1.         Die Gemeinde Kleinmachnow gewährt der Gemeindlichen Wohnungsgesellschaft Klein­machnow mbH( gewog) im Jahr 2013 eine zweckgebundene Zuwendung zur Errichtung von barriere­freiem Wohnraum mit Belegungsrecht durch die Gemeinde Kleinmachnow in der Heinrich-Heine-Straße (Geltungsbereich des B-Planes KLM-BP-019-8) in Höhe von 400.000,00 €. Die Einzelheiten sind in einem Zuwendungsbescheid festzulegen. Die Auszahlung erfolgt gestaffelt in zwei Teilbeträgen von jeweils 200.000,00 €.

Die Mittel sind im Haushalt 2013 einzuplanen.

 

2.         Zur Belegung des barrierefreien Wohnraumes in der Heinrich-Heine-Straße wird die „Richtlinie zur Vergabe von Wohnraum im Barrierefreien Wohnen Heinrich-Heine-Straße“ (vgl. Anlage 1) beschlossen.

Frau Konrad führt aus:

Die gewog möchte in der Heinrich-Heine-Straße barriefreien Wohnraum errichten, was mit einer zweckgebundenen Zuwendung seitens der Gemeinde unterstützt werden soll. Die Vergaberichtlinie ist ähnlich der Richtlinie zur Vergabe von Wohnraum am Rathausmarkt gestaltet worden.

Der Bauausschuss hat dieser Drucksache bereits einstimmig zugestimmt.

Frau Konrad bittet um Zustimmung für diese Drucksache.

 

In der folgenden Diskussion ergaben sich folgende Fragen und Anregungen:

 

·         Schwerbehinderte sollten deutlich bei der Belegung bevorzugt werden, dazu sollten Fallbeispiele/ Musterbeispiele von der Verwaltung dargestellt werden, um die Gerechtigkeit der Regelung noch einmal hinterfragen zu können.

·         Erfahrungen mit anderen Vergaben von gefördertem Wohnraum sollten dargestellt werden.

·         Welche Erfahrungen wurden in 2004 in Bezug auf die verschiedenen Fallgruppen bei der Belegung der Wohnungen am Rathausmarkt gemacht?

·         Das Punktesystem sollte auf Sinnhaftigkeit überdacht werden, z.B. ob Wohnjahre wichtiger sein können als eine Schwerbehinderung

·         Beim Zweck der „Familienzusammenführung“ soll das Vorhandensein von Enkelkindern als begünstigendes Kriterium geprüft werden.

 

Herr Grubert sichert zu, diese Anregungen und Fragen zu prüfen. Er hat Interesse daran, dass die Richtlinie so gerecht wie möglich ausgestaltet  wird.

 

Herr Nieter zu Protokoll:

Der Bürgermeister hat zugesagt, zum Hauptausschuss die Fragen geklärt zu haben die hier konkret gestellt worden sind.

Er ist von der vorgelegten Richtlinie nicht überzeugt und behält sich vor, erst nach Klärung der Fragen und Anregungen durch Herrn Grubert der Vorlage zuzustimmen.

 

An der Diskussion zur  Drucksache beteiligen sich: Frau Schwarzkopf, Herr Grützmann, Herr Grubert, Herr Nieter, Herr Templin, Herr Singer, Herr Beermann, Herr Weis

 

Im Ergebnis der Diskussion wird die Beschlussvorlage DS-Nr.106/12  zur Abstimmung gebracht:

Ja: 7    Nein: 0   Enthaltung: 1

Antrag einstimmig zugestimmt