Beschlussvorschlag:

Die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) vom 11. 06. 2008 wird beschlossen.

- Herr Dr. Klocksin verlässt die Sitzung – 10 Hauptausschussmitglieder sind anwesend. –

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 064/12 beteiligen sich:

-          Herr Musiol

 

 

Frau Dr. Kimpfel zu Protokoll:

„Ich habe der Straßenbaubeitragssatzung noch nie zugestimmt habe und diese hier vorliegende Änderung zur Möglichkeit nehme, dass ich sage, ich finde die Straßenbaubeitragssatzung grottenschlecht, vor allen Dingen für die Eckgrundstücksbesitzer, die doppelte Beiträge bezahlen müssen und deshalb stimmt ich nicht zu.“

 

° Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 064/12 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 14. 06. 2012 zu setzen.