Beschlussvorschlag:

 

1.       Die Kosten der Kostengruppen 200 – 700 werden von 1.100.000 € auf 1.400.000 € angehoben.

2.       Im Haushalt 2013 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 300.000 € eingestellt.

 

Anlagen

1.         Gegenüberstellung Kostenberechnung vom 15.09.2011 - Submissionsergebnisse vom Mai 2012

2.         Zeitplanung

 

 

Herr Warnick stellt das von Herrn Henschke, Vorsitzender der Schulkonferenz, und von Frau Bertsch, Architektin, beantragte Rederecht zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung des Rederechtes erfolgt einstimmig mit 5 Ja-Stimmen.

 

Frau Grohs erläutert vorab kurz die vorliegende Beschlussvorlage.

Herr Warnick teilt die Abstimmungsergebnisse aus den Fachausschüssen mit:

Bauausschuss                    1 Ja /  3 Nein /  2 Enth.

Kulturausschuss                 3 Ja /  4 Nein /  1 Enth.

Frau Bertsch, Architektin, bedankt sich für das eingeräumte Rederecht.

Sie berichtet, dass das erzielte Submissionsergebnis auch sie kalt erwischt hat. Aus ihrer Sicht liegt das schlechte Submissionsergebnis unter anderem daran, dass der Zeitpunkt der Ausschreibung ein schlechter war. Die Firmen hatten ihre Auftragsbücher voll und daher werden dann erhöhte Preise angeboten. Wenn die Ausschreibung im Winter erfolgt, wird die Resonanz, erfahrungsgemäß, größer ausfallen.

Herr Henschke, Vorsitzender der Schulkonferenz, bedankt sich ebenfalls für das Rederecht. Er möchte die Gelegenheit nutzen, sich an dieser Stelle bei den Gemeindevertretern für das klare Bekenntnis für die Steinweg-Schule, zu bedanken.

Herr Henschke möchte an die Situation in der Schule erinnern. Es fehlen Unterrichtsräume. Die Förderung von „Sonderpädagogischen Maßnahmen“ findet auf dem Flur statt. Diese räumliche Situation wird sich aufgrund der Inklusion zukünftig noch weiter verschärfen. Der Anbau ist daher dringend notwendig. Er bittet an dieser Stelle um Zustimmung für die finanzielle Aufstockung. 

Herr Tauscher findet die Ausführung der Architektin aufschlussreich. Aus seiner Sicht ist nun klar, dass die Aufstockung aufgrund einer Preisexplosion und nicht von Sonderwünschen erfolgen muss.

Er macht nochmals deutlich, dass sich die CDU-Fraktion immer für diese Schule ausgesprochen hat.   

Des Weiteren sieht Herr Tauscher dringend Handlungsbedarf, im Hinblick auf den  Brandschutz. Wenn auf den Fluren Tische und Stühle stehen, ist somit der Fluchtweg eventuell versperrt. Wenn dies so ist, muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

Auch Herr Dr. Buchelt vertritt die Meinung, dass der Anbau in Angriff genommen werden sollte. Er möchte jedoch wissen, ob die Ausschreibung aufgehoben wurde. Kann ausgeschlossen werden, dass kein Bieter Schadensersatzansprüche, bei Aufhebung der Ausschreibung, stellen kann.

Herr Jerzembek regt an, darüber nachzudenken, den Kreis der Anbieter zu erweitern.

 

Ø         Frau Vogdt nimmt ab19:00 Uhr an dieser Sitzung teil.

       Somit sind 6 Gemeindevertreter anwesend.

 

Frau Schwarzkopf teilt mit, dass Sie sich zu diesem Thema im Kulturausschuss enthalten hat. Seinerzeit war die Diskussion so, dass der Anbau für Theateraufführungen bzw. für Durchführungen von Festlichkeiten benötigt wird. Weiterhin merkt sie an, dass die Schulbedarfszahlen rückläufig sind. Sie wird der vorliegenden Beschlussvorlage keine Zustimmung erteilen.

Auch Herr Harmsen berichtet, dass die Aussage einmal lautete, den Anbau als Aula zu nutzen. Herr Henschke informierte aber, dass der Anbau für Unterrichtsräume benötigt wird. Herr Harmsen möchte nun wissen, ob der Anbau auch unter Berücksichtigung der „Inklusion“ geplant wurde.

Herr Tauscher macht darauf aufmerksam, dass in die Eigenherd-Schule bereits sehr viel Geld investiert wurde. Er hat den Eindruck, dass hier keine Gleichbehandlung der Schulen vorgenommen wird.

Frau Schwarzkopf kann diese Diskussion nicht nachvollziehen. Hier schaukeln sich zwei Schulen hoch. Wenn die eine Schule etwas hat, muss die andere es auch bekommen.

Herr Warnick fragt nach, ob das gesamte Projekt „gestorben“ ist, wenn der vorliegenden Drucksache keine Zustimmung gegeben wird, oder ob es möglich wäre, die Planung so umzustellen, dass die bisher eingestellten finanziellen Mittel ausreichen.

Frau Grohs teilt mit, dass dies die Schlussfolgerung aus einer Ablehnung wäre, jedoch unter der Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfes. Wenn es bei den 1,1 Mio. € bleibt, wäre zu überlegen, ob eine Umplanung möglich ist und in welchem Rahmen sie dann stattfinden kann, d.h. welchen Gegebenheiten und mit welchen Raumkapazitäten.

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 122/12 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 122/12 erfolgt einstimmig mit 3 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen.