1.    Der Bürgermeister wird erneut beauftragt, für den Schleusenweg den Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.5.2009 zur DS-Nr. 108/09 (Maßnahmenkatalog II Verkehrsorganisation) auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von abschnittsweise 30 km/h umzusetzen.

2.    Der Bürgermeister wird beauftragt, darüber hinaus rasch ein Konzept vorzulegen, dessen Realisierung zu einer wirksamen zusätzlichen Verkehrsreduzierung und Verkehrslärmminderung im reinen Wohngebiet Schleusenweg/Märkische Heide führt. Für den Schleusenweg müssen die Aufhebung der Vorfahrtsregelung und die Anordnung versetzten Parkens für Kraftfahrzeuge Bestandteile eines solchen Konzepts sein.

 

 

Ø     Erläuterungen zur Drucksache durch Frau Dr. Kimpfel.

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Templin – Verweisung in den Ausschuss Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

Herr Grubert spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 196/11 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert 2x

Herr Kreemke

Frau Sahlmann

Herr Baumgraß

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 196/11:

Die DS-Nr. 196/11 wird mehrheitlich abgelehnt.