Beschlussvorschlag:

1.       Die Kosten der Kostengruppen 200 – 700 werden von 1.100.000 € auf 1.400.000 € angehoben.

2.       Im Haushalt 2013 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 300.000 € eingestellt.

Anwesend sind Frau Güllmar, Rektorin der Steinwegschule, Herr Henschke, Vorsitzender der Schulkonferenz, sowie Frau Bertsch, Architektin des Projektes. Herr Grubert begrüßt die Gäste.

 

Antrag auf Rederecht des Vorsitzenden der Schulkonferenz, Herrn Henschke

-          Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Herr Henschke:

„Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Einräumung des Rederechtes, um zu diesem Thema und zur Notwendigkeit des Anbaus Stellung zu nehmen. Dieses Projekt begleitet uns ja nun schon eine ganze Weile. Dankenswerterweise hat sich die Gemeinde Kleinmachnow dazu entschieden, diesen Anbau zu realisieren und auch einige zusätzliche Belastungen – wie ich feststellen musste -, die im Vorfeld nicht ersichtlich waren, mit zu tragen. Dafür spreche ich im Namen der Schulkonferenz Dank aus, da das ein klares Bekenntnis zur Schule, zur Entwicklung der Schule und zu den Lernbedingungen der Schüler und Schülerinnen darstellt. Jetzt haben sich auf Grund gewisser Umstände, die wir alle nicht beeinflussen konnten, Notwendigkeiten ergeben, hier noch einmal Budgetanpassungen durchzuführen. So bedauerlich diese Situation in der Tat auch ist und so schwerwiegend für Sie natürlich die Entscheidung, hier noch mal über weitere Budgeterhöhungen nachzudenken, umso mehr möchten wir Sie bitten, diesen Weg zu gehen, was natürlich eigentlich keiner möchte, der aber leider auf Grund der Notwendigkeiten immer noch geboten ist. Ich möchte noch einen ganz kleines Beispiel dazu abgeben: Trotz der rückläufigen Schülerzahlen, die wir haben, ist es tatsächlich noch so, dass wir bestimmte Unterrichte auf den Schulfluren abhalten müssen. Das betrifft insbesondere den Förderunterricht. Das sind Zustände, die auf Dauer nicht hinnehmbar sein sollten, die aber auf Grund der angespannten Raumsituation vorhanden sind. Der Anbau dient ja u. a. dazu, diesen Bedarf abzudecken. Es gibt aber noch einen Bedarf, der im Laufe der Zeit dazugekommen ist. Als dieses Projekt beschlossen wurde, war dieses Thema ja noch nicht auf der Agenda. Das fällt unter das Stichwort –Inklusion-, d. h. mit Auflösung der Förderschulen werden eben die Kinder auf die Grundschulen aufgeteilt. Daraus ergeben sich zwangsläufig wieder Veränderungen in der gesamten Unterrichtsorganisation und auch im Hinblick auf den Förderbedarf der Kinder, die von diesen Schulen kommen. Und daraus ergeben sich nicht nur technische Anpassungsnotwendigkeiten, sondern auch räumliche Bedingungen, die eben den Bedarf noch einmal definitiv unterstreichen. Deshalb die Bitte, dieser Budgetanpassung zuzustimmen. Darauf wollte ich noch einmal deutlich hinweisen – vielen Dank.“

 

Herr Grubert sowie Frau Neidel erläutern die vorliegende Beschlussvorlage.

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 122/12 beteiligen sich:

-          Herr von Wnuk-Lipinski

-          Herr Templin

-          Frau Sahlmann

-          Frau Dr. Kimpfel

-          Herr Dr. Klocksin

 

Hinweis von Herrn von Wnuk:

Es war bis vor kurzer Zeit bekannt, dass laut VOB fehlende Finanzmittel kein Grund für eine Aufhebung der Ausschreibung waren. Wenn sich das nicht geändert hat, dann würde ja rein theoretisch eine Aufhebung sich schadensersatzpflichtig machen und insofern ist ja der Regelfall, dass man mit den Firmen eine Vereinbarung trifft, dass dies nicht geschieht. Er bittet um Prüfung und eventuell um entsprechende Verfahrensweise.

Herr Grubert nimmt den Hinweis entgegen.

 

- Frau Krause-Hinrichs nimmt an der Sitzung teil – 11 Hauptausschussmitglieder sind anwesend. -

° Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 122/12 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 06.09.2012 zu setzen.