- Herr Templin nimmt an der Sitzung wieder teil – 11 Hauptausschussmitglieder sind anwesend. -

 

 

Beschlussvorschlag:

1.         Die Gemeinde Kleinmachnow gewährt der Gemeindlichen Wohnungsgesellschaft Klein­machnow mbH( gewog) im Jahr 2013 eine zweckgebundene Zuwendung zur Errichtung von barrierefreiem Wohnraum mit Belegungsrecht durch die Gemeinde Kleinmachnow in der Heinrich-Heine-Straße (Geltungsbereich des B-Planes KLM-BP-019-8) in Höhe von 400.000,00 €. Die Einzelheiten sind in einem Zuwendungsbescheid festzulegen. Die Auszahlung erfolgt gestaffelt in zwei Teilbeträgen von jeweils 200.000,00 €.

Die Mittel sind im Haushalt 2013 einzuplanen.

 

2.         Zur Belegung des barrierefreien Wohnraumes in der Heinrich-Heine-Straße wird die „Richtlinie zur Vergabe von Wohnraum im Barrierefreien Wohnen Heinrich-Heine-Straße“ (vgl. Anlage 1) beschlossen.

An der Aussprache zur DS-Nr. 106/12 beteiligen sich:

-          Herr Warnick

 

 

Maßgabe des Hauptausschusses:

Der Beschlussvorschlag ist dahingehend zu ändern, dass die zweckgebundene Zuwendung im Punkt 1 der Vorlage beschlossen, aber nur unter der Maßgabe zur Verfügung gestellt wird, dass bis zum 31.12.2012 die unter Punkt 2 der Vorlage angesprochene Vergaberichtlinie überarbeitet und von der Gemeindevertretung beschlossen wurde.

-          Der Maßgabe wird einstimmig zugestimmt.

° Der Gemeindevertretung wird einstimmig unter Beachtung der beschlossenen Maßgabe empfohlen, die DS-Nr. 106/12 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 06.09.2012 zu setzen.