Sitzung: 04.06.2012 Hauptausschuss
Der
Bürgermeister informiert:
° Im nicht öffentlichen
Teil wird er zur BBIS und zum Anbau der Steinweg-Schule informieren.
° In der letzten Woche
kamen einige Versagungsbescheide von der Unteren Verkehrsbehörde auf Anträge
der Gemeinde Kleinmachnow. Diese werden mit der Einladung zur Gemeindevertretersitzung
verteilt.
Es handelt sich dabei um folgende Bescheide:
- Beschilderung gemeinsame Nutzung von Geh- und
Radweg auf dem Teilstück Ernst-Thälmann-Straße, Beginn
Rudolf-Breitscheid-Straße bis zum Beginn Hohe Kiefer.
- FGÜ Förster-Funke-Allee/Ecke Am Kamp
- FGÜ Förster-Funke-Allee/Ecke Rathausmarkt
- Verkehrsrechtliche Anordnung Tempo 30
Meiereifeld zwischen Jägerhorn und OdF-Platz
- Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A 115,
Abschnitt Kleinmachnow.
° Des Weiteren kann mitgeteilt werden, dass der Flughafen
BER nicht eröffnet wurde. Das Volksbegehren gegen das Nachtflugverbot hat heute
ordnungsgemäß begonnen. Augenblicklicher Stand: 161 Eintragungen, heute in der
Zeit von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr. Briefwahlunterlagen können beantragt werden.
Auf Nachfragen
von Herrn Musiol zu den Kosten bzw. der Einstellung der Kosten im Haushalt bezüglich
der Briefwahl antwortet Herr Piecha:
4000 Briefwahlunterlagen sind bestellt, die
Briefumschläge sind entgeltfrei, befördert durch die Deutsche Post hier im
Geltungsbereich. Kostengröße: 600,00 EURO. Die Kosten werden
höchstwahrscheinlich gegenüber dem Land Brandenburg geltend gemacht werden.
Vorab müssen wir aber in die Auslage gehen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in das
Planfeststellungsverfahren wird am 3. und 4. Juli 2012 vor dem
Bundesverwaltungsgericht verhandelt.
° In der nächsten Woche kommen Vertreter der
Partnerstadt Schopfheim zu Besuch. Weiter hin finden auch die
80-Jahr-Feierlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr Kleinmachnow statt.