Der Bürgermeister informiert:

 

° Im nicht öffentlichen Teil wird er zur BBIS und zum Anbau der Steinweg-Schule informieren.

 

° In der letzten Woche kamen einige Versagungsbescheide von der Unteren Verkehrsbehörde auf Anträge der Gemeinde Kleinmachnow. Diese werden mit der Einladung zur Gemeindevertretersitzung verteilt.

Es handelt sich dabei um folgende Bescheide:

- Beschilderung gemeinsame Nutzung von Geh- und Radweg auf dem Teilstück Ernst-Thälmann-Straße, Beginn Rudolf-Breitscheid-Straße bis zum Beginn Hohe Kiefer.

- FGÜ Förster-Funke-Allee/Ecke Am Kamp

- FGÜ Förster-Funke-Allee/Ecke Rathausmarkt

- Verkehrsrechtliche Anordnung Tempo 30 Meiereifeld zwischen Jägerhorn und OdF-Platz

- Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A 115, Abschnitt Kleinmachnow.

 

° Des Weiteren kann mitgeteilt werden, dass der Flughafen BER nicht eröffnet wurde. Das Volksbegehren gegen das Nachtflugverbot hat heute ordnungsgemäß begonnen. Augenblicklicher Stand: 161 Eintragungen, heute in der Zeit von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr. Briefwahlunterlagen können beantragt werden.

 

Auf Nachfragen von Herrn Musiol zu den Kosten bzw. der Einstellung der Kosten im Haushalt bezüglich der Briefwahl antwortet Herr Piecha:

4000 Briefwahlunterlagen sind bestellt, die Briefumschläge sind entgeltfrei, befördert durch die Deutsche Post hier im Geltungsbereich. Kostengröße: 600,00 EURO. Die Kosten werden höchstwahrscheinlich gegenüber dem Land Brandenburg geltend gemacht werden. Vorab müssen wir aber in die Auslage gehen.

 

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in das Planfeststellungsverfahren wird am 3. und 4. Juli 2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt.

 

° In der nächsten Woche kommen Vertreter der Partnerstadt Schopfheim zu Besuch. Weiter hin finden auch die 80-Jahr-Feierlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr Kleinmachnow statt.