Lfd.-Nr. 1 – Übersicht Straßen-, Park- und Bushaltestellenbänke

Die Übersicht wird durch Frau Huckshold in der Sitzung verteilt.

 

Lfd.-Nr. 2 – Übersicht über den Zustand der Verkehrsflächen (Gehwege befestigt/unbefestigt)

Die Übersicht befindet sich in Arbeit (Fertigstellung wahrscheinlich zur Sitzung im September).

 

Lfd.-Nr. 3 – Gesamtkonzept Gestaltung Winterdienst und Aufstellung Parkverbotsschilder + Zusatzschild

Das Konzept ist in Bearbeitung; im Anschluss daran erfolgt die Abstimmung mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Potsdam, aber immer unter Beachtung des Genehmigungsvorbehalts.

 

Lfd.-Nr. 4 – Zehlendorfer Damm 71 -  Unterschied zwischen Waldausweisung und Erholungswald

Frau Neidel informiert, dass die Funktionen des Waldes grundsätzlich durch das Waldgesetz des Landes Brandenburg (LWaldG) geregelt werden und erläutert den Unterschied zwischen Waldausweisung und Erholungswald (s. Anlage 1 – Auszug aus dem Waldgesetz).

Herr Grützmann fragt in diesem Zusammenhang an, ob die Möglichkeit bestünde, die Waldflächen des Seebergs im Nachhinein als Erholungswald auszuweisen?

Frau Neidel schlägt vor, dieses Thema als einen gesonderten TOP auf eine der nächsten Tagesordnungen zu setzen.

 

Lfd.-Nr. 5 – Gibt es Rederecht für Gemeindevertreter in Ausschüssen, in denen sie nicht Mitglied sind?

Im Ältestenrat wurde geklärt, dass eine Gleichbehandlung der Gemeindevertreter laut Satzung erfolgt, also haben sie Rederecht wie Bürger in anderen Ausschüssen auch.

 

Lfd.-Nr. 6 – Erstellung einer Energiebilanz

Bis zum Endes dieses Jahres sollen die Energiebilanzen für die Jahre 2010 und 2011 fortgeschrieben werden.

 

Lfd.-Nr. 7 – Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung

Bei dieser Anlage handelt es sich um eine Traffipax Traffiphot S; diese ist auch zurzeit aktiv. Die Ausstattung der Anlage differiert zwischen analoger und digitaler Messtechnik.

 

Lfd.-Nr. 8 – Stiefmütterchen am Minipark

Es wird seit Jahren eine Sommer- und eine Frühjahrsbeflanzung durchgeführt. Wenn die entsprechenden Blumen vorhanden sind bzw. gekauft wurden, müssen diese in die Erde gebracht werden, egal, wie schön noch die vorhandenen Pflanzen blühen.

Die Ausschussmitglieder äußerten sich positiv über die Sommerbepflanzung.

 

Lfd.-Nr. 9 – Parken Stahnsdorfer Damm/Mios – Erfahrungen des AD (Außendienstes) und Erläuterung der Sichtweise

Frau Dr. Kimpfel erläutert ihre Frage.

Herr Brömmer erläutert, dass der Stahnsdorfer Damm eine Straßenbreite von 5,60 m habe und dass das Parken am rechten Straßenrand, links von der durchgezogenen Fahrbahnbegrenzungslinie, auf dem Fahrstreifen zulässig sei. Die Fahrbahn weist in der Mitte eine Leitlinie (gestrichelt) auf. Somit ist das Parken zulässig.

Anmerkung von Frau Dr. Kimpfel: Die Autofahrer parken nicht ordnungsgemäß, sie parken über die weiße Linie.

Herr Brömmer informiert, dass keine Verstöße, weder Stahnsdorfer Damm/Mios festgestellt wurden.

Herr Tauscher merkt an, dass die Kreuzung Stahnsdorfer Damm/Heidefeld, in unmittelbarer Nähe der Bushaltestelle und angesichts der parkenden Autos, eine ausgesprochene Gefahr besonders für die Schulkinder sei und bittet in diesem Zusammenhang, sich dieses Problems noch einmal anzunehmen - unter dem Gesichtspunkt Kreuzungsbereich.

Der Ausschuss bittet um Prüfung der Möglichkeit/Notwendigkeit einer anderen Parkordnung in diesem Kreuzungsbereich (Aufnahme in die offene Fragenliste).