Sitzung: 08.08.2012 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Frau Sahlmann, als einer der Einreicher, erläutert
den Sachverhalt.
Herr Schmidt, Anwohner in der
Ernst-Thälmann-Straße 137, nimmt sein Rederecht wahr. Er erläutert die
Situation vor Ort, zum einen das Parken der Wohnmobile, zum anderen erläutert
er, dass kein Radweg mehr gegeben sei, d. h. die Radfahrer, vor allem die Schulkinder,
müssen auf der Straße fahren. Dadurch entstünden – beim Umfahren der Wohnmobile
– Staus und die Schulkinder seien erheblich gefährdet. Herr Schmidt bittet um
Prüfung bzw. um Antragstellung, dass die Parkregelung (zeitliche Begrenzung) in
diesem Bereich überprüft oder geändert wird.
Herr Brömmer erläutert die rechtliche Seite und
stellt fest, dass das Parken der Wohnmobile unter den gegebenen Umständen
zulässig sei.
Der Ausschuss bittet die Verwaltung um einen
entsprechenden Lösungsvorschlag.
Herr Brömmer sagt zu, zu prüfen, ob eine
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die beiden parkenden Fahrzeuge,
und nicht nur durch die beiden Fahrzeuge, sondern auch durch andere Fahrzeuge,
die solche Größenbeschränkungen und Tonnagemaße erreichen, dort gegeben ist.
Das Thema wird in die offene Fragenliste
aufgenommen.
An der
Diskussion beteiligten sich:
Herr Tauscher, Frau Dr. Kimpfel, Herr Grützmann,
Herr Bittroff, Frau Sahlmann