtet worden. Mir wurde
gesagt, dass die Rutsche nicht gebaut wurde, weil sich Gemeinde und
Gemeindevertretung nicht zwischen Kunststoff und einem anderen Material
entscheiden können. Nach meiner Kenntnis ist die Einflussnahme der Gemeinde,
respektive der Gemeindevertretung, mit der Bewilligung dieser Mittel erst einmal
abgeschlossen. Die Errichtung der Rutsche obliegt doch nun dem Betreiber. Ist
das richtig?
7.2.
Ich gehe davon aus, dass
die Mittel, die die Gemeinde für die Finanzierung bereitgestellt hat, für die
Errichtung der Rutsche ausreichen. Sollte das nicht der Fall sein, werden die
darüber hinaus gehenden Mittel von der gewog an die Gemeinde übertragen? Oder
wie wird es sonst finanziert?
Bürgermeister Herr Grubert
Zu1.
Es wird keinen Beschluss in der
Gemeindevertretung darüber geben, ob die Rutsche aus Kunststoff oder Edelstahl
errichtet wird. Sie gehen Recht in der Annahme, dass mit der Bewilligung der
Mittel die Auswahl der verkehrssicheren Rutsche und wie sie zu bauen ist, dem
Betreiber obliegt.
Zu 2.
Die Mittel werden so zur Verfügung gestellt, dass
sie zur Errichtung der Rutsche reichen. Sollte es leicht über den avisierten
Kostenrahmen hinausgehen, wird es keine neue Beantragung von Mitteln in der
Gemeindevertretung geben, sondern aus den Haushaltsmitteln der gewog für dieses
Jahr beglichen werden. Dass die Rutsche nicht zum 1. Mai errichtet wurde ist meiner
Meinung nach ein reines Zeitproblem.
Anmerkung
von Herrn Templin:
Bitte
teilen Sie oder Frau Konrad mir noch bis zur nächsten Sitzung des
KuSo-Ausschusses die tatsächlichen Gründe mit, warum die Rutsche bis zum 1. Mai
nicht errichtet wurde.