Frau Feser berichtet über die allgemeine Situation im KITA-Verbund:

 

1. Situation Hort „Am Hochwald“

 

Die Nichtverlängerung des Mietvertrages zwischen BBIS und der Gemeinde Kleinmachnow für die Grundschule „Auf dem Seeberg“ und den Hort „Am Hochwald“ führt zu einer verständlichen Verunsicherung von Kindern, Eltern und Mitarbeitern.

 

Auf der Kitaausschusssitzung des Hortes „Am Hochwald“ am 28.08.12, die langfristig geplant war, wurde die Besorgnis durch die anwesenden Eltern thematisiert. Aus  Sicht des Kitaausschusses war es der einstimmige Wunsch, alles zu tun, um eine langfristige Sicherung des Standortes zu erreichen.

 

 

 

Frau Heilmann, Frau Schwarzkopf sowie Herr Grützmann sprechen sich für eine Standortsicherung aus und sagen die Unterstützung durch ihre Fraktionen zu. Wünschenswert wäre es eine Vertragsverlängerung über das Schuljahr 2014/15 hinaus zu erreichen, damit genügend Vorlaufzeit für eine dauerhafte Lösung (neue Standortsuche, Neubau o. Ä.) zur Verfügung steht.

 

Frau Heilmann verweist auch auf die beiden Anträge der CDU-Fraktion zu den Themen Grundschule „Auf dem Seeberg“ und allgemeine Hortsituation. Sie fordert die anderen Fraktionen zur Unterstützung der Anträge auf.

 

Frau Schwarzkopf erläutert kurz die Kompensationszahlungen aus dem Mietvertrag zwischen der Gemeinde Kleinmachnow und der BBIS.

 

Herr Grützmann weist darauf hin, dass die weitere Sicherung der Grundschule „Auf dem Seeberg“ auch Auswirkungen auf die Haushaltsplanungen der Gemeinde für das Jahr 2013 haben muss.

 

Eine Verteilung der Kinder auf die anderen beiden Schulstandorte ist für die Mit­glieder des WAK nicht hinnehmbar. Schulen und Horte würden dadurch unzumutbar belastet werden.

 

 

 

2. Mieterhöhung Kinderhaus „Ein Stein“

 

Der Geschäftsführer der gewog mbH teilte Frau Feser in einem Gespräch am 01.06.2012 mit, dass die Miete für das Kinderhaus „Ein Stein“ rückwirkend zum 01.01.2012 um 2.000 € monatlich (von 9.000 € auf 11.000 €) erhöht werden müsse. Grund hierfür sei das Ergebnis einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt Potsdam für die Jahre 2004 – 2007, das eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Ge­meinde Kleinmachnow aufgrund der zu geringen Mietzahlung erkennt.

 

Gleichzeitig schlägt die gewog mbH eine Mietvertragsverlängerung bis 31.12.2027 (bisher 31.12.2018 mit jährlicher Verlängerung) vor.

 

Eine Mieterhöhung dieser Größenordnung (Erhöhung um 24.000 €/Jahr und Verlän­gerung bis 2027) muss durch die Gemeindevertretung beschlossen werden.

 

Die dem KITA-Verbund im Moment von der gewog mbH vorliegenden Unterlagen erklären den Sachverhalt noch nicht in Gänze, daher kann aus der Sicht von Frau Feser zurzeit auch keine entsprechende Beschlussvorlage eingebracht werden. Auf ­grund der komplizierten Materie wird der KITA-Verbund den Sachverhalt mit seinem Steuerberater erörtern.

 

Mit Schreiben vom 21.06.2012 teilte die gewog mbH dem KITA-Verbund mit, dass „aufgrund der Ihnen bekannten Problematik hinsichtlich der wirtschaftlichen Betrachtung durch das Finanzamt“ die gewog mbH „nicht in der Lage ist, Aufträge zur Instandhaltung auszulösen.“

 

Im Ergebnis führte dies bisher dazu, dass Reparaturaufträge nicht ausgeführt wurden oder durch den KITA-Verbund ausgelöst werden mussten, um Gefahrenstellen für Kinder und Mitarbeiter zu beseitigen.

 

Auf Wunsch der WAK-Mitglieder wird dem Protokoll eine Kopie der vorgenannten Unterlagen als Anhang beigelegt.

 

 

Stellvertretend für die anwesenden WAK-Mitglieder gibt Frau Heilmann Folgendes zu Protokoll:

 

Wir als Ausschuss stimmen der Aussage von Frau Feser zu, dass dies eine Summe ist, die weder die Werkleitung noch der Ausschuss freigeben darf. Es wird vorab um Klärung des Sachverhalts gebeten. Die Nichterfüllung von Vermieterpflichten müsste bei Übernahme der Kosten durch den KITA-Verbund zu einer Mietkürzung führen.

 

 

3. Hort Wirbelwind – 50 Jahre Festakt und Festwoche / Kinderfest

 

Am Montag, den 03.09.2012 fand die Festveranstaltung 50 Jahre Hort „Wirbelwind“ statt. Bis zum 07.09.2012 kann man den Hort besichtigen. Die Festwoche schließt mit einem Kinderfest am 07.09.2012 ab.

 

 

4. Belegungszahlen

 

In Krippen und Kindergärten gibt es zum heutigen Tag noch 5 freie Plätze. Für das laufende Kitajahr 2012/2013 stehen 31 Kinder auf der Warteliste (Stand 04.09.2012).

 

In den Horten werden mit Ausnahmegenehmigung an allen drei Standorten 727 Kinder betreut. Regulär stehen 548 Plätze zur Verfügung.

 

 

5. Personalsituation

 

Alle Stellen im KITA-Verbund Kleinmachnow sind besetzt. Es wurden seit Juli letzten Jahres 25 neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im technischen und pädago­gischen Bereich eingestellt.

 

Im KITA-Verbund arbeiten 5 sogenannte Quereinsteigerinnen, die im dualen System die Ausbildung zur Erzieherin absolvieren.

 

Seit 1. September sind 6 FSJler aus Kleinmachnow, Berlin und Potsdam im KITA-Verbund eingesetzt. Damit konnten erstmals seit der Einführung im vergangenen Jahr alle FSJ–Stellen besetzt werden.